Europa in Coburg

Seit 2005 führt Coburg den Titel „Europastadt“

Coburg liegt im Herzen Europas! Stadt und Landkreis sind nicht nur durch das Herzogshaus mit ganz Europa verbunden, der europäische Gedanke wird hier gelebt und nach außen getragen.

Coburg ist Europa-Stadt, pflegt Städtepartnerschaften und wirtschaftliche Beziehungen über den gesamten Kontinent. Die Stadt wurde mehrfach für ihr Engagement um die europäische Idee ausgezeichnet. Das Europe Direct Informationszentrum vergibt den Europa-Preis an Schulen und Auszubildende.

Was tut sich in ‚Sachen Europa‘ in der Region Coburg und Sonneberg?

Als Europäer gemeinsam Verantwortung beweisen: Oberbürgermeister Dominik Sauerteig zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft:

„Ich bin ein überzeugter Europäer. Wir verdanken der EU über 70 Jahre Frieden und Freundschaft mit unseren europäischen Nachbarn – ein unschätzbarer Wert, dem wir uns manchmal viel zu wenig bewusst sind. Allein dafür lohnt es sich, um die europäische Idee zu kämpfen!

Es ist gut, dass die Bundesregierung den Umwelt- und Klimaschutz zum großen Thema ihrer Ratspräsidentschaft machen will. Wenn wir Politik für zukünftige Generationen machen wollen, dann darf es kein „einfach weiter so“ und „darum kümmern wir uns, wenn es mal besser passt“ geben. Wir müssen JETZT handeln – auf Ebene unserer Städte und Gemeinden, auf Ebene der Mitgliedsstaaten und natürlich auch europäisch, wenn wir die Klimaerwärmung und den Ressourcenverbrauch stoppen wollen. Ein deutscher Ausstieg aus Atom- und Kohlestromgewinnung wird konterkariert, wenn unsere Nachbarstaaten dann nur verstärkt in diese Dinosauriertechniken investieren. Und eine Mobilitätswende in ländlich geprägten Räumen wie den unseren gelingt nur in vertrauensvoller interkommunaler Zusammenarbeit, die am besten heute und nicht erst morgen beginnen muss. Gerade beim Klimaschutz müssen auf europäischer Ebene zusammenstehen, genauso wie auch vor Ort.

Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Anspruch formuliert: „Wir müssen Europa zusammenhalten. Wir müssen als Europäer denken, fühlen und handeln.“ Recht hat er! Genau das ist es. Ich würde noch gerne ergänzen: Wir müssen als Europäer gemeinsam Verantwortung beweisen, wenn es z.B. darum geht, Geflüchtete aufzunehmen. Insbesondere denke ich hier an Kinder, Jugendliche und Familien. Hier haben die EU, die Mitgliedsstaaten und natürlich auch wir Kommunen vor Ort eine gemeinsame Verantwortung im Sinn der Menschenrechte, der christlichen Nächstenliebe und der Solidarität! Ähnliches gilt, wenn es um die Angleichung von Sozialstandards auf dem Arbeitsmarkt geht. Hier ist Handeln gefragt. Heute – und nicht erst irgendwann!“

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Interview mit Dr. Peter Fisch zum aktuellen EU – Hilfs- und Haushaltspaket (27.07.2020)

Dr. Peter Fisch war von 1992 bis 2014 Beamter bei der Europäischen Kommission in Brüssel, unter anderem als Referatsleiter für die Forschung in den Sozial – und Geisteswissenschaften. Heute lebt er wieder in Oberfranken in seiner Heimatstadt Coburg. Als Referent stellt er europäische Themen vor und freut sich über rege Diskussionen vor allem mit jungen Leuten in Schulen. Seine Schwerpunkte sind die Europäische Forschungspolitik, Europapolitik und die Coburger Geschichte. 

Die EU-Mitgliedsländer haben sich während des EU-Gipfels vergangene Woche mit zwei großen Themen auseinandergesetzt: Corona-Hilfen für wirtschaftlich angeschlagene Staaten in einer Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro sowie den mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts. Dabei geht es um die Mittel, die der EU von 2021 bis 2027 zur Verfügung stehen. Insgesamt ist dafür eine Summe von 1074 Milliarden Euro eingeplant.

Der Sonderfonds von 750 Milliarden Euro teilt sich in zwei Teile auf: 390 Milliarden Euro als Zuschüsse für Staaten, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, sowie 360 Milliarden, die als Kredite vergeben werden. Ursprünglich hatte die EU angestrebt, 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 als Kredite zu vergeben. Das scheiterte jedoch am Widerstand mehrerer Staaten, darunter Österreich und die Niederlanden.

Dr. Peter Fisch war von 1992 bis 2014 Beamter bei der Europäischen Kommission in Brüssel, unter anderem als Referatsleiter für die Forschung in den Sozial – und Geisteswissenschaften. Heute lebt er wieder in Coburg. Die europäische Politik auf dem Kontinent verfolgt er immer noch mit großem Interesse.

Herr Fisch, wo kommen die 750 Milliarden Euro für das Corona-Hilfspaket eigentlich her?

Das Geld wird über Anleihen als Kredit am Kapitalmarkt aufgenommen. Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union eigene Anleihen ausgibt. Da hinter der EU aber Mitgliedstaaten mit sehr guter Bonität stehen, wie etwa auch Deutschland, dürften diese Kredite in der derzeitigen Situation zu einem sehr günstigen Zinssatz zu bekommen sein – bei vergleichbaren Bundesanleihen liegt der Zinssatz sogar bei Null Prozent.

Die EU macht dadurch zum ersten Male in ihrer Geschichte Schulden – birgt das nicht hohe Risiken für die Mitgliedsstaaten?

Wie das harte Ringen beim Gipfel gezeigt hat, braucht es einen einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs um „europäische“ Schulden aufzunehmen – die einzelnen Mitgliedstaaten behalten also die volle Kontrolle über die Höhe der Gesamtverschuldung. Krasser formuliert: Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen kann nicht „einfach so“ mehr Geld ausgeben und neue Schulden machen.

Andererseits erhöhen die neuen „europäischen“ Schulden die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte in allen Mitgliedstaaten. Das ist grundsätzlich natürlich keine gute Nachricht, aber es gibt einen weitgehenden Konsens, dass die ungewöhnliche Dramatik der derzeitigen Situation einen solchen schwerwiegenden Schritt rechtfertigt.

Halten Sie die Summe für ausreichend, um von der Corona-Pandemie besonders belastete EU-Staaten zu unterstützen?

Die Corona-Krise hat große Länder wie Italien, Frankreich und Spanien hart erwischt – mit deutlich höheren Opferzahlen als in Deutschland und auch mit massiven wirtschaftlichen Konsequenzen. Angesichts der Dimension dieser Belastungen ist der Ansatz „Klotzen, nicht kleckern“ sicherlich grundsätzlich richtig: Europa muss jetzt schnell und wuchtig zeigen, dass wir uns gegenseitig helfen. Langwieriges Klein-Klein wäre der falsche Weg und würde in der jetzigen Situation keinen Schub aus der Krise ermöglichen.

Wichtig ist aber auch, nicht nur den Gesamtbetrag im Auge zu behalten, sondern auch darauf zu achten, was mit dem vielen Geld geschieht. Das bleibt grundsätzlich den nationalen Regierungen überlassen, und es bleibt zu hoffen, dass dort die Mittel intelligent eingesetzt werden – um einerseits  die akuten Schwierigkeiten zu überwinden, andererseits aber auch Politik für die Zukunft zu gestalten.

Im Mittelpunkt der Diskussionen während des Sondergipfels stand immer wieder das Rechtsstaatlichkeitsprinzip – wie wurde das letztendlich in die Entscheidungen eingebunden?

Europa ist mehr als eine große Bürokratie und eine gewaltige Geldverteilungs-Maschine – Europa ist auch eine Gemeinschaft, in der wir über alle kulturellen und politischen Grenzen hinweg Überzeugungen und Werte teilen. Wenn wir diese Dimension vernachlässigen oder gar ganz unter den Tisch fallen lassen, gefährden wir das gesamte Projekt Europa.

Während die Europäische Kommission und das Europa-Parlament dieses Thema konsequent verfolgen und Missstände in einigen Mitgliedstaaten offen ansprechen und kritisieren, sind die Staats- und Regierungs-Chefs im Umgang untereinander sehr viel zurückhaltender und vermeiden eine deutliche Sprache. Die jetzt vereinbarten Regelungen greifen die Thematik zwar auf, aber sie erfüllen meiner Meinung nach nicht ihren Zweck. Eine Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips muss bedeuten: Wer in seinem Land grundlegende Rechte wie die Unabhängigkeit der Justiz oder die Freiheit der Presse beschneidet, der hat in Brüssel massive Konsequenzen zu befürchten. Und idealerweise sollten diese Konsequenzen so direkt und so unangenehm sein, dass derartige Eingriffe in die demokratische Grundordnung für jede Regierung zum „No-Go“ werden. Alle Regelungen die es erlauben, durch ein Hintertürchen ungeschoren davon zu kommen, verfehlen ihren Zweck.

Bevor die Gelder aus dem geplanten Corona-Aufbaufonds oder aus der ab 2021 beginnenden neuen siebenjährigen EU-Finanzvorausschau fließen können, muss neben den nationalen Parlamenten auch das EU-Parlament zustimmen. Wie geht es jetzt also weiter und welchen Einfluss können die Parlamentarier ausüben?

Das EU-Parlament muss der Vereinbarung zustimmen – und die großen Fraktionen haben bereits klargemacht, dass es dazu nicht kommen wird. Es wird also zu intensiven Verhandlungen kommen, um den jetzt vorgestellten „Deal“ auch für das Parlament akzeptabel zu machen. Grundsätzlich dürfte dabei das heikle, aber wichtige Thema des Rechtsstaatlichkeits-Prinzips eine zentrale Rolle spielen. Im Detail dürfte das Parlament darauf pochen, dass der Finanzrahmen bis 2027 wieder mehr Mittel für den Klimaschutz vorsieht, als dies nach einem „Streichkonzert“ in der letzten Gipfelnacht aktuell noch der Fall ist. Und auch die Forderung nach mehr Geld für Forschung und Innovation ist sehr plausibel, wenn man Europa weltweit wettbewerbsfähig halten will. Es sind also durchaus noch wichtige Aspekte in der Diskussion, aber auch das EU-Parlament kann kein Interesse daran haben, die Vereinbarungen komplett platzen zu lassen und weitere Verzögerungen zu riskieren.

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die regionale Wirtschaft (28.04.2020)

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die stark mittelständisch geprägte Wirtschaft in Oberfranken besonders. Viele Unternehmen stellen auf Kurzarbeit um, andere müssen den Geschäftsbetrieb ganz einstellen. Der Bund und der Freistaat Bayern haben mit Sofortmaßnahmen und finanziellen Unterstützungsprogrammen ein wichtiges Signal gesetzt. 

Die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken, Gabriele Hohenner, gibt einen Überblick über die Situation und wagt den Blick in die Zukunft unserer Region:

Frau Hohenner, wie sieht die wirtschaftliche Situation in Oberfranken in Zeiten der Epidemie aktuell aus?

Wie eine aktuelle IHK-Blitzumfrage zeigt, erwarten mittlerweile 82 Prozent der befragten Unternehmen für das Jahr 2020 einen Umsatzrückgang, jedes dritte Unternehmen rechnet mit einem Personalabbau. Ein Drittel der Unternehmen beklagt Liquiditätsengpässe, 12 Prozent der Befragten sehen sich sogar von einer Insolvenz bedroht.

Wo können sich Unternehmen informieren, wenn sie staatliche Soforthilfen beantragen müssen.

Hier gibt es viele gute Informationsquellen. Die meisten haben den Nachteil, dass sie nur auf ein bestimmtes Förderprogramm eingehen oder sich nur auf die Maßnahmen für eine bestimmte Branche beschränken. Die IHKs haben deshalb auf ihren jeweiligen Homepages alle wichtigen Informationen zusammengestellt. Auf www. Bayreuth.ihk.de/corona aktualisieren wir die Informationen oft mehr als zehnmal täglich. Hier finden Sie – übersichtlich gegliedert – alle relevanten Informationen über Förderprogramme, Steuererleichterungen und Kreditprogramme für Unternehmen, Übersichten, welche Unternehmen öffnen dürfen oder Muster für die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzeptes. Über 250.000 Mal wurden diese Seiten seit Mitte März aufgerufen.

Wie bewerten Sie den Blick in die Zukunft – wo steht unsere Region Ende dieses Jahres?

Das hängt von zwei Kriterien ab: zum einen, wie lange wir noch mit Einschränkungen zu tun haben und zum anderen, wie schnell es gelingt, die Wirtschaft wieder hochzufahren. Bei der Industrie liegt die Herausforderung darin, die internationalen Lieferketten wieder zum Laufen zu bringen. Im Handel liegt es nicht zuletzt an uns Verbrauchern, dass der Handel vor Ort wieder in Schwung kommt. Wesentlich schwieriger die Situation in der Gastronomie und Hotellerie, die bis auf weiteres geschlossen bleiben. Der in den vergangenen Wochen entfallene Umsatz ist endgültig verloren.

Wegen dieser unterschiedlichen Rahmenbedingungen sind Prognosen extrem schwierig. Oberfranken hat schon manch einen Strukturwandel gut bewältigt, was grundsätzlich optimistisch stimmt. Die oberfränkischen Unternehmen brauchen nun die Unterstützung von uns allen. Wenn wir auch künftig vor Ort ein attraktives Handels-, Gastronomie und Dienstleistungsangebot haben wollen, ist jeder Einzelne gefordert. Ich baue hier auf die Solidarität der Verbraucher: Konsumieren Sie in der Region!

Über den täglich  erscheinenden Newsletter bekommen Sie alle wichtigen Informationen frei Haus, Anmeldung über http://ihkofr.de/corona.

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Europe Direct Coburg zu Gast bei necTV in Neustadt

Am 06. Juli 2020 lud der Lokalsender nectv Rainer Maier vom Europe Direct Informationszentrum in Coburg und Sebastian Stamm von der Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie ins Studio nach Neustadt ein. Thema des Talks war: „Corona, Europa und Demokratie“.

In einem 30-minütigen Gespräch wurden Fragen diskutiert, inwiefern sich die Corona-Pandemie auf Europa und die Demokratie auswirkt. Inhalte zur Ratspräsidentschaft Deutschlands wurden ebenso angesprochen wie der Umgang mit Fakenews und politischer Bildung. Die Moderation übernahm Christine Rebhan.

Wer sich die Sendung von nectv aktuell ansehen möchte, kann dies unter:

https://region-coburg.tv/corona-europa-demokratie

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Vortrag im Gymnasium Alexandrinum Coburg

Der ehemalige EU-Beamte, Dr. Peter Fisch, sprach vor Schülern des Gymnasiums Alexandrinum

Nur einen Tag nach seinem Vortrag vor Angehörigen der Bundeswehr referierte Dr. Peter Fisch (ehemaliger Referatsleiter für die Forschung in Sozial- und Geisteswissenschaften bei der Europäischen Kommission – siehe Artikel vorher!) vor Schülerinnen und Schülern der K12 des Gymnasiums Alexandrinums in Coburg. Thema war auch diesmal: „Einblicke und Ausblicke. Perspektiven für die Entwicklung der Europäischen Union“.

Das EDIC Coburg (Europe Direct Informationszentrum Oberfranken und Südthüringen) veranstaltete den Vortrag in Zusammenarbeit mit Studienrätin Yvonne Flach. Dr. Peter Fisch sprach über die Strukturen und Zusammenhänge innerhalb der Europäischen Union und ermöglichte seinen Zuhörern einen interessanten Blick hinter die Kulissen der EU. Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Referaten und Nationen ab? Welche Sprachen sind wichtig und was passiert mit Europa nach dem Brexit? Eine Diskussion nach dem Vortrag zeigte das Interesse der Schüler am Thema Europa in der voll besetzten Aula.

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Die Bundeswehr zu Gast im EDIC Coburg (26.11.2019)

Dr. Peter Fisch referierte zum Thema: „Perspektiven für die Entwicklung der Europäischen Union“

Angehörige der Bundeswehr aus Bonn besuchten am Dienstag das EDIC Coburg (Europe Direct Informationszentrum Oberfranken und Südthüringen). Im Rahmen eines einwöchigen Europa-Seminars der Franken-Akademie in Schney organisierte das EDIC einen Vortrag mit dem Coburger Dr. Peter Fisch, der 22 Jahre als Beamter der Europäischen Kommission (Referatsleiter für die Forschung in Sozial- und Geisteswissenschaften) tätig war. In seinem Vortrag: „Einblicke und Ausblicke. Perspektiven für die Entwicklung der Europäischen Union“ informierte der ehemalige Kommissionsbeamte über die Strukturen und Zusammenhänge innerhalb der Europäischen Union und gab einen persönlichen Blick hinter die Kulissen. Die zwölf Soldaten und Zivilisten des Kommandos Cyber- und Informationsraum nutzen die Möglichkeit zum Gespräch und diskutierten mit dem Referenten über die Auswirkungen des drohenden Brexits, die Abläufe innerhalb der EU-Referate sowie über die Bedeutung von Diversität (Sprachen, Mentalitäten) zwischen den Mitgliedsstaaten.

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Günter Verheugen spricht in Neustadt bei Coburg (12.11.2019)

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Prof. Verheugen besuchte auch den Stand des EDICs

Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, war Ehrengast bei den Feierlichkeiten zu „30 Jahre Grenzöffnung“ in Neustadt bei Coburg und Sonneberg. Der SPD-Politiker war von 1999 bis 2010 Mitglied der EU-Kommission und dort u.a. zuständig für die Erweiterung des Staatenbundes. Bei dem Festakt in der Neustadter Kultur.Werk.Stadt. wurde an die eindrücklichen Ereignisse rund um die Grenzöffnung erinnert und in einer Diskussion angeregt diskutiert.

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Europapolitik findet in den Städten statt

Interview mit Bürgermeister Tobias Ehrlicher aus Bad Rodach

Europapolitik ist auch Kommunalpolitik. Mehr als zwei Drittel aller EU-Regelungen fallen direkt oder indirekt in die Zuständigkeitsbereiche der Kommunen. Die Städte in Europa gestalten die Europäische Union also aktiv mit und wollen – umgekehrt – auch ihre Interessen auf europäischer Ebene vertreten. Ein stabiles und bürgerorientiertes Europa sei nur mit den Städten und Gemeinden als Trägern der Daseinsvorsorge für die rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union erreichbar, veröffentliche kürzlich der Deutsche Städtetag. Bad Rodach ist, mit seinen über 50 verschiedenen Nationen, die dort leben, eine Europastadt im besten Sinne. Durch ansässige global agierende Unternehmen und die ThermeNatur als staatlich anerkannter Heilquellenkurbetrieb finden zahlreiche Fachkräfte aus europäischen Nachbarländern oder Badegäste ihren Weg in die kleine Stadt, die einst nahe der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze lag.

Seit 2011 wird Mitte Juli in Bad Rodach der „Tag der Europäer“ gefeiert, ein buntes, vielschichtiges Traditionsfest, bei dem sich die verschiedenen Nationen mit Sitten, Gebräuchen und kulinarischen Besonderheiten vorstellen. Ein Statement für eine weltoffene und tolerante Kommune.

Herr Ehrlicher, warum ist Bad Rodach eine europäisch geprägte Stadt?

Bad Rodach hat nicht nur viele europäisch und global agierende Unternehmen und Kurgäste aus ganz Europa. Das Herz von Bad Rodach und vielen Bürgern schlägt auch für Europa – ganz besonders an unserem Traditionsfest, dem ‚Tag der Europäer‘.

Wie ist der „Tag der Europäer“ in Bad Rodach entstanden?

Ins Leben gerufen wurde das Fest durch einen Antrag aus dem Jahr 2001 der SPD-Fraktion in Bad Rodach auf Vorschlag der SPD- Bezirksrätin und Lehrerin Roswitha Friedrich, die einst als Flüchtlingskind aus Danzig nach Rodach kam. Als sie viele Jahre nach ihrer Flucht als Lehrerin in Bad Rodach auch Kinder aus der Türkei, Italien und Jugoslawien unterrichtete, erinnerte sie sich wieder an die Erlebnisse aus der eigenen Kindheit. Das Konzept, wie das gegenseitige Kennenlernen erleichtert werden kann, wurde durch Hauptamtsleiter Uwe Schmidt und SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Dorscht erarbeitet und mit ihnen und vielen Ehrenamtlichen umgesetzt. Auch die Firma Valeo mit Facharbeitern aus der ganzen Welt und ihrem Hauptsitz in Paris hat einen großen Anteil am Gelingen des Fests. Derzeit beschäftigt das Valeo-Werk Bad Rodach insgesamt 1137 Beschäftigte aus mehr als 30 Nationen. In diesem Jahr haben wir den „Tag der Europäer“ übrigens schon zum 18. Male gefeiert.

Inwiefern ist die Europäische Union für eine Stadt wie Bad Rodach wichtig?

Die Europäische Union als Zusammenschluss von europäischen Staaten mit heute rund 500 Millionen Einwohnern hat über viele Jahrzehnte einen einmaligen europäischen Integrationsprozess vollbracht. Wir verdanken die längste Friedensperiode in Europa und damit auch die längste Periode ununterbrochener städtischer Entwicklung dieser europäischen Idee. Meiner Meinung nach wird Europa vor Ort gelebt: Hier kommt die Wertegemeinschaft vor Ort zum Tragen, das spürt man auch ganz deutlich beim „Tag der Europäer“.

In Ihrer Funktion als eine Art „Scharnier“ zwischen Bürgern und EU haben Städte und Kommunen verschiedene Forderungen an das Europäische Parlament. Welche sind Ihnen die wichtigsten?

Die europäische Integration ist ein wichtiger Pfeiler für ein friedliches Zusammenleben und wirtschaftliches Wachstum in Europa. Deshalb finde ich, dass die kommunale Ebene konsequent in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden müsste. In Coburg haben wir vor Ort das Informationszentrum Europe Direct an der VHS Coburg, mit dem wir zusammenarbeiten und das wichtige Impulse aus Europa in der Region setzt.

Die Städte spielen eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung, Finanzierung und Umsetzung der wichtigsten Politikfelder der EU. Das sollte stärker anerkannt werden. Schließlich übernehmen die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle im Integrationsprozess. Ihre Sorgen müssen ernst genommen und abgebaut werden. Mir wäre es auch wichtig, dass grundsätzlich die Teilnahme an EU-Projekten erleichtert wird und auch kleine Projekte einfacher umsetzbar werden. Nicht die Größe der Projekte, sondern die innovative Idee sollte eine Rolle spielen. Zukünftig sollte auch der Personalaufwand förderfähig sein.

Wie sehen Sie die Zukunft zwischen EU und den Städten in Deutschland?

Die Städte werden noch stärker den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu europapolitischen Themen suchen müssen. Dabei wäre es wichtig, dass das Europäische Parlament, die Bundesregierung und die Landesregierungen beginnen, diesen Dialog stärker zu fördern und aktiv mitzugestalten. Diese Prozesse müssen transparenter gestaltet werden, damit die Leute sehen, welche Vorteile die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten und den dort lebenden Menschen bringt. Ich finde, wir müssen mit dem „Schwarzer-Peter-Prinzip“ aufhören. Was bringen schon Schuldzuweisungen? Viel besser wäre es, gemeinsam für die europäische Idee zusammen zu stehen.

                                                                                                                                                        

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