Brüssel Aktuell

EU-Schwerpunktthemen:

  • Konferenz zur Zukunft Europas: Die mehrsprachige digitale Plattform ist interaktiv und mehrsprachig. Die Menschen können miteinander in Kontakt treten und ihre Vorschläge mit anderen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedstaaten in den 24 Amtssprachen der EU erörtern. Möglichst viele Menschen aus allen Gesellschaftsschichten sollen über die Plattform ihren Beitrag zur Gestaltung ihrer Zukunft zu leisten, aber auch über die sozialen Medien mit dem Hashtag #DieZukunftGehörtDir für die Plattform werben. Alle Infos dazu unter: https://futureu.europa.eu

  • Am 1. Januar 2021 hat das Europäische Jahr der Schiene begonnen. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Europa soll die Nutzung des Schienenverkehrs durch Privatpersonen und Unternehmen gefördert und damit ein Beitrag zum Ziel des europäischen Grünen Deals geleistet werden.
  • Informationen unter: https://europa.eu/year-of-rail/index_de

Quelle/Copyright Fotos: European Commission, Audiovisual Service

EU-Nachrichten:

Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Die Seele unserer Union stärken“ (20.09.2021)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer aktuellen Rede zur Lage der Union die Erfolge betont, die Europa während der Corona-Pandemie gemeinsam erreicht hat. „Wenn ich heute auf dieses vergangene Jahr zurückblicke, wenn ich die Lage der Union heute betrachte, dann finde ich in allem, was wir tun, eine Seele.“ So habe Europa gemeinsam dafür gesorgt, dass der lebensrettende Impfstoff in jeden Teil Europas gelangen konnte, in Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise wurde NextGenerationEU auf den Weg gebracht und zum Kampf gegen den Klimawandel der European Green Deal vereinbart. Mit Blick auf das kommende Jahr kündigte die Kommissionspräsidentin eine Reihe neuer Initiativen an, darunter ein europäisches Chips-Gesetz, ein Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit sowie eine neue Konnektivitätsstrategie (Vernetzungsstrategie) namens Global Gateway. „Wir wollen weltweit in hochwertige Infrastrukturen – Verbindungen zwischen Waren, Menschen und Dienstleistungen – investieren. Weltweite Geschäfte, globaler Handel sind gut und notwendig. Aber das kann niemals auf Kosten der Würde und der Freiheit der Menschen gehen“, so die Präsidentin. In ihrer Rede sprach sie auch die Medienfreiheit an. Journalistinnen und Journalisten würden angegriffen, weil sie ihre Arbeit machten. Europa brauche ein Gesetz, das deren Unabhängigkeit sichere. Ein Medienfreiheits-Gesetz soll im nächsten Jahr vorgelegt werden. Um den Klimaschutz weiter voranzubringen, wird die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt verdoppeln. Zudem kündigte von der Leyen einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung an, zu dem die Kommission gemeinsam mit dem französischen Präsident Macron einladen werde. In den nächsten Wochen soll außerdem ein neues Paket zur Unterstützung Afghanistans vorgelegt werden.

#SOTEU

Alle Infos rund um SOTEU: https://ec.europa.eu/info/strategy/strategic-planning/state-union-addresses/state-union-2021_de

Strategische Vorausschau 2021 (13.09.2021)

Die Europäische Kommission erstellt jährlich eine sogenannte „Strategische Vorausschau“ – eine Disziplin, die sich gedanklich mit der Zukunft auseinandersetzt, sie vorhersagt und Gestaltungsmöglichkeiten ausarbeitet. In dem man Expertise aus unterschiedlichen Disziplinen und Bereichen in strukturierter, systematischer und systemischer Weise bündelt, wird versucht Entwicklungen hervorzusehen. Diese Vorausschau kann durch die Analyse von Trends für die Politikgestaltung der Europäischen Union von Nutzen sein.

Die Strategische Vorausschau 2021 blickt auf die langfristige Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und hat diesbezüglich vier Megatrends herausgefiltert:

  • Klimawandel und andere ökologische Herausforderungen
  • digitale Hyperkonnektivität und technologischer Wandel
  • Druck auf Demokratie und Werte
  • weltpolitische Verschiebungen sowie Demographie.

Auf diesen basieren zehn Aktionsbereiche in denen weitere politische Maßnahmen ergriffen werden sollten. Die Europäische Kommission hat strategische Vorausschau in ihren Politikzyklus fest integriert. Auf ihr bauen die Inhalte der Arbeitsprogramme sowie die jährliche Rede zur Lage der Union auf.

Die diesjährige Rede zur Lage der Union hält die Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 15. September um 9.00 Uhr. Sie kann hier im Livestream verfolgt werden: https://www.youtube.com/c/Europ%C3%A4ischeKommissionVertretunginDeutschlandBerlin/live

Weitere Informationen zur Strategischen Vorausschau: Strategische Vorausschau | EU-Kommission (europa.eu)

Sowie der Studie 2021: 2021 Strategic Foresight Report | European Commission (europa.eu)

NextGenerationEU: Kommission zahlt 2,25 Milliarden Euro an Deutschland (27.08.2021)

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU 2,25 Mrd. Euro als Vorfinanzierung an Deutschland ausgezahlt. Die ausgezahlte Summe entspricht dem Vorfinanzierungsbetrag, den die Bundesrepublik in seinem Aufbau- und Resilienzplan beantragt hat. Damit kann das Land die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben anstoßen, die es in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat. Gefördert werden sollen unter anderem Investitionen in grünen Wasserstoff, der Kauf von 800.000 klimafreundlichen Fahrzeugen, die Digitalisierung der Verwaltung, europäische Projekte im Bereich Mikroelektronik und Cloud-Infrastrukturen sowie die Modernisierung von Krankenhäusern.

Weitere Auszahlungen wird die Kommission ausgehend davon genehmigen, wie die im deutschen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Investitionen und Reformen umgesetzt werden. Während der Laufzeit des Plans soll das Land insgesamt 25,6 Mrd. Euro erhalten, die in voller Höhe als Zuschüsse gezahlt werden.

Unterstützung von Investitionen und Reformen für den Wandel

Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität werden in Deutschland Investitionen und Reformen finanziert, die einen tiefgreifenden Wandel der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft bewirken dürften. Hier einige Beispiele:

  • Sicherung des ökologischen Wandels: Im Rahmen des deutschen Plans werden 1,5 Mrd. EUR in grünen Wasserstoff investiert, um die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft voranzutreiben. 2,5 Mrd. EUR werden eingesetzt, um Bürgerinnen und Bürgern den Kauf von mehr als 800 000 klimafreundlichen Fahrzeugen zu ermöglichen.
  • Unterstützung des digitalen Wandels: Mit 3 Mrd. EUR sollen mehr als 215 öffentliche Verwaltungsleistungen digitalisiert werden. 2,25 Mrd. EUR fließen in wichtige grenzüberschreitende Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in den Bereichen Mikroelektronik und Cloud-Infrastrukturen der nächsten Generation.
  • Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz: Im Rahmen des deutschen Plans sollen 3 Mrd. EUR in die Krankenhaus-Modernisierung investiert werden, um die digitale Infrastruktur, die Notfallkapazitäten, die Telemedizin, die Robotik sowie die IT- und die Cybersicherheit zu verbessern. Der Plan enthält auch ein gemeinsames Bund-Länder-Programm, um Investitionsengpässe zu beseitigen, die behördlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, die Anforderungen für Förderanträge zu standardisieren und den Wohnungsbau zu beschleunigen.

Fragen und Antworten: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_3131

Unterstützung für Wiederaufbau (27.07.2021)

Deutschland kann bei Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe auf den Europäischen Solidaritätsfonds zurückgreifen. „Auf Antrag eines Mitgliedslandes und nach Bewertung durch die EU-Kommission, kann der EU-Solidaritätsfonds einen Teil der Kosten, die den Behörden bei Notfalleinsätzen und beim Wiederaufbau entstehen, übernehmen“, erklärte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, in einem Interview.  Damit können beispielsweise Kosten für den Wiederaufbau von wichtiger Infrastruktur, für Aufräumarbeiten, aber auch den Schutz von bedeutenden Kulturgütern übernommen werden. Deutschland hat seit 2002 vier Mal Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) mit einer Gesamthöhe von über 1 Mrd. Euro erhalten.

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 80 Katastrophenfällen – von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen. Bisher wurden 24 europäische Länder mit über 5 Milliarden Euro unterstützt.

Informationen zum Solidaritätsfonds mit einer Übersicht zu den Ländern, die bereits unterstützt wurden: https://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/solidarity-fund/

Neue Regeln zu Einwegplastik-Produkten (22.07.2021)

Seit 3. Juli 2021 gelten EU-weit neue Regeln zu bestimmten Einwegplastikprodukten, auf die sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament im Mai 2019 geeinigt hatten.

Bestimme Produkte aus Einwegplastik – Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe, sowie Becher, Lebensmittel- und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol und alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff – dürfen EU-weit nicht mehr auf den Markt kommen, da nachhaltige und erschwingliche Alternativen leicht verfügbar sind.

Für andere Artikel gelten erweiterte Kennzeichnungspflichten und mehr Verantwortung der Hersteller. Einwegkunststoffartikel („Single-Use Plastics – SUP“) werden nur einmal oder nur kurzzeitig verwendet, bevor sie entsorgt werden. Die Auswirkungen dieses Plastikmülls auf die Umwelt und unsere Gesundheit sind global und können drastisch sein. Die zehn am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Einwegkunststoffartikel machen neben Fischfanggeräten 70 Prozent des gesamten Meeresmülls in der EU aus.

Weitere Informationen gibt es unter https://ec.europa.eu/…/plastics/single-use-plastics_de

Slowenien übernimmt den Ratsvorsitz (01.07.2021)

Am 1. Juli 2021 hat Slowenien zum 2. Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Welche Aufgaben sind damit verbunden?

Unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“ legt Slowenien den Fokus auf vier Bereiche:

  • Resilienz, Aufbau sowie strategische Autonomie der Europäischen Union,
  • die Konferenz zur Zukunft Europas,
  • die Stärkung europäischer Werte, ins. der Rechtsstaatlichkeit sowie
  • die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft.

Die rechtsnationale slowenische Regierung unter Präsident Janez Janša stand im Vorfeld der Ratspräsidentschaft immer wieder in der Kritik. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, die neu gegründete EU-Staatsanwaltschaft (EUStA), die gegen Straftaten in Bezug auf den EU-Haushalt vorgeht, bewusst zu behindern.

Achtzehnmonatsprogramm

Deutschland, Portugal und Slowenien haben ein gemeinsames Achtzehnmonatsprogramm mit dem Titel „Die Strategische Agenda voranbringen“ vorbereitet, in dem sie die vom Rat der EU in diesem Zeitraum zu behandelnden Themen und Bereiche festgelegt haben.

Die Bewältigung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen ist damit das Leitprinzip der gemeinsamen Bemühungen des Dreiervorsitzes geworden. Die Mitgliedstaaten verstärkten ihre Zusammenarbeit im Rat der EU, um eine sofortige und effektive Reaktion darauf zu gewährleisten. Sie haben Maßnahmen vereinbart, um europäische Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Resilienz Europas zu stärken und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zu bewältigen. All das wird zur Erholung der europäischen Wirtschaft beitragen und den grünen und digitalen Wandel beschleunigen, wodurch wir gestärkt aus der Krise hervorgehen und zugleich unsere gemeinsamen europäischen Werte und unsere Lebensweise bewahren werden.

Während des deutschen und portugiesischen EU-Ratsvorsitzes wurden bereits viele Maßnahmen getroffen, aber auch Slowenien hat noch wichtige Aufgaben zu erledigen: wie die Förderung einer soliden und nachhaltigen Erholung, Gewährleistung von Resilienz des Binnenmarkts, Schaffung von Investitionen und Arbeitsplätzen sowie Stärkung der Erneuerung und Autonomie der europäischen Wirtschaft.

Mehr Informationen auf der Präsidentschafts-Website: https://slovenian-presidency.consilium.europa.eu/en/

Programme: https://slovenian-presidency.consilium.europa.eu/en/programme/

Veranstaltungen: https://slovenian-presidency.consilium.europa.eu/en/events/

Studie zum sozialen Schutz und angemessenen Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften in der EU veröffentlicht (28.06.2021)

Etwa 650.000 bis 850.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger üben eine Saisonarbeit in einem anderen EU-Land aus. Eine von der Europäischen Kommission herausgegebene Studie beschäftigt sich mit dem Beitrag, den die „Intra-EU-Saisonarbeitskräfte“ besonders in der Landwirtschaft und dem Beherbergungs- und Gaststättengewerbe leisten.

Zentrale Herausforderungen, mit denen Saisonarbeitskräfte innerhalb der EU konfrontiert sind, sind zum Beispiel mangelnder Zugang zu Informationen über ihre Rechte, unzureichender sozialer Schutz, schlechte Unterbringung, niedrige Bezahlung und schwierige Arbeitsbedingungen. Verschärft wurde dies noch durch die COVID-19-Pandemie.

Die Europäische Kommission startet nun zur Sensibilisierung von Saisonarbeiterinnen und -arbeitern und ihrer Arbeitgeber die Kommunikationskampagne „Rechte in jeder Saison“.

Weitere Informationen:

Studie zu den Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften in der EU: https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=89&newsId=10028&furtherNews=yes

Maßnahmen der Kommission zum Schutz von Saisonarbeitskräften in der Corona-Pandemie: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1342

Kommunikationskampagne „Rechte in jeder Saison“: https://www.ela.europa.eu/news/rights-all-seasons-european-labour-authority-supports-fair-work-seasonal-workers#

Europäische Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit auf (04.06.2021)

Die neue europäische Staatsanwaltschaft nimmt zum 1. Juni 2021 ihre Arbeit auf. Sie wird Betrugsfälle und andere Straftaten in der Europäischen Union verfolgen.

Bei der Institution handelt es sich um die erste supranationale Staatsanwaltschaft, die ein wichtiger Baustein im Integrationsprozess der Europäischen Union ist.

Laura Kövesi ist die erste Europäische Generalstaatsanwältin. Unter ihrer Leitung wird die neue Behörde mit Sitz in Luxemburg gegen Straftaten zulasten des EU-Haushaltes vorgehen. Darunter fallen etwa Korruption, Veruntreuung von Geldern, Geldwäsche oder grenzüberschreitender Steuerbetrug.

Die europäische Staatsanwaltschaft arbeitet mit delegierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den Mitgliedstaaten zusammen. Sie kann unter anderem Ermittlungen führen, Vermögenswerte beschlagnahmen und Haftbefehle beantragen. Bereits 2017 wurde die Einrichtung der Staatsanwaltschaft beschloss. Ihr Arbeitsbeginnt verzögerte sich jedoch, da die Mitgliedstaaten zunächst ihre nationalen Ermittler zur Verfügung stellen mussten. Von den 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich 22 an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO, engl.: European Public Prosecutor’s Office), nicht dabei sind Dänemark, Irland, Ungarn, Polen und Schweden.

Weiterführende Informationen dazu: https://ec.europa.eu/info/law/cross-border-cases/judicial-cooperation/networks-and-bodies-supporting-judicial-cooperation/european-public-prosecutors-office_de

Sicheres Reisen im Sommer – EU-Impfnachweis (25.05.2021)

Mit einem europaweit gültigen Nachweis – offizieller Name: EU-COVID-19-Zertifikat – will die Europäische Union wieder sicheres und freies Reisen innerhalb der EU während der Covid-19-Pandemie erleichtern. Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über das COVID-19-Zertifikat der EU erzielt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte diese Entscheidung: „Wir kommen unserer Zusage nach, das COVID-19-Zertifikat der EU noch vor dem Sommer einzurichten und einsatzbereit zu machen.“ Es sei nun wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Einführung ihrer nationalen Systeme vorantreiben, um sicherzustellen, dass das System so bald wie möglich in Betrieb genommen werden könne.

Das digitale COVID-Zertifikat der EU soll kostenlos, sicher und für alle zugänglich sein. Es umfasst Impfungen, Tests und Genesung und bietet den Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Optionen. Ihre Grundrechte werden dabei in vollem Umfang geachtet, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten.

Alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben ein Grundrecht auf Freizügigkeit in der EU. Das digitale COVID-Zertifikat der EU, das in Papierform oder digital verfügbar sein wird, wird den Menschen in Europa das Reisen erleichtern – egal, ob sie ihre Familien und Angehörigen besuchen oder ihre wohlverdiente Erholung genießen wollen.

Es bleibt noch einiges zu tun. Auf EU-Ebene wird das System in den nächsten Tagen einsatzbereit sein. Nun ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten die Einführung ihrer nationalen Systeme vorantreiben, um sicherzustellen, dass das System so bald wie möglich in Betrieb genommen werden kann.

COVID-19-Zertifikat der EU: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_1181

Preis für Klimaschutz 2021 (20.05.2021)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wird in diesem Jahr bis zu fünf Klimaschutzprojekte auszeichnen, die den wertvollen Beitrag der Zivilgesellschaft zur Verwirklichung der Klimaneutralität veranschaulichen

Der EWSA wird damit kreative und innovative Initiativen für einen gerechten Übergang zu einer klimaresilienten Niedrigemissionswirtschaft auszeichnen.

Bewerben können sich alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in der Europäischen Union amtlich registriert und auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene tätig sind. Auch Einzelpersonen mit Wohnsitz in der EU sind teilnahmeberechtigt. Zugelassen sind nur Initiativen und Projekte, die in der EU durchgeführt werden.

Einsendeschluss für die Bewerbungen ist der 30. Juni 2021 um 10.00 Uhr.

Die Projekte müssen bereits abgeschlossen oder noch in der Umsetzung sein. Projekte, die noch in der Planungsphase sind und deren Umsetzung am 30. Juni 2021 noch nicht begonnen hat, werden nicht zugelassen.

Der Preis ist mit insgesamt 50 000 EUR dotiert und wird unter höchstens fünf Preisträgern aufgeteilt. Die Preisverleihung wird vorbehaltlich der Gesundheitslage voraussichtlich im Rahmen der EWSA-Plenartagung am 8./9. Dezember 2021 in Brüssel stattfinden.

Alle Teilnahmebedingungen und das Online-Bewerbungsformular unter: http://www.eesc.europa.eu/civilsocietyprize/.

Links:

https://www.eesc.europa.eu/de

https://www.eesc.europa.eu/en/agenda/our-events/events/eesc-civil-society-prize-2021

Einigung über das Europäische Klimagesetz (28.04.2021)

FormularendeDer Europäische Rat und das Europäische Parlament haben am 21. April 2021 eine Einigung zum Europäischen Klimagesetz erzielt. Das Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, ist eines der Kernelemente des europäischen Grünen Deals.

Das Europäische Klimagesetz verpflichtet die EU zur Verwirklichung dieses Ziels sowie des Zwischenziels, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

Das Gesetz beinhaltet darüber hinaus die Anerkennung der Notwendigkeit, die CO2-Senken der EU zu verbessern, die Festlegung eines Treibhausgas-Budgets, eine Verpflichtung zu negativen Emissionen nach 2050 sowie die Einrichtung eines europäischen Klimarats als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium, der den Klimaschutz-Fahrplan überwachen soll. Das Gesetz wird in Kraft treten, nachdem die vorläufige Einigung förmlich gebilligt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.

Weitere Informationen dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_1828

Digitale Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas ist gestartet (21.04.2021)

Die digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas ist fertig! Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einzubringen und ihre eigene Zukunft sowie die Zukunft Europas insgesamt mitzugestalten. Die Plattform ist in 24 Sprachen verfügbar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir laden die Menschen in Europa ein, ihre Stimme zu erheben, ihre Sorgen zu äußern und uns mitzuteilen, in welchem Europa sie leben wollen. Mit dieser Bürgerplattform bieten wir jedermann die Möglichkeit, zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen und mit anderen Menschen aus ganz Europa zusammenzuarbeiten. Dies ist eine großartige Gelegenheit, die Europäerinnen und Europäer virtuell zusammenzubringen. Diskutieren Sie mit! Gemeinsam können wir die Zukunft aufbauen, die wir für unsere Union wollen.“

Hier geht es zur Plattform: https://futureu.europa.eu/

Internationaler Frauentag 2021: Verschärfte Ungleichheiten von Frauen und Männern in der Pandemie (08.03.2021)

Die Pandemie hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen, sowohl in Europa als auch darüber hinaus, verschärft. Hart erkämpfte Errungenschaften der vergangenen Jahre wurden wieder zunichte gemacht. Zu diesem Ergebnis EU-Jahresbericht zur Gleichstellung der Geschlechter, der kurz vor dem Internationalen Frauentag am 08. März, vorgestellt wurde. Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie stehen viele Frauen an vorderster Front. 76 Prozent der 49 Millionen Pflegekräfte in der Europäischen Union, die dem Virus am stärksten ausgesetzt sind, sind Frauen. Auch in anderen wichtigen Dienstleistungen, die während der Pandemie geöffnet bleiben, sind Frauen überrepräsentiert. Sie stellen beispielswiese 82 Prozent aller Kassiererinnen und 95 Prozent der Beschäftigten in den Bereichen Haushaltsreinigung und Haushaltshilfe. In der Pandemie schultern also hauptsächlich Frauen einen hohen Arbeitsaufwand und sind damit einem großen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.

Gleichzeitig verstärkt die Pandemie die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind weltweit 47 Millionen Frauen und Mädchen von Armut bedroht. Während der Lockdowns haben die Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen zugenommen und die verstärkte Internetnutzung hat zu einem Anstieg der geschlechtsspezifischen Online-Gewalt geführt.

Die Beschäftigungsquoten stiegen für Männer um 1,4 Prozent, für Frauen jedoch nur um 0,8 Prozent zwischen dem zweiten und dem dritten Quartal 2020. Die Kommission drängt auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit und legte einen Vorschlag zur Lohntransparenz vor, um sicherzustellen, dass Frauen und Männer in der EU bei gleicher Arbeit gleiches Entgelt erhalten.

Mehr Informationen gibt es hier: http://epfacebook.eu/Weltfrauentag2021

Erklärung der Europäischen Kommission im Vorfeld des Internationalen Frauentags 2021:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_21_890

Neue EU-Strategie für Menschen mit Behinderung (05.03.2021)

Die Europäische Kommission will die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft stärken und bisherige Maßnahmen auf europäischer Ebene weiter ausbauen. Dazu hat sie eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030) vorgelegt. Geplant sind u.a. eine Initiative zur Verbesserung der sozialen Dienste für Menschen mit einer Behinderung, ein Europäischer Behindertenausweis für alle EU-Länder bis 2023 und eine Plattform zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit einer Behinderung in den Mitgliedstaaten.

Hintergrund: Wie Präsidentin von der Leyen angekündigt hat, trägt die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 zusammen mit der LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025, dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025, der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 und dem strategischen Rahmen der EU für die Roma dazu bei, eine Union der Gleichheit zu schaffen.

Weiterführender Link: https://ec.europa.eu/…/20210303-strategie-menschen-mit…

Europäischer Tag des Notrufs (10.02.2021)

Die europäische Notrufnummer 112 können Sie von jedem Festnetz- und Mobiltelefon überall in der EU kostenlos anrufen. Sie gelangen unmittelbar zu den Notrufdiensten – Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr.

Neben der 112 sind nationale Notrufnummern weiter in Gebrauch. Aber nur über die 112 können Sie in allen EU-Ländern die Notrufdienste erreichen. Außerdem wird die 112 auch in einigen Ländern außerhalb der EU verwendet, zum Beispiel in der Schweiz und in Südafrika.

Hätten Sie’s gewusst?

Wenn Ihr Kind vermisst wird, egal ob in Ihrem eigenen oder einem anderen EU-Land, können Sie aus den meisten EU-Ländern die 116 000, die Hotline für vermisste Kinder, anrufen. Die Notrufnummer 116 000 ist derzeit in allen 27 EU-Ländern erreichbar. Sie können dort ein Kind als vermisst melden. Auch erhalten die Familien von vermissten Kindern dort Betreuung und Unterstützung.

Danke an alle Rettungsdienste und Helfer*innen für ihren Einsatz!

#EuropaeischerTagDesNotrufs #TagdesNotrufs #NotrufTag #112Day #112live #112live #112Day2021 #thankyouchain

Neue Strategie für Böden (05.02.2021)

Die Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation zur Entwicklung einer neuen EU-Bodenstrategie gestartet. Gesunde Böden produzieren unsere Nahrungsmittel und Rohstoffe, reinigen unser Trinkwasser, verringern Überschwemmungsrisiken und speichern riesige Mengen an Kohlenstoff. Die EU will bis 2030 erreichen, dass 75 Prozent der Böden gesund sind. Ziel ist es, eine bessere Bodenbewirtschaftung zu erreichen und eine weitere Verschlechterung der Böden zu stoppen. Die EU-Bodenstrategie wird daher untersuchen, wie die Bodenfruchtbarkeit geschützt, die Erosion verringert und die organische Substanz des Bodens erhöht werden kann, wobei die internationalen Verpflichtungen der EU berücksichtigt werden.

Die Verschlechterung der Bodenqualität ist in ganz Europa ein schwerwiegendes Problem. Sie wird durch ungeeignete landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Praktiken, Industrie, Fremdenverkehr, Verstädterung, die Anlage neuer Industriegebiete sowie durch Raumordnungsmaßnahmen verursacht beziehungsweise noch verschärft.

Bürger, Organisationen und relevante Akteure sind eingeladen, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen, die 12 Wochen lang bis zum 27. April 2021 offen bleibt.

Hier geht es direkt zur Konsultation: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12634-Healthy-soils-new-EU-soil-strategy/public-consultation (deutsche Sprachversion kann gewählt werden).

Hintergrund: Die Prozesse der Bodenbildung und Regenerierung der Böden vollziehen sich extrem langsam. Böden zählen daher zu den nicht erneuerbaren Ressourcen. Die wichtigsten Prozesse, die zur Verschlechterung der Bodenqualität in der EU beitragen, sind Erosion, der sinkende Gehalt an organischen Stoffen, Verschmutzung, Versalzung, Verdichtung, Verarmung der biologischen Vielfalt der Böden, Versiegelung sowie Überschwemmungen und Erdrutsche.

Gelebte europäische Solidarität (05.02.2021)

In der gesamten EU bieten Länder, Regionen und Städte ihren Nachbarn ihre Hilfe an, und zwar dort, wo sie besonders dringend benötigt wird. Das ist gelebte europäische Solidarität.

EU-Mitgliedsland Portugal ist mit seinem Gesundheitssystem aktuell angesichts rasant steigender Corona-Infektionen am Limit. In den Krankenhäusern gibt es nur noch wenige freie Intensivbetten. Deutschland hat 26 Ärzte und Pflegekräfte der Bundeswehr nach Portugal geschickt und Feldkrankenbetten sowie Beatmungsgeräte bereitgestellt.

#HealthUnion #Covid19 #coronavirus #corona #StrongerTogether #UnitedAgainstCorona #EuropaGegenCovid19 #EUSolidarity

Reform der Agrarpolitik (15.01.2021)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, unter die Öko-Regelungen fallen könnten. Jedes EU-Land wird einen eigenen GAP-Strategieplan erstellen, sowie darstellen, wie zur Erreichung welcher Ziele die GAP-Finanzierung eingesetzt werden soll. Die Strategiepläne müssen auch „Öko-Regelungen“ umfassen.  Diese sollen den Landwirtinnen und Landwirten Anreize und Unterstützung geben, um Landbewirtschaftungsmethoden einzusetzen, die dem Klima, der biologischen Vielfalt und der Umwelt förderlich sind. Mit dieser Liste will die Kommission einen Beitrag zur laufenden Debatte um die Reform der Agrarpolitik und ihre Rolle bei der Erreichung der Ziele des Europäischen Grünen Deals leisten. Weitere Informationen finden Sie hier.

https://ec.europa.eu/germany/news/20210114-reform-agrarpolitik_de

Brexit: Europäische Union und Vereinigtes Königreich einigen sich auf Abkommen über ihre künftige Partnerschaft (07.01.2021)

Ursula von der Leyen, Charles Michel

Nach intensiven Verhandlungen hat die Europäische Kommission kurz vor Jahresende doch noch eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen seiner künftigen Zusammenarbeit mit der EU erzielt. „Wir verfügen jetzt über ein gerechtes und ausgewogenes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das unsere europäischen Interessen schützen, einen fairen Wettbewerb gewährleisten und unseren Fischereigemeinden die dringend benötigte Berechenbarkeit bieten wird“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der Entwurf des Handels- und Kooperationsabkommens besteht aus drei Hauptpfeilern. Alle Inhalte dazu unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2531

Vollständige Grundsatzvereinbarung: https://ec.europa.eu/info/relations-united-kingdom/eu-uk-trade-and-cooperation-agreement_de

Brexit-Helpline für Bürger und Unternehmen (07.01.2020)

Am 31. Dezember endet der Übergangszeitraum zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Unabhängig vom Verhandlungsergebnis wird es ab dem 1. Januar 2021 weitreichende Änderungen für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger geben. Die Europäische Kommission hat über das Europe-Direct-Kontaktzentrum einen zentralen Service für alle Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingerichtet.

Über diese Kontaktstelle können Fragen per Telefon oder per E-Mail in allen 24 EU-Sprachen gestellt werden. Das Kontaktzentrum ist aus den 27 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich über ein kostenloses Telefon (00 800 6 7 8 9 10 11) und ein Webformular  (https://europa.eu/european-union/contact_de) erreichbar.

Spezielle Informationen für Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich Handel treiben, sind hier abrufbar: https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership/publications-and-news/documents-related-work-task-force-relations-united-kingdom_de.

Zusätzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auch eine Hotline für Unternehmerinnen und Unternehmer:  https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/beratungsangebote-bmwi-europapolitik-01.htmlmit Fragen zur Brexit-Entscheidung eingerichtet.

Corona-Impfstoff in der EU zugelassen (23.12.2020)

Die EU-Kommission hat dem Biontech/Pfizer-Impfstoff die bedingte Marktzulassung erteilt. Das gab EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bekannt. Der Impfstoff wird für alle EU-Länder gleichzeitig unter denselben Bedingungen zur Verfügung stehen. Die ersten Chargen des Impfstoffs werden in den nächsten Tagen den Produktionsstandort von Pfizer in Belgien verlassen. Die Mitgliedstaaten sind für die Vermarktung und Verwendung des Produkts in ihren Ländern zuständig. Impfstoffentwickler brauchen keine weiteren Zulassungen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu beantragen. Die EU-Staaten wollen mit den Impfungen gegen das Coronavirus ab dem 27. Dezember beginnen.

Es wurde außerdem eine neue Webseite mit umfangreichen Informationen über die Impfstoff- und Impfstrategien der Europäischen Union in allen Amtssprachen der EU eingerichtet. Sie bietet EU-Bürgerinnen und -Bürgern verlässliche, detaillierte und sachliche Informationen über die neuen Impfstoffe.

Informationen über die Impfstoff- und Impfstrategien der Europäischen Union: https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans_de

EU bereitet Notfallmaßnahmen vor (10.12.2020)

Wenngleich sich die Kommission weiterhin nach Kräften bemüht, ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu erreichen, bestehen inzwischen doch erhebliche Zweifel, ob ein solches Abkommen bis zum 1. Januar 2021 zustande kommen wird.

Deshalb hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Notmaßnahmen für einen harten Brexit vorgestellt. Mit diesen soll der Zeitraum überbrückt werden, in dem kein Abkommen in Kraft ist. Sollte kein Abkommen zustande kommen, laufen die Maßnahmen nach einer festgelegten Zeit wieder aus.

Die EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen im Flug- und Straßengüterverkehr zwischen der Staatengemeinschaft und Großbritannien vor. So sollen bis Mitte 2021 bestimmte Flugverbindungen aufrechterhalten werden. Zudem wird angeregt, einen „angemessenen rechtlichen Rahmen“ zu schaffen, der Fischern aus der EU und aus Großbritannien auch nach dem 31. Dezember Zugang zu den jeweiligen Gewässern erlaubt.

Hintergrund: Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Damals einigten sich beide Seiten auf einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020, in dem das Unionsrecht weiter für das Vereinigte Königreich gilt. Die EU und das Vereinigte Königreich nutzen diesen Zeitraum, um die Bedingungen ihrer künftigen Partnerschaft auszuhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist noch ungewiss. Das Austrittsabkommen bleibt in Kraft und schützt neben vielen anderen Dingen die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich, unsere finanziellen Interessen sowie Frieden und Stabilität auf der irischen Insel.

Weitere Informationen unter: https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership/future-partnership/getting-ready-end-transition-period_de

Luftqualität hat sich verbessert (24.11.2020)

Pollution sortant des pots d’échappement

Der aktuelle Bericht  der Europäischen Umweltagentur (EUA) von 2020 über die Luftqualität in Europa zeigt, dass diese sich dank politischer Anstrengungen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene (Emissionssenkungen) in ganz Europa verbessert hat.

Vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung in Europa sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken. Dennoch wurde der EU-Grenzwert für Feinstaub mit kleineren Partikeln (PM 2,5) 2018 in Bulgarien Italien, Kroatien, Polen, Rumänien und Tschechien überschritten. Nur vier Länder in Europa – Estland, Finnland, Irland und Island – hatten Feinstaubkonzentrationen unter den strengeren Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Leider sind auch weiterhin fast alle Menschen in Europa von Luftverschmutzung betroffen. Im Jahr 2018 gingen laut EUA immer noch knapp 380.000 vorzeitige Todesfälle in der auf das Konto von Feinstaub, in Deutschland waren es über 63.000 vorzeitige Todesfälle.

Die neue EUA-Analyse stützt sich auf die jüngsten amtlichen Luftqualitätsdaten von mehr als 4000 Messstationen überall in Europa von 2018.

Messdaten für Deutschland: https://www.eea.europa.eu/themes/air/country-fact-sheets/2020-country-fact-sheets/germany

Entwurf für EU-Mindestlohn liegt vor (11.11.2020)

Die Kommission hat eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, mit der sichergestellt werden soll, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union durch angemessene Mindestlöhne geschützt werden, die ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Die derzeitige Krise hat Branchen mit hohem Anteil von Geringverdienenden, wie Reinigungsdienste, Einzelhandel, Gesundheitswesen, Langzeitpflege und Heimbetreuung, besonders hart getroffen. Die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Verringerung der Armut trotz Erwerbstätigkeit ist nicht nur während der Krise wichtig, sondern ist auch für eine nachhaltige und wirtschaftliche Erholung von entscheidender Bedeutung.

Es ist kein einheitlicher Mindestlohn in der EU geplant. Die Kommission legt sich nicht auf Beträge in Euro und Cent fest, sondern verlangt stattdessen, dass der Mindestlohn „angemessen“ sein muss. Dafür werden verschiedene Kriterien genannt: Kaufkraft der Mindestlöhne, das Niveau, die Verteilung und die Wachstumsrate der Brutto-Löhne sowie  die Entwicklung der Arbeitsproduktivität.

Angemessene Mindestlöhne können auch dazu beitragen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern, da mehr Frauen als Männer einen Mindestlohn erhalten.

Hintergrund: In allen EU-Mitgliedstaaten gibt es Mindestlöhne. In 21 Ländern gibt es gesetzliche Mindestlöhne und in sechs Mitgliedstaaten (Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden) wird der Mindestlohn ausschließlich durch Tarifverträge geschützt. In den meisten Mitgliedstaaten sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch von unzulänglicher Angemessenheit und/oder Lücken beim Mindestlohnschutz betroffen.

Weniger Verdienst für gleiche Arbeit (10.11.2020)

Frauen verdienen innerhalb der EU immer noch weniger als Männer – in Deutschland sogar 20,1 Prozent weniger. Insgesamt hat sich das durchschnittliche Lohngefälle europaweit nur leicht verbessert: von 14,5 Prozent auf 14,1 Prozent (laut EU-Statistikamts Eurostat). Der „Europäische Tag des gleichen Entgelts“ markiert das Datum, an dem Frauen symbolisch aufhören, für die gleiche Arbeit im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, Geld zu verdienen. In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den 10. November. In ganz Europa bekommen Frauen durchschnittlich 86 Cent für jeden Euro, den ein Mann verdient. Sie müssen folglich 51 Tage mehr arbeiten, um auf dasselbe Einkommen zu kommen wie ihre männlichen Kollegen.

EU-weit ist das geschlechtsspezifische Lohngefälle in Deutschland das Dritthöchste. Die Lohnlücke hat sich in den vergangenen Jahren kaum geändert. Es ist mehr als 60 Jahre her, dass der Grundsatz des gleichen Arbeitslohnes in die Europäischen Verträge aufgenommen wurde und noch immer spiegeln diese Vorschriften nicht die alltägliche Realität von Frauen in ganz Europa wider.

 „Das ist nicht nur unfair, sondern widerspricht auch den Werten, für die die Union steht. Männer und Frauen sind gleich. Damit sich die europäische Wirtschaft erfolgreich von der Pandemie erholt, müssen alle mit anpacken“, sagten die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli in einer gemeinsamen Erklärung.

Erklärung der Vizepräsidentin Jourová sowie der Kommissionsmitglieder Schmit und Dalli unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_20_2010

Hintergrund:

Wie von Präsidentin von der Leyen angekündigt, veröffentlichte die Kommission im März 2020 die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, in der Maßnahmen zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles dargelegt werden. Dazu gehört auch eine Initiative zur Einführung verbindlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Lohntransparenz. Darüber hinaus wird die Kommission eine Kampagne starten, um die nach wie vor bestehenden Stereotypen über Frauen, ihre Rolle in der Gesellschaft und den Wert ihrer Arbeit anzugehen.

Chance auf Impfstoff wächst (10.11.2020)

Die Mainzer Firma BioNtech und ihr US-Partner Pfizer haben erfreuliche Nachrichten zu ihren klinischen Studien: Der Impfstoff , den die beiden Firmen entwickelt haben, soll einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung bieten.

Die Europäische Investitionsbank EIB hatte BioNTech im Juni eine Finanzierung über 100 Millionen Euro zur Entwicklung und Herstellung eines COVID-19-Impfstoffs gegeben – und haben so auch zu den positiven Nachrichten heute beigetragen. Um für die EU-Bürgerinnen und Bürger Impfstoffe zur Verfügung stellen zu können, sobald diese zugelassen sind, hat die EU-Kommission bereits Vorverträge mit verschiedenen Impfstoffherstellern unterschrieben, die Impfdosen sichern und den Herstellern Planungssicherheit geben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dazu: „Großartige Neuigkeiten von Pfizer und BioNTech. Die europäische Wissenschaft funktioniert! Die EU-Kommission wird bald mit ihnen einen Vertrag über bis zu 300 Millionen Dosen unterzeichnen. In der Zwischenzeit sollten wir uns weiterhin gegenseitig schützen.“

Die Impfstoffforschung ist ein europäisches Erfolgsprojekt. Mehr dazu unter: https://bit.ly/3paOiU0

EU-Kommission startet  „Renovierungswelle“ (26.10.2020)

Um den europäischen Grünen Deal voranzutreiben, setzt die EU-Kommission auch auf die energetische Gebäudesanierung. Bis zum Jahr 2030 soll die Renovierungsrate in der Euro- päischen Union auf mindestens zwei Prozent verdoppelt werden. Rund 35 Millionen Gebäude in Europa sollen in den kommenden Jahren saniert werden. „Der grüne Aufbruch beginnt zu Hause“, sagte Energiekommissarin Kadri Simson zum Start der Renovierungswelle. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Ziel ausgegeben, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Um dieses Vorhaben zu erreichen, soll nach den Plänen der Kommission der Ausstoß der Klimagase bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken.

Allein im Gebäudesektor sollen dazu bis zum Ende des Jahrzehnts 60 Prozent der Kohlendioxidemissionen eingespart werden. Dazu muss der Energieverbrauch um 14 Prozent zurückgefahren werden, der Energieverbrauch für Klimaanlagen um bis zu 18 Prozent. „Wir möchten öffentliche und private Gebäude energieeffizienter und wohnlicher gestalten – und das in der gesamten EU. Unsere Gebäude benötigen 40 Prozent unseres Energieverbrauchs. Wenn wir das aktuelle Tempo beibehalten, wird es mehr als ein Jahrhundert dauern, bis die Emissionen unserer Gebäude bei null liegen“, stellte von der Leyen klar.

Bis zum Jahr 2030 sollen jährlich 275 Mrd. Euro Investitionen mobilisiert und rund 160.000 zusätzliche Jobs geschaffen werden. Ziel der „Renovierungswelle“ ist es, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, die Treibhausgasemissionen in Europa zu verringern und die Digitalisierung zu fördern. Ein neues „europäisches Bauhaus“ soll zudem Wissenschaft, Architektur, Design, Kunst, Planung und Zivilgesellschaft zusammenbringen. Außerdem plant die Kommission, Genehmigungsverfahren und Verwaltungslasten für Gebäudeeigentümer zu vereinfachen.

Fragen und Antworten zur Renovierungswelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_1836

Wie sollen Impfstoffe zukünftig eingesetzt werden (26.10.2020)

Die EU-Kommission bereitet die EU-Staaten auf die Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes vor und veröffentlichte Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, welche Bevölkerungsgruppen prioritär eine Impfung gegen COVID-19 erhalten sollten, sobald ein sicherer und wirksamer Impfstoff verfügbar ist.

Alle Mitgliedstaaten werden, abhängig von ihrer Bevölkerungsgröße, gleichzeitig auf Impfstoffe gegen COVID-19 zugreifen können. Da zu Beginn der Bereitstellung und bis die Produktion aufgestockt werden kann, die Gesamtzahl der Impfstoffdosen jedoch begrenzt sein wird, nennt die EU-Kommission ohne Angabe einer Rangfolge Beispiele für prioritäre Gruppen, die die Länder beachten sollten, wenn Impfstoffe gegen COVID-19 bereitstehen: Gesundheits- und Pflegepersonal, über 60-Jährige, Menschen, bei denen aufgrund ihres Gesundheitszustands ein erhöhtes Risiko besteht, systemrelevantes Personal, Menschen, die die Abstandsregeln nicht einhalten können sowie stärker benachteiligte gesellschaftliche Gruppen.

Mehr Informationen zur Bereitstellung von Impfstoffen unter: https://ec.europa.eu/…/20201015-verteilung-impfstoff_de

Schweizer Referendum: Keine Begrenzung des Zuzugs von EU-Ausländern (29.09.2020)

Die Schweizerinnen und Schweizer wollen weiter Teil der Personenfreizügigkeit der Europäischen Union sein. Mit knapp 62 Prozent haben sie gegen eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt, die Personenfreizügigkeit einzuschränken und so möglicherweise auch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verlieren.

Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte diese Entscheidung: „Die Schweiz und die Europäische Union sind weit mehr als nur Nachbarn. Wir haben enge und tiefe Bindungen, die in einer langen gemeinsamen europäischen Geschichte verwurzelt sind“, sagte Präsidentin von der Leyen.

In der Schweiz leben rund 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und – bürger. 450.000 Schweizerinnen und Schweizer haben ihren Wohnsitz in der EU. Weitere 320.000 Pendler aus EU-Staaten überqueren täglich die Grenze, um in der Schweiz zu arbeiten.

Die Schweizer haben mit ihrer Entscheidung deutlich gemacht, dass sie diese enge Bindung schätzen. Ihr Votum bekräftigt einen der Grundpfeiler der bestehenden Beziehung: die auf Gegenseitigkeit beruhende Freiheit, sich in der Schweiz und in der EU frei zu bewegen, zu leben und zu arbeiten.

Hintergrund: Die Personenfreizügigkeit, die Brüssel und Bern 1999 im Rahmen eines Abkommens vereinbart hatten, bringt für Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Im Gegenzug können das auch Bürgerinnen und Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten tun.

Informationen zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz gibt es unter: https://eeas.europa.eu/delegations/switzerland/85770/grundlegende-fakten-zum-rahmen-der-beziehungen-eu-schweiz_de oder http://bit.ly/EU_Schweiz

EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor (25.09.2020)

Ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser: das sind die Kernelemente des neuen Migrations- und Asylpakets, das die EU-Kommission vorgelegt hat.

Im Kern umfasst das vorgelegte Migrationspaket 4 grundlegende Elemente:

1. Stärkung des Vertrauens durch bessere und wirksamere Verfahren

Die EU-Kommission schlägt die Einführung eines integrierten Grenzverfahrens vor, das ein Screening vor der Einreise umfasst. Dabei werden unter anderem alle Personen identifiziert, die die Außengrenzen der EU ohne Genehmigung überschreiten oder nach einem Rettungseinsatz ausgeschifft wurden. Des Weiteren umfasst das Screening eine Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfung, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Registrierung in der Eurodac-Datenbank. Nach dem Screening können die Personen zum richtigen Verfahren weitergeleitet werden.

2. Gerecht verteilte Verantwortung und Solidarität

Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, in Krisenzeiten solidarisch zu handeln, das Gesamtsystem zu stabilisieren, unter Druck stehende Mitgliedstaaten zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Union ihren humanitären Verpflichtungen nachkommt. Die EU-Kommission schlägt hier ein System flexibler Beiträge der Mitgliedstaaten vor. Zum Beispiel Umverteilung von Asylbewerbern aus dem Land der ersten Einreise oder die Übernahme der Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht.

3. Ein Paradigmenwechsel bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Die EU wird auf Partnerschaften mit Drittstaaten hinarbeiten, um die Schleusung von Migranten zu bewältigen, legale Zugangswege zu schaffen und die Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen wirksam umzusetzen.

4. Ein umfassender Ansatz

Mit dem vorgelegten Migrationspaket soll ein gemeinsames EU-Rückkehrsystem entwickelt werden. Unter anderem mit einem wirksameren Rechtsrahmen, der Ausweiterung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, wie auch einem neu zu ernennenden EU-Rückkehrkoordinator. Ab dem 1. Januar 2021 soll eine ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingesetzt werden, die im Bedarfsfall zur zusätzlichen Unterstützung mobilisiert werden kann. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Migrationssteuerung und das Migrationsmanagement vor Ort unter den Mitgliedstaaten besser aufeinander abzugestimmen.

Mehr Informationen findet man auf der Webseite der EU-Kommission zum neuen Migrations- und Asylpaket:

https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-life/new-pact-migration-and-asylum_de

Das Asyl- und Migrationspaket kann man hier einsehen: https://ec.europa.eu/info/publications/migration-and-asylum-package_de

Eine Statistik zur Einwanderung nach Europa findet man unter diesem Link:

https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-life/statistics-migration-europe_de

Zukunft gestalten: Rede zur Lage der Europäischen Union (18.09.2020)

Ursula von der Leyen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union die Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, die Corona-Pandemie als Chance zu begreifen. „Als wir gespürt haben, wie zerbrechlich alles um uns herum ist, haben wir die Gunst der Stunde genutzt, um unserer Union eine neue Vitalität zu verleihen“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament. „Die Menschen möchten diese Corona-Welt hinter sich lassen, diese Fragilität und Unsicherheit. Sie sind bereit für Veränderung und für Neubeginn.“ Die von der Leyen-Kommission arbeite an einem nachhaltigen und transformativen Aufschwung, mit dem Europa wirtschaftlich, ökologisch und geopolitisch voranschreiten könne. Dazu will die Kommission unter anderem das Ziel für die Senkung der Emissionen bis 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent anheben.

Die gesamte Rede in deutscher Sprache: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/SPEECH_20_1655

Kommission startet öffentliche Konsultation zur Zukunft ländlicher Gebiete (09.09.2020)

Die Europäische Kommission startete kürzlich eine öffentliche Konsultation zu ihrer neuen Initiative für eine langfristige Vision für ländliche Gebiete. Maßgebliche Herausforderungen sind hier insbesondere der demographische Wandel, unzureichende Verkehrsanbindungen und begrenzter Zugang zu Dienstleistungen, aber auch neue Strategien für eine nachhaltige Landwirtschaft. Alle Interessierten, von Verbrauchern über Unternehmen bis hin zu lokalen Aktionsgruppen, können daran teilnehmen und ihre Ideen für die Gestaltung des ländlichen Raums einbringen.

Weitere Informationen finden Sie hier: (https://ec.europa.eu/germany/news/20200907-konsultation-laendliche-gebiete_de)

Rund um‘s Reisen in der EU (17.08.2020)

Europäischen Krankenversicherungskarte: Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte können gesetzlich Krankenversicherte europaweit medizinische Leistungen erhalten. Die kostenlose Karte gilt während eines vorübergehenden Aufenthalts in allen Ländern der EU sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Wer in Deutschland gesetzlich versichert ist, muss die Europäische Krankenversicherungskarte nicht beantragen. Sie ist automatisch auf der Rückseite der Versichertenkarte aufgedruckt. Ausgestellt wird die Karte von den jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherungen.

Alle Informationen unter: https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=559&langId=de

Interaktive Plattform: Die Planungen der Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedstaaten für eine sichere Wiederaufnahme des Reiseverkehrs in Europa laufen. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit hat zwar nach wie vor Priorität, aber jeder soll seinen Urlaub genießen, Familie und Freunde besuchen und zu jedem anderen Zweck reisen können.

Wer in diesem Jahr noch in ein anderes europäisches Land reist, findet unter https://reopen.europa.eu/en alle Informationen, welche Hygiene-und Abstandsvorschriften in den jeweiligen Ländern gelten.

Kultur erleben: Vor einigen Wochen startete eine Kampagne, bei der Bürgerinnen und Bürger gebeten, ihre Tipps für kulturelle Angebote in Ihrer Stadt oder Region zu teilen, wie z,B. Informationen über Architektur, geschützte Naturstätten oder Ausstellungen. Unter dem Hashtag #EuropeForCulture finden Interessierte viele Hinweise oder können selbst Anregungen teilen.

Kommission und UNESCO gegen Desinformation (17.08.2020)

Eine neue Serie von Infografien soll Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, Desinformation und Verschwörungstheorien besser zu erkennen und mit Fakten zu widerlegen. Die Aktion ist Teil einer gemeinsamen Initiative von Europäischer Kommission und UNESCO sowie Twitter und dem Jüdischen Weltkongress. Laut Kommission ging die Coronavirus-Pandemie einher mit einer massiven Welle falscher oder irreführender Informationen sowie Hassreden, rassistischen und antisemitischen Angriffen im Internet. Dabei sollte zwischen illegalen Inhalten sowie Inhalten, die zwar schädlich, aber nicht illegal sind, unterschieden werden. Die verschiedenen Formen falscher oder irreführender Inhalte sind oft nicht klar abgegrenzt: Sie reichen von Desinformation, bei der von Vorsatz ausgegangen wird, bis zur Falschinformation, die unbeabsichtigt sein kann. „Um die Bürger zu unterstützen, müssen öffentliche Institutionen zusammenarbeiten und mit digitalen Plattformen, Medienfachleuten und Forschern kooperieren, wie es die Europäische Kommission und die UNESCO tun“, forderte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Mitteilung zur Desinformation unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1006

Die neuen Infografiken sind auf der Website der Kommission und in den sozialen Medien unter #ThinkBeforeSharing (link is external) verfügbar.

Weitere EU-Förderung für COVID-19-Diagnostika (12.08.2020)

Die Europäische Kommission wird 23 neue Forschungsprojekte zur Bekämpfung der anhaltenden Coronavirus-Pandemie mit 128 Mio. Euro unterstützen. An 14 der 23 Projekte nehmen 39 Partner aus Deutschland teil. Insgesamt werden 347 Forscherteams aus 40 Ländern gefördert. Die Finanzierung erfolgt über „Horizont 2020“, das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU. Sie ist Teil der Zusage der Kommission von Präsidentin von der Leyen im Mai 2020, 1,4 Mrd. Euro für die Initiative zur weltweiten Corona-Krisenreaktion bereitzustellen.

Die Pressemeldung dazu unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1460

EU-Gipfel: Einigung zu EU-Haushalt und Next Generation EU (21.07.2020)

Ursula von der Leyen

Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.

Der erarbeitete Kompromiss wurde am frühen Montagmorgen von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen. Er zeige „den Glauben in eine gemeinsame Zukunft“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, der auch Gastgeber des Gipfels war. Kurz darauf verkündete er die Einigung mit dem Wort „Deal!“ auf Twitter.

Entschieden wurde über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und das Covid-19-Aufbaupaket Next Generation EU. Der zukünftige siebenjährige EU-Haushalt soll 1.074 Milliarden Euro betragen. Next Generation EU umfasst 750 Milliarden Euro, wovon 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite vergeben werden sollen. Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden.

„Heute haben wir einen historischen Schritt getan, auf den wir alle stolz sein können. Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in Europa und es ist ein historischer Moment für den Kontinent“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken.

Im nächsten Schritt beginnen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das dem Vorschlag zustimmen muss.

Informationen zur Einigung unter: https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/07/17-21/.

Die Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finden Interessierte unter:

https://bit.ly/PK_Michel_UvdL_20200721

24 neue Europäische Hochschulen ausgewählt (15.07.2020)

Europäische Hochschulen sind transnationale Allianzen von Hochschuleinrichtungen aus der gesamten EU, die sich zum Nutzen von Studierenden, Lehrenden und Gesellschaften zusammenschließen. In einer zweiten Ausschreibung der Europäischen Kommission wurden nun aus 62 Bewerbungen insgesamt 24 Europäische Hochschulen ausgewählt, die aus den Programmen Erasmus+ und Horizont 2020 von der EU finanziell unterstützt werden.  Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident, Margaritis Schinas, erklärte: „Die Kommission reagiert heute eindrucksvoll auf die Forderung der Studierenden nach mehr Freiheit, in ganz Europa zu studieren, der Lehrkräfte und Forscher, Wissen besser zu bündeln, und der Hochschuleinrichtungen, Ressourcen zu bündeln. Mit 41 Europäischen Hochschulen, an denen 280 Einrichtungen beteiligt sind und die mit 287 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt unterstützt werden, wird der europäische Bildungsraum für viele zu einer konkret erlebbaren Realität.“

Bereits im Jahr 2019 wurden die ersten 17 Europäischen Hochschulen vorgestellt, die zu mehr Attraktivität, Qualität, Inklusion und Digitalisierung in der europäischen Hochschulbildung beitragen.

Mehr dazu: https://ec.europa.eu/germany/news/20200710-europaeische-universitaeten_de und https://ec.europa.eu/education/education-in-the-eu/european-education-area/european-universities-initiative_de

Wasserstoff als Energieträger der Zukunft (10.07.2020)

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Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die EU-Kommission ein Programm zur Integration der Energiesysteme vorgestellt und zugleich ihre Strategie zum Ausbau des klimafreundlichen Energieträgers Wasserstoff präsentiert. So soll die Kapazität an sauberem Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind- und Solarstrom hergestellt wird, bis 2030 auf 40 Gigawatt steigen.

Die neue Wasserstoffwirtschaft kann ein Wachstumsmotor sein, der zur Überwindung der durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Schäden beiträgt. „Bei der Entwicklung und der Einführung einer Wertschöpfungskette für sauberen Wasserstoff wird Europa weltweit eine Vorreiterrolle übernehmen und seine führende Stellung auf dem Gebiet sauberer Technologien behaupten“, hob Timmermans das Innovations- und Wachstumspotenzial des Energieträgers hervor.

Weitere Informationen unter:

https://ec.europa.eu/%E2%80%A6/news/20200708-wasserstoffstrategie_de

https://cordis.europa.eu/article/id/28495-commission-sets-out-plans-for-fuel-cells-and-hydrogen-jti/de

EU-Warnsystem: Welche Produkte sind gefährlich? (10.07.2020)

Ob giftiges Spielzeug oder fehlerhafte Autos: Allein im Jahr 2019 lösten mehr als 2.200 gefährliche Produkte einen Alarm innerhalb der Europäischen Union aus. Mit dem sogenannten „Schnellwarnsystem“ schränkt die EU-Kommission den Verkauf gefährlicher Produkte auf dem Markt ein.

Die meisten Gefahrenmeldungen gingen in den Bereichen „Spielzeug und Kraftfahrzeuge“ ein. Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie wurden mehrere neue Warnmeldungen registriert. Bis zum 1. Juli gab es 63 Warnmeldungen zu Gesichtsmasken, 3 Warnmeldungen zu Schutzanzügen sowie Handdesinfektionsmitteln.

Der aktuelle Bericht zeigt auch, dass die Zahl der aufgrund einer Warnmeldung ergriffenen behördlichen Maßnahmen von Jahr zu Jahr zunimmt.

Mehr zum Bericht und weiterführende Informationen gibt es hier: https://ec.europa.eu/germany/news/20200707-eu-warnsystem-gefaehrlicher-produkte_de?fbclid=IwAR1BY6zmYBPKHrMVtFT9LN5vGKw8eooX2KumlPIYFS2XP3AS_uzFTUOdSB8

Verlängerungsmöglichkeit für Übergangszeitraum abgelaufen (03.07.2020)

Am 31. Januar 2020 hat Großbritannien formal die Europäische Union verlassen. Bis zum 31. Dezember 2020 befindet sich das Land im sogenannten Übergangszeitraum, in dem Großbritannien sowohl Teil der Zollunion als auch des Binnenmarkts bleibt.

Eine Verlängerung wäre bis zum 30. Juni 2020 um weitere zwei Jahre für die Verhandlungen über die weiteren Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien möglich gewesen. Doch die britische Regierung lehnte ab.

Somit wird Großbritannien – ob mit oder ohne Austrittsabkommen – den europäischen Binnenmarkt zum 31. Dezember 2020 verlassen.

Mehr Informationen zu den Verhandlungen findet man unter https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership/future-partnership/guide-negotiations_de#fahrplan

Führende Rolle Deutschlands im Rat (25.06.2020)

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2020 (nach 2007 zum zweiten Mal). Der deutsche Vorsitz ist zugleich der Auftakt für die Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.„, wird die deutsche Bundesregierung ihr Handeln dabei vor allem auf die sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie ausrichten. Auch die Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt sowie die Verhandlungen rund um den Austritt Großbritanniens aus der EU werden im Fokus der deutschen Präsidentschaft liegen.

 Wichtige und laufend aktualisierte Informationen zur deutschen Präsidentschaft finden Sie ab sofort auf der offiziellen Homepage: www.eu2020.de  

Informationen rund um die Arbeit des Deutschen Bundestages, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, finden Sie hier: www.parleu2020.de/

Wissenswertes rund um den Rat der Europäischen Union unter: https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/

Corona-App mit grenzüberschreitender Funktion (17.06.2020)

Nationale Corona-Warn-Apps sollen auch auf Reisen in ein anderes EU-Land funktionstüchtig bleiben. Damit das klappt, haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU-Kommission auf eine Reihe technischer Spezifikationen geeinigt. Damit können Informationen zwischen nationalen Kontaktnachverfolgungs-Apps mit einem dezentralen Ansatz sicher ausgetauscht werden. Derzeit gibt es neben Deutschland fünf weitere Mitgliedstaaten, die bereits eine dezentrale Warn-App auf den Weg gebracht haben. Weitere elf Mitgliedstaaten planen, diese demnächst einzuführen.

Fragen und Antworten zum Thema: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_869

Neue Online-Plattform „Re-open EU“ (16.06.2020)

Die EU-Kommission hat eine neue Website veröffentlicht, auf der EU-Bürgerinnen und Bürger wichtige Informationen rund um das Reisen innerhalb der EU und der jeweiligen Mitgliedsländer erhalten. Die Website umfasst aktuelle Infos zu Reisebeschränkungen, Verkehrsmitteln sowie zu Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Hierdurch soll insbesondere die Reiseplanung erleichtert und das Vertrauen in einen sicheren Urlaub in den kommenden Monaten gefördert werden. Darüber hinaus wird die Plattform zukünftig auch in Form einer App zur Verfügung stehen. Die entsprechenden Informationen können somit auch während der Reise, via Smartphone und Tablet, abgerufen werden. „Re-open EU“ ist ein Teil des Tourismus- und Verkehrspakets, das die EU-Kommission am 13. Mai 2020 auf den Weg gebracht hat. Ziel dieses Maßnahmenpakets ist die Unterstützung der EU-weiten Tourismusbranche unter Einhaltung der entsprechenden Gesundheitsschutzmaßnahmen.

Zur Plattform „Re-open EU“: https://reopen.europa.eu/de/

Rückkehr zum Schengenraum (05.06.2020)

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,  Justiz und Inneres des Europäischen  Parlaments fordert eine schnelle Rückkehr zu einem funktionierenden Schengen-Raum. Dies ist vor allem wichtig, um den freien Verkehr über die Binnengrenzen der EU hinweg wieder zu garantieren, was auch die  wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie unterstützt.

Der Ausschuss setzt sich zudem für einen Plan zur Wiederherstellung des Schengen-Raums ein, um die Rahmenbedingungen dafür festzulegen. Darin festgehalten werden sollen auch Notfallpläne für eine mögliche zweite Epidemie-Welle.  Der Schengen-Raum sei für einen Großteil der EU-Bevölkerung eine der größten Errungenschaften in der Geschichte der Europäischen Union, so der Vorsitzende des Ausschusses, Juan Fernando López Aguilar. Die vollständige Wiederherstellung seiner Funktionen solle deshalb auf EU-Niveau koordiniert werden.

Über den Beschluss wird voraussichtlich in der Plenarsitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten vom 17-19. Juni abgestimmt.

Den ganzen Artikel (in englischer Sprache) finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200604IPR80501/returning-to-free-movement-across-borders-is-of-utmost-importance

Mehr Mittel für Landwirtschaft und Fischerei (04.06.2020)

Die ländlichen Gebiete werden bei der Umsetzung des Green Deals eine entscheidende Rolle spielen. Die zusätzlichen Mittel sollen Landwirten helfen, die ehrgeizigen Klima- und Umweltziele der neuen Strategien („Vom Hof auf den Tisch“ und für mehr Artenvielfalt) zu erreichen. Die Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in Schutzgebiete umzuwandeln. Für den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen sollen der Einsatz von Pestiziden halbiert und ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet werden. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln soll weiter verbessert werden.

Im Rahmen von #NextGenerationEU schlägt die Kommission nun zum einen vor, die Haushaltsmittel für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in konstanten Preisen zum Bezugsjahr 2018 um 15 Mrd. Euro aufzustocken, eingerechnet laufender Preissteigerungen bis zum Ende des Finanzrahmens um 16,5 Mrd. Euro. So sollen ländliche Gebiete bei den notwendigen strukturellen Veränderungen im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal unterstützt werden. Im Rahmen eines verstärkten langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 soll dafür der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) der GAP um 4 Mrd. Euro (4,5 Mrd. Euro zu laufenden Preisen) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) um weitere 5 Mrd. Euro (5,6 Mrd. Euro zu laufenden Preisen) aufgestockt werden. Zudem hat die Kommission vorgeschlagen, die Haushaltsmittel für das Programm Horizont Europa auf 94,4 Mrd. Euro aufzustocken, um die EU-Unterstützung für Forschung und Innovation in den Bereichen Gesundheit und Klima zu verstärken.

Fragen und Antworten zum Thema: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_985

„Next Generation EU“ (29.05.2020)

Das Coronavirus erschüttert Europa und die Welt bis in die Grundfesten und stellt nicht nur unsere Gesundheits- und Sozialsysteme und unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften, sondern auch die Art, wie wir leben und arbeiten, auf eine harte Probe.

Die Europäische Kommission hat deshalb einen Vorschlag für einen umfassenden Aufbauplan vorgelegt. Damit der Aufbau nachhaltig, gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair für alle Mitgliedstaaten ist, schlägt die Europäische Kommission vor, ein neues Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ zu schaffen, das in einen leistungsstarken und modernen umgestalteten EU-Haushalt eingebettet ist.

„Dies ist die Stunde Europas. Unsere Bereitschaft zu handeln muss den Herausforderungen, vor denen wir stehen, entsprechen. Mit dem Instrument „Next Generation EU“ geben wir eine ehrgeizige Antwort“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede.

Um Leben und Existenzgrundlagen zu schützen, Schäden am Binnenmarkt zu beheben und für einen nachhaltigen Aufschwung und Wohlstand zu sorgen, schlägt die Europäische Kommission vor, das Potenzial des EU-Haushalts voll auszuschöpfen. Das mit 750 Mrd. Euro ausgestattete Instrument „Next Generation EU“ und gezielte Verstärkungen des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 werden die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts auf insgesamt 1,85 Billionen Euro erhöhen.

Die Rede von Ursula von der Leyen unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/SPEECH_20_941

Mehr Nachhaltigkeit für Ökosyteme und Lebensmittel (27.05.2020)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des europäischen Grünen Deals gleich zwei Verfahrensweisen aufgenommen, die sich gegenseitig ergänzen: eine neue Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem und nachhaltige Lebensmittelketten in Europa.

Um dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken, schlug die Kommission unter anderem vor, mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in Schutzgebiete umzuwandeln. Für den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen sollen der Einsatz von Pestiziden halbiert und ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet werden. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln soll weiter verbessert werden.

EU-Biodiversitätsstrategie für 2030:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_886

Kampf für den europäischen Wert der Demokratie (14.05.2020)

Die Corona-Pandemie stellt Regierungen weltweit vor Herausforderungen. Oftmals werden Grundrechte der Menschen zum Schutz des Allgemeinwohl eingeschränkt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte erst kürzlich, dass europäische Grundwerte, besonders Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit, gewahrt bleiben müssen. Mit Blick auf die ungarischen Notstandsgesetze, die es Ministerpräsident Victor Orbán erlauben per Dekret auf unbestimmte Zeit zu regieren, ist eine aktuelle Beobachtung durch die Europäische Kommission nicht verwunderlich. Auch Polen nutzte die Gelegenheit und verabschiedete ein Gesetz zur Disziplinierung polnischer Richter. Die Gefahr bestand, dass Gerichtsentscheidungen politisch beeinflussbar werden. Dagegen reagierte die Europäische Kommission schnell und eindeutig mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren, das aktuell noch läuft. Dies zeigt, die Europäische Union kämpft für ein demokratisches Fortbestehen und so erklärte die tschechische Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, „Das Virus darf die Demokratie nicht töten“.

Auch die Zivilgesellschaft setzt mit dem ersten Europa-Mai ein Zeichen für die Europäische Union. Dieser findet vollkommen digital statt und lädt zum Mitmachen ein, sei es als Teilnehmer oder Veranstalter. Auf www.europa-mai.de finden Interessierte ein buntes Programm, das stetig wächst: von EU-Quizzen, Webinaren bis hin zu Filmvorstellungen.

Link:

https://ec.europa.eu/germany/news/20200331-grundwerte-auch-bei-notmassnahmen-coronakrise_de

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_1957

Erasmus+ unterstützt Netzwerke von Jugendorganisationen(14.05.2020)

Mit einem voraussichtlichen Budget von 5 Mio. Euro wird die Initiative „Europäische Jugend vereint“ 2020 (im Rahmen des Programms Erasmus+) europaweite Netzwerke von Jugendorganisationen unterstützen. Mit dem Aufruf will die Kommission den Jugendsektor dabei unterstützen, jungen Menschen in der aktuellen Krisenzeit eine Perspektive zu geben. Die unterstützten Netzwerke sollen Austausche organisieren, Trainings anbieten (z.B. für junge Führungskräfte), und es jungen Menschen ermöglichen, gemeinsame Projekte durchzuführen.

Einreichfrist ist der 28. Juli 2020, 17 Uhr.

Mehr Informationen: https://eacea.ec.europa.eu/erasmus-plus/news/new-call-for-proposals-european-youth-together-2020_en

Erfolgreiche Spendenaktion

Ursula von der Leyen

Mit der globalen Spendenaktion (siehe Nachricht zuvor), die kürzlich auf Initiative der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stattfand, soll die Entwicklung und Verbreitung eines Corona-Impfstoffes unterstützt werden.

Insgesamt kamen 7,4 Milliarden Euro zusammen, die an weltweit anerkannte Gesundheitsorganisationen wie etwa „CEPI“ oder „Gavi- die Impfstoffallianz“ weitergegeben werden, um Behandlungen und Diagnostika für infizierte Personen zu entwickeln.

Deutschland sicherte 525 Millionen Euro zu, Frankreich beteiligte sich ebenfalls mit 500 Millionen Euro. Im weiteren Verlauf kündigten zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs weltweit finanzielle Zusagen an.

Ziel der Initiative ist es, die Spenden weltweit einzusetzen. Dadurch sollen der spätere Impfstoff und andere Hilfsmittel der gesamten Welt zugänglich gemacht werden. Ursula von der Leyen betonte: „Keiner von uns ist immun gegen die Pandemie und keiner von uns kann das Virus allein besiegen. In unserer vernetzten Welt ist das globale Gesundheitssystem nur so stark wie sein schwächster Teil“.

Mehr zu diesem Thema finden sie hier:

https://ec.europa.eu/germany/news/20200504-von-der-leyen-startet-globale-spendenaktion-fuer-corona-impfstoff_de

Weltweite Corona-Krisenreaktion (05.05.2020)

Die EU bündelt ihre Kräfte mit Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Norwegen und Saudi-Arabien und startete am 4. Mai 2020 eine Geberinitiative zur weltweiten Corona-Krisenreaktion. Präsidentin von der Leyen rief die Staats- und Regierungschefs sowie Partner aus der ganzen Welt zu einem Spendenmarathon auf: 7,5 Milliarden Euro Anschubfinanzierung sollen auf diese Weise zusammenkommen. Mit dem Geld soll die Entwicklung und Einführung weltweit verfügbarer und erschwinglicher Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffe vorangetrieben werden.

Weitere Informationen unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_710

Reiserecht in der Coronakrise (29.04.2020)

Wurde eine Pauschalreise oder ein Flug wegen der Coronapandemie abgesagt? Muss der Reiseanbieter das Geld zurückzahlen oder müssen Verbraucher einen Gutschein für eine spätere Reise akzeptieren?
Klar ist: Rechte als Reisende in der EU gelten nach wie vor. Im Falle von annullierten Pauschalreisen und Flügen gilt das Recht auf Rückerstattung. Fluggesellschaften und Reisebüros können auch Gutscheine anbieten, die Entscheidung liegt aber beim Verbraucher.
Die Europäische Kommission ist sich der beispiellosen Krise bewusst, in der sich der Tourismussektor in Europa befindet.
In einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog beantwortet die Europäische Kommission die am häufigsten gestellten Fragen zum EU-Reiserecht und Hilfen für Tourismus und Flugverkehr, soweit das zum aktuellen Zeitpunkt möglich ist.
Alle Informationen unter: https://bit.ly/2yJCrGW

Ansteckung durch Lebensmittel? (21.04.2020)

Können sich Menschen alleine durch das Essen von Lebensmitteln mit COVID-19 anstecken? Auch wenn sich die Pandemie schnell ausbreitet, wurde bisher nicht berichtet, dass sich das Virus über den Verzehr von Lebensmitteln überträgt. Laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gibt es keinen Beleg dafür, dass Lebensmittel im Zusammenhang mit COVID-19 ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Als Hauptübertragungsweg gilt der direkte Kontakt von Mensch zu Mensch, meist durch beim Niesen, Husten oder Ausatmen abgesonderte Tröpfchen.

Fragen und Antworten zur  Lebensmittelsicherheit unter: https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/biosafety_crisis_covid19_qandas_de.pdf

Kostenloses Übersetzungstool für KMU (21.04.2020)

Alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa können ab sofort das Maschinenübersetzungstool „eTranslation“ der Europäischen Kommission kostenlos nutzen. Das sichere Tool hilft den KMU, bei der Übersetzung von Unterlagen und Texten in 27 Sprachen Zeit und Geld zu sparen. Es deckt alle 24 offiziellen Sprachen sowie Isländisch, Norwegisch und Russisch ab.

Das Tool wird von öffentlichen Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten bereits in breitem Umfang genutzt und als zuverlässiges Instrument geschätzt.

Weitere Informationen:

Kostenlose Anmeldung zu eTranslation

https://ec.europa.eu/cefdigital/wiki/display/CEFDIGITAL/eTranslation+for+SMEs

Europäischer Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen (16.04.2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, stellten Empfehlungen zur kontrollierten Lockerung der Corona-Beschränkungen vor. Entstanden ist ein Fahrplan mit Leitlinien, Kriterien und Vorschlägen, der eine Grundlage für gut durchdachtes Handeln bildet. Der Maßnahmen-Katalog sei aber nicht als Signal zu verstehen, dass Beschränkungen kurzfristig aufgehoben werden sollten, warnte die Kommissionspräsidentin. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die enge Abstimmung der EU-Länder und ein Zeitplan, der jeweils in der Hand der einzelnen Regierungen bleibt.

Der Fahrplan stützt sich auf das Fachwissen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und des Gremiums wissenschaftlicher Sachverständiger, die die Kommission in Bezug auf das Coronavirus beraten.

Ursula von der Leyen kündigte für den 4. Mai zudem eine Online-Konferenz an, um die Arbeiten an Behandlungsmethoden und an einem Impfstoff gegen COVID-19 voranzutreiben.

Mit der Ausarbeitung des vorliegenden Fahrplans kommt die Kommission der Forderung des Europäischen Rates vom 26. März nach einer koordinierten Strategie für die Zeit nach der Krise nach.

Die zentralen Grundsätze des Fahrplans: https://ec.europa.eu/germany/news/20200415-fahrplan-corona-massnahmen_de

Antworten auf dringliche Fragen zur EU während der Corona-Krise (15.04.2020)

Dr. Jörg Wojahn, der Leiter derVertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, hat Fragen zur Corona-Krise persönlich beantwortet. Warum gibt es nicht sofort schnelle finanzielle Hilfe für Spanien und Italien? Was tut die EU, um die Pandemie zu verlangsamen? Was sind die Eurobonds? Das Video mit den Antworten finden Sie hier:

In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten und die Europaministerinnen und -minister der Länder gibt Jörg Wojahn außerdem einen Überblick über die Maßnahmen der EU zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs. Das ganze Schriftstück unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200401-wojahn-bundestagsabgeordnete-europaminister_de

Bekämpfung von Desinformation

Derzeit häuften sich Falsch- und Desinformationen in Bezug auf das Coronavirus. Die Europäische Kommission bekämpft diese durch eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Online-Plattformen.

Die Europäische Kommission empfiehlt, sich an den Informationen und Webseiten der nationalen Gesundheitsbehörden und zuständigen europäischen und internationalen Organisationen wie ECDC (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten) und WHO zu orientieren.

Internetseite zur Bekämpfung von Desinformation

https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/fighting-disinformation_de

Länderberichte zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in der EU vorgelegt (06.03.2020)

The leaflet of the European Semester 2017 on the knees of a journalist using his smartphone

Die EU-Kommission hat ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vorgelegt. Bewertet werden hier auch erstmals die Fortschritte bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.

Fortschritte wurden u.a. in den Bereichen Beschäftigung, Arbeitsmarktpolitik, Ungleichgewichte und Finanzdienstleitungen erzielt. Mehr Bemühungen sind dagegen beim Schuldenabbau, der Steigerung der Produktivität, Investitionen und Chancengleichheit erforderlich.

Ausführliche Informationen gibt es unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200226-wirtschaftliche-lage_de

Die Länderberichte sind hier einsehbar: https://ec.europa.eu/info/publications/2020-european-semester-country-reports_en

Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor (04.03.2020)

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern. „Heute beginnen wir die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Mit dem Klimagesetz schlagen wir unwiderruflich den Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft ein“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Klimagesetz ist das Herzstück des Grünen Deals der EU, den die Kommission von der Leyen am 11. Dezember 2019 vorgestellt hat. Es soll Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit geben und bietet somit Transparenz für Industrie und Investoren in Europa.

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten stehen kollektiv in der Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene zu ergreifen, um das Ziel zu erreichen.

Gleichzeitig startet eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt.
Bis 27. Mai 2020 kann die breite Öffentlichkeit sich an der Konzeption dieses Instruments beteiligen.

Hintergrund: Die Kommission hatte ihre Vision einer klimaneutralen EU bis 2050 erstmals im November 2018 dargelegt. Diese Vision steht mit dem Ziel des Übereinkommens von Paris im Einklang, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen und die Bemühungen um eine Begrenzung auf 1,5 °C fortzusetzen. Auch das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 gebilligt.

COVID-19 und die Folgen für die europäische Wirtschaft (04.03.2020)

Die Europäische Kommission setzt sich weiterhin aktiv dafür ein, den Ausbruch des Coronavirus (COVID-19) in der Europäischen Union einzudämmen. Um besser koordinieren zu können, wurde ein Corona-Reaktionsteam aus fünf Kommissaren ins Leben gerufen. Auch das EU-Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen übernimmt wichtige Aufgaben und hat alle Mitgliedstaaten um Hilfe gebeten. Die EU-Einrichtung unterstützt Italien bei der Beschaffung von Schutzmasken, nachdem das Land dafür das Katastrophenschutzverfahren der EU aktiviert hatte. Ziel ist es, den notwendigen Zugang zu Schutzausrüstung zu erleichtern und mögliche Engpässe zu minimieren.

Knapp 250 Infektionen sind aktuell (Stand:04.03.2020) mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland nachgewiesen – 15 Bundesländer sind betroffen. Zahlreiche Großveranstaltungen wie die Internationale Handwerksmesse (IHM) in München oder die Leipziger Buchmesse wurden vorsorglich abgesagt.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte eine EU-weite Analyse an, wie sich das Virus auf die europäische Industrie und die Unternehmen auswirke. Er bat die Mitgliedstaaten, Daten über die Folgen für Lieferketten an die Kommission zu übermitteln. Die Auswirkungen auf den Tourismus und den Luftverkehr seien bereits jetzt spürbar, so Breton.

Italien hat mit Blick auf die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Fälle Nothilfen für Unternehmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro angekündigt.

Website der EU: Die Maßnahmen der EU gegen den Coronavirus

EU-Parlament stimmt Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam zu

Das Europäische Parlament hat am 12.02.2020 das Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam angenommen. Die EU-Kommission begrüßte diese Entscheidung unter anderem auch, da Vietnam nach Singapur, der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist. Das aktuelle Abkommen stellt für die EU das bislang umfassendste Handels- und Investitionsabkommen mit einem Entwicklungsland dar.

In naher Zukunft sollen alle Zölle auf dem Warenverkehr zwischen den Ländern abgeschafft werden. Vietnam wird die Zölle innerhalb der nächsten zehn Jahren schrittweise gänzlich abbauen, jedoch können wichtige Ausfuhrgüter wie z. B. Arzneimittel bereits ab Inkrafttreten (voraussichtlich Frühsommer 2020) zollfrei nach Vietnam eingeführt werden. Die beiden Parteien verpflichten sich mit dem Abkommen dazu, die acht grundlegenden Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren, das Pariser Übereinkommen und andere Umweltabkommen umzusetzen und die unabhängige Zivilgesellschaft in diese Prozesse mit einzubeziehen.

EU startet Plan zur Krebsbekämpfung (06.02.2020)

Die EU-Kommission will gezielter gegen Krebserkrankungen vorgehen. Bis Jahresende soll ein Plan mit Maßnahmen vorliegen, um den Krebs zurückzudrängen. Ziele sind mehr Forschung, mehr Datenaustausch und bessere Vorsorge.

Jedes Jahr wird bei 3,5 Millionen Menschen in der Europäischen Union Krebs diagnostiziert. 40 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger werden im Laufe ihres Lebens unmittelbar mit Krebs zu tun haben. Da gleichzeitig jedoch bis zu 40 Prozent der Krebsfälle auf vermeidbare Ursachen zurückgehen, gibt es einen enormen Handlungsspielraum.

Fragen und Antworten dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_20_153

Coronavirus – was tut die EU konkret für ihre Bürger? (06.02.2020)

Bei den ersten Rückführungen von EU-Bürgern, die von Frankreich und Deutschland durchgeführt wurden, konnten bereits 447 EU-Bürger aus der Provinz Wuhan in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die Flüge wurden über das EU-Katastrophenschutzverfahrens mitfinanziert.
Weiterhin hat die EU 10 Millionen Euro für die Impfstoffforschung bereitgestellt. Darüber hinaus wurden als erste Nothilfe 12 Tonnen Schutzausrüstung nach China geliefert.

Die Europäische Kommission arbeitet weiter an allen Fronten, um die Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen und den chinesischen Behörden zu helfen. Die Hilfe wird dabei durch das Notfall-Koordinationszentrum der EU koordiniert.

rescEU – Katastrophenschutz in der EU (06.02.2020)

In den vergangenen Jahren haben Wetterextreme und neue Bedrohungen durch Naturkatastrophen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, sich gegenseitig zu helfen, schwer auf die Probe gestellt – insbesondere dann, wenn mehrere Länder gleichzeitig von der gleichen Art von Katastrophe betroffen waren. Um besser bei der Vorbereitung und Reaktion auf Großschadensereignisse unterstützen zu können, verabschiedete die EU bereits 2019 einen neuen Beschluss zur Stärkung des europäischen Zivil- und Katastrophenschutzes, der den Namen „rescEU“ trägt und dafür sorgt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine schnelle und unkomplizierte gegenseitige Hilfe auf allen Ebenen vorliegen.

Das Katastrophenschutzsystem soll in Zukunft noch weiter ausgebaut werden, um auf Notfälle jeglicher Art reagieren zu können.

Weitere Informationen unter: https://ec.europa.eu/commission/news/resceu-2019-may-21_de

Großbritannien verlässt die Europäische Union (05.02.2020)

Am 31. Januar endete die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens – dreieinhalb Jahre nach dem Volksentscheid im Juni 2016, der den Prozess des EU-Austritts einleitete. Genau 47 Jahre lang war Großbritannien ein Teil der Europäischen Union. Beim EU-Austrittsabkommen stimmten 621 Abgeordnete für das Abkommen, 49 dagegen und 13 enthielten sich. Bis Ende 2020 wird Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt sowie in der Zollunion bleiben. Diese Übergangsphase soll genutzt werden, um ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen auszuhandeln. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den Briten eine „einzigartige“ Partnerschaft nach dem Austritt an und betonte die Bedeutsamkeit des Freihandelsabkommens für den Zugang zum Binnenmarkt. „Wir werden nie weit entfernt sein“ sagte sie. Auch die meisten Fraktionsredner betonten, der Brexit sei nicht das Ende der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Bande, die die Völker Europas verbinde, bleibe bestehen. Viele Redner kritisierten, dass die Verhandlungen über die bevorstehenden Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich schwierig würden, besonders wenn man den angegebenen Zeitrahmen des Abkommens berücksichtige.

Der Austritt naht (20.01.2019)

Das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich am 31. Januar 2020 um Mitternacht (Ortszeit Brüssel) nach einer vollständigen Ratifizierung des Austrittsabkommens aus der Europäischen Union austreten. Anschließend beginnt der Übergangszeitraum, der im Rahmen des Austrittsabkommens vereinbart wurde und mindestens bis zum 31. Dezember 2020 gilt. Bis zu diesem Zeitpunkt ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Unternehmen, Investoren, Studenten und Forscher in der EU und im Vereinigten Königreich keine Änderungen. Die EU bedauert diese Entscheidung, sie respektiert sie jedoch. Die Kommission hat heute ausführliche Fragen und Antworten zum Brexit und den nun anstehenden Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen beider Partner veröffentlicht.

Faire Mindestlöhne und Stärkung der Tarifpolitik (23.01.2020)

EU-Kommissar Nicolas Schmit will langfristig Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft in Europa stärken. Bessere Mindestlöhne seien ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. „Ein EU-Rechtsrahmen für Mindestlöhne kann helfen, Ungleichheiten zu beseitigen und einen zerstörerischen Wettlauf nach unten bei den Arbeitskosten zu vermeiden“, sagte Schmit, der  als Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte zuständig ist. Er wies darauf hin, dass die Mindestlöhne nicht in allen Ländern ein würdiges Leben garantieren. Derzeit gibt es in 22 der 28 EU-Mitgliedstaaten Mindestlohn. Dieser reicht von 11,97 Euro pro Stunde in Luxemburg bis zu einem Stundenlohn von 1,72 Euro in Bulgarien. In Deutschland wurde der Mindestlohn erst kürzlich auf 9,35 Euro pro Stunde erhöht.

Einen einheitlichen Mindestlohn für ganz Europa werde es nicht geben, betonte Nicolas Schmit, auch keine einheitliche Art und Weise, Mindestlöhne zu fixieren. „Unser eigentliches Ziel ist es, die Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft zu stärken. Weil das aber ein längerfristiges Ziel ist, brauchen wir auch dazu bessere Mindestlöhne“, so der EU-Kommissar.

Basis für anstehende Initiativen ist die europäische Säule sozialer Rechte, die im Jahr 2017 von der EU verabschiedet wurde, und neue, wirksamere Rechte für Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion bereit stellen soll.

https://ec.europa.eu/commission/priorities/deeper-and-fairer-economic-and-monetary-union/european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-20-principles_de

EU-Kommission präsentiert Pläne zur Finanzierung des „Green Deal“ (15.01.2020)

Bis zum Jahr 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Am 14. Januar 2020 präsentierte die EU-Kommission ihre Pläne zur Finanzierung des sogenannten „Green Deal“, der eine Billion Euro umfasst.

Der „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ soll dabei sicherstellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft und niemand zurückgelassen wird.

Die Finanzierung soll aus einem „Fonds für einen gerechten Übergang“, der mit neuen EU-Mitteln in Höhe von 7,5 Mrd. Euro ausgestattet wird, erfolgen. Diese ergänzen die Mittel, die im Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgesehen sind. Die Mitgliedstaaten sollen sich dazu verpflichten, jeden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang durch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus zu ergänzen und zusätzliche nationale Mittel bereitzustellen. Darüber hinaus sollen in einer speziellen Übergangsregelung im Rahmen der seit 2014 laufenden Investitionsoffensive „InvestEU“ Investitionen in Höhe von bis zu 45 Mrd. Euro mobilisiert werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mit einer durch den EU-Haushalt abgesicherten Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor zusätzlich Investitionen in Höhe von 25 bis 30 Mrd. Euro ermöglichen.

Weitere Informationen unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200114kommission-praesentiert-plaene-zur-finanzierung-des-oekologischen-wandels_de

Für ein klimaneutrales Europa (13.12.2019)

Nach nur knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. „Das ist Europas ‚Wir schicken Menschen-auf-den-Mond‘ – Moment“, sagte von der Leyen in Brüssel. Das sei mindestens so ambitioniert wie die Mondlandung.

Es geht um nicht weniger, als Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, also zu einem Kontinent, der unterm Strich keine klimaschädlichen Emissionen produziert. Dabei müssen alle Wirtschaftszweige mitziehen: Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie zum Beispiel die Stahl-, Zement-, IT-, Textil- und Chemieindustrie. Ein so tiefgreifender Wandel funktioniert nur, wenn er alle Menschen mitnimmt, insbesondere auch die in den Regionen, die vom Übergang auf eine grünere Wirtschaft am stärksten betroffen sind. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet. Er zeigt, wie wir unsere Art zu leben und zu arbeiten, zu produzieren und zu konsumieren ändern müssen, um gesünder zu leben und unsere Unternehmen innovationsfähig zu machen.“

Weitere Informationen: https://ec.europa.eu/germany/news/20191211-green-deal_de

Europäischer Green Deal muss alle mitnehmen (11.12.2019)

Viele Menschen in Europa verlangen nach konkreten Klimaschutzmaßnahmen und erwarten von der EU voranzugehen. Als weltweit erster Kontinent bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, erscheint fast unmöglich und ist doch eine riesige Chance. Präsidentin Ursula von der Leyen hat deshalb den europäischen Green Deal zur Priorität ihrer Kommission gemacht. Rechtlich verankert werden soll dieses Vorhaben in einem europäischen Klimagesetz. Eine erste Mitteilung über die nächsten Schritte werden die Kommissarinnen und Kommissare rechtzeitig vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat vom 12.-13. Dezember verabschieden.

Bericht: Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020 https://www.eea.europa.eu/de/publications/die-umwelt-in-europa-zustand

UN-Klimakonferenz in Madrid (06.12.2019)

Vom 2. bis 13. Dezember findet unter dem Vorsitz der chilenischen Regierung die UN-Klimakonferenz (COP25) in Madrid statt. Die Europäische Kommission wird während der gesamten COP25 in Madrid vertreten sein.

Bei der COP25 treffen sich Regierungen, Unternehmen, lokale Behörden und Vertreter der Zivilgesellschaft, um an den Regeln für die Umsetzung des Pariser Abkommens zu arbeiten. Betroffen sind hierbei Bereiche wie Ozeane, Wälder, Landwirtschaft, Finanzen, Transparenz der Klimaschutzmaßnahmen, Technologien, Kapazitätsaufbau, Verluste und Schäden, indigene Völker, Städte und Geschlechter.

Der Abschluss der Verhandlungen über das einzige noch offene Element des „Katowice-Regelwerks“ wird bei der Konferenz im Mittelpunkt stehen: die Leitlinien für die freiwillige Zusammenarbeit und marktwirtschaftliche Mechanismen gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens.

Weitere Informationen auf der COP25-Website der Kommission: https://ec.europa.eu/clima/events/cop25-climate-change-conference_en

EU-Verbraucherbarometer 2019 (29.11.2019)

Vor der Einkaufssaison zum Jahresende hat die Europäische Kommission ihre jährliche Ausgabe des Barometers für Verbrauchermärkte veröffentlicht. Demnach verringert sich die Lücke des Verbraucherschutzniveaus zwischen den einzelnen Regionen der EU. Die Verbraucher denken beim Einkaufen auch stärker über die Umweltauswirkungen ihrer Einkäufe nach. Das Bewusstsein für den ökologischen Fußabdruck ist laut in Süd- und Osteuropa besonders hoch.

Hintergrund: Das Verbraucherbarometer für Verbraucherbedingungen misst die Verbraucherbedingungen in den einzelnen Ländern in Bezug auf:

1. Wissen und Vertrauen,

2. Einhaltung und Durchsetzung,

3. Beschwerden und Streitbeilegung.

Zu den wichtigsten Datenquellen zählen repräsentative Umfragen bei Verbrauchern und Einzelhändlern in den EU-Mitgliedstaaten (mit Island und Norwegen).

Pressemitteilung: Neuem Verbraucherbarometer zufolge denkt mehr als die Hälfte der Verbraucher in der EU beim Einkaufen an Auswirkungen auf die Umwelt

Vertragsverletzungsverfahren gegen UK (21.11.2019)

Das Vereinigte Königreich verstößt gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag, indem es keinen Kandidaten für das Amt eines EU Kommissars vorschlägt. In ihrem Antwortschreiben vom 13. November, bezugnehmend auf die beiden Schreiben der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen, vertreten die britischen Behörden die Auffassung, dass sie angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen nicht in der Lage seien, einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars vorzuschlagen. Deshalb hat die Europäische Kommission am 14. November ein förmliches Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet und angestoßen bis zum 22. November eine Stellungnahme abzugeben (gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Weitere Informationen: https://ec.europa.eu/germany/news/2019115-vertragsverletzung-uk_de

EU-Kommission bewertet Haushaltspläne der Euro-Staaten (21.11.2019)

EU-Kommissionsvizepräsident Vladis Dombrovskis

Die EU-Kommission veröffentlichte kürzlich ihre Stellungnahme zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020. Seit Juli dieses Jahres ist erstmals seit 2002 kein Euro-Mitgliedstaat mehr von einem Defizitverfahren betroffen. Die Schuldenquote des Euroraums dürfte weiter sinken, von rund 86 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf etwa 86 Prozent im Jahr 2020. Von Deutschland, Irland, Griechenland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden und Österreich werden die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2020 in ihren Haushaltsplanungen erfüllt. Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland laufen Gefahr, den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit ihrer Haushaltsplanung 2020 zu verletzen.

Ausführliche Informationen unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20191120haushaltsplaene_de

Erste Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (06.11.2019)

EU-Justizkommissarin Věra Jourová gratuliert Laura Kövesi

Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Trotz des Widerstandes der rumänischen Regierung gegen ihre Ernennung, konnte Kövesi die Mehrheit der Stimmen der EU-Mitgliedstaaten für sich gewinnen. Von 2013 bis 2018 leitete die Juristin die höchste Antikorruptionseinheit in ihrer Heimat. In nur fünf Jahren konnte sie über 2.000 Verfahren einleiten und ermittelte gegen namhafte Politiker in Rumänien.

„Diese Einigung ist ein starkes Signal dafür, dass die EU es ernst meint mit dem Kampf gegen Finanzkriminalität und mit dem Schutz des Steuerzahlergeldes“ so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. Grenzübergreifender Betrug kostet die EU-Mitgliedsstaaten rund 50 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen jährlich. Die neue unabhängige und dezentrale EU-Strafverfolgungsbehörde kann fortan gegen länderübergreifende Delikten wie beispielsweise Betrug, Geldwäsche oder Korruption zulasten des EU-Haushalts ermitteln, strafrechtlich verfolgen und Anklage erheben. Unterstützt wird das System von der EU-Kommission und der Antikorruptionsbehörde OLAF. Daneben soll die Europäische Staatsanwaltschaft die Behörden OLAF sowie Europol, die über keine Befugnisse für strafrechtliche Ermittlungen verfügen, in ihrer Arbeit ergänzen. Bislang beteiligen sich 22 EU-Staaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Ende 2020 soll die rumänische Juristin ihre Arbeit aufnehmen.

EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung (30.10.2019)

Die EU hat dem Antrag des Vereinten Königreichs für eine Verschiebung des Brexits auf den 31. Januar 2020 zugestimmt. Die Verschiebung war notwendig geworden, da das britische Parlament das überarbeitete Austrittsabkommen (vom 17. Oktober 2019) bisher nicht angenommen hat. Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 31. Oktober gedroht hätte, konnte damit zunächst abgewendet werden.

Der Beschluss-Entwurf sieht vor, dass der Austritt auch jeweils zum Monatsersten der vorangehenden Monate erfolgen kann, falls das Austrittsabkommen vorher rechtskräftig bestätigt wird. Eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens in diesem Zeitraum wird jedoch ausgeschlossen.

Das Vereinigte Königreich bleibt bis zu seinem Austritt ein EU-Mitgliedstaat mit uneingeschränkten Rechten und Pflichten.

Am 29.10.2019 setzte Boris Johnson im Unterhaus seinen Antrag auf Neuwahlen durch, die am 12. Dezember stattfinden sollen. Zum ersten Mal seit fast 100 Jahren gibt es damit einen Winter-Wahlkampf auf der Insel. Der britische Premier versucht durch die Wahlen die absolute Mehrheit im Unterhaus zurück zu gewinnen und damit auch eine Mehrheit für die Annahme des Austrittsabkommens.

Hintergrundinformationen zu den Brexit-Verhandlungen

Kommission fördert weiterhin den Austausch von Kunst und Kultur (29.10.2019)

Die Kommission hat erfolgreich ein neues Projekt getestet, das Kunst- und Kulturschaffenden ermöglicht, Erfahrungen im Ausland zu sammeln und neue grenzüberschreitende Partnerschaften mit anderen Kreativen in Europa aufzubauen.

Das Pilotprojekt i-Portunus wird durch das EU-Programm „Kreatives Europa“ verwaltet und gefördert. Es soll die europäische Kulturbranche und den audiovisuellen Sektors unterstützen. Das mit einer  Million Euro (für das Jahr 2019) ausgestattete Projekt ermöglichte bereits 343 Kunst- und Kulturschaffenden im Bereich der darstellenden oder bildenden Künste aus 36 Ländern, für einen Zeitraum von 15 bis 85 Tagen in einem anderen Land zu arbeiten.

Wer bisher durch i-Portunus unterstützt werden wollte, musste ein konkretes Ziel angeben, wie den Aufbau einer internationalen Zusammenarbeit, die Mitwirkung an einem produktionsorientierten Residenzstipendium oder an einem Projekt der beruflichen Weiterentwicklung im Aufnahmeland. Von April bis September 2019 gingen mehr als 3200 Bewerbungen dafür  ein. Das Projekt war besonders bei jungen und aufstrebenden Kunstschaffenden beliebt.

Im Jahr 2020 wird die Kommission weitere 1,5 Millionen Euro in zwei ähnliche Projekte investieren. Anhand der Ergebnisse und Empfehlungen aller Pilotprojekte wird anschließend festgelegt, wie die dauerhafte Maßnahme im Rahmen des nächsten Programms „Kreatives Europa“ 2021-2027 aussehen soll.

i-Portunus (link is external)

Videos und Erfahrungsberichte

Programm „Kreatives Europa“

Europäische Arbeitsbehörde (ELA) nimmt ihre Tätigkeit auf (16.10.2019)

Die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) hat ihre Tätigkeit aufgenommen, nachdem vor zwei Jahren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine solche Einrichtung ins Gespräch gebracht hatte.

Die neue Behörde soll darauf achten, dass Sozialstandards durchgesetzt werden.  Oft sind Arbeitnehmer innerhalb der EU mit längeren Arbeitszeiten, weniger Urlaub oder unfairen Abzügen konfrontiert. Etwa 17,5 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger leben oder arbeiten derzeit in einem anderen Mitgliedstaat – doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Gleichzeitig sind Millionen von Unternehmen grenzüberschreitend aktiv.

Die Europäische Arbeitsbehörde soll als neue EU-Agentur dazu beitragen, die Fairness und das gegenseitige Vertrauen im Binnenmarkt zu fördern, indem sie sicherstellt, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU in fairer, einfacher und wirksamer Weise durchgesetzt werden.

Mehr zur Europäischen Arbeitsbehörde unter:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_19_6056

Neue Elektrogeräteverordnung: Mehr Reparieren und Recyceln (08.10.2019)

Foto Quelle: Pixabay

Die EU-Kommission hat am 1. Oktober 2019 neue Ökodesign-Maßnahmen für Elektrogeräte beschlossen. Dabei geht es vor allem um die Energieeffizienz sowie die Lebensdauer, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Kühlschränken, Waschmaschinen, Geschirrspülern oder Fernsehgeräten. Mit dem Schritt soll der CO2-Fußabdruck Europas verringert und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher gesenkt werden. Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Ob durch bessere Reparierbarkeit oder einen geringeren Wasserverbrauch, intelligentes Ökodesign lässt uns die Ressourcen effizienter nutzen und bringt eindeutige wirtschaftliche und ökologische Vorteile“.

Durch diese Maßnahmen können EU-Bürger jährlich durchschnittlich 150 Euro sparen. Bis zum Jahr 2030 wären Einsparungen in Höhe des jährlichen Energieverbrauchs von Dänemark möglich.

Weitere Informationen finden Interessierte unter: https://ec.europa.eu/germany/news/energieeffizienz20191001_de

EU-Spitzen plädieren für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien (08.10.2019)

Die Präsidenten der EU-Institutionen haben kürzlich in einem gemeinsamen Schreiben  aufgerufen, noch im Oktober die Beitrittsverhandlungen über die Aufnahme von Nordmazedonien und Albanien umzusetzen. „Die Europäische Union steht vor einer strategischen Entscheidung. Wenn die EU jetzt beschließt, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, ist das ein Test, ob wir fähig sind, Versprechen zu halten und in die Zukunft zu blicken“, heißt es in dem Schreiben von Kommissionspräsident Juncker, Parlamentspräsident Sassoli, EU-Ratspräsident Tusk und der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf dem Juni-Gipfel dazu verpflichtet, im Oktober zu einer „klaren Sachentscheidung“ über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu kommen.

Weitere Informationen unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20191004–beitrittsverhandlungen-nordmazedonien-und-albanien_de

EU-Literaturpreise vergeben (02.10.2019)

EU-Literaturpreis für Laura Freudentaler

Seit 2009 vergibt die Europäische Union jährlich den EU-Literaturpreis an neue, aufstrebende Autoren. In diesem Jahr wurde der mit 5.000 Euro dotierte Preis an insgesamt 14 Gewinner vergeben. Auch die aus Salzburg stammende Autorin Laura Freudenthaler wurde in Brüssel für ihren Roman „Geistergeschichte“ ausgezeichnet. Darin thematisiert die heute in Wien lebende Autorin mit großer Intensität die Entfremdung zweier Menschen.

Der EU-Literaturpreis soll den Reichtum der zeitgenössischen europäischen Literatur sowie das umfangreiche kulturelle und sprachliche Erbe Europas hervorheben. Die Auszeichnung wird jeweils an Länder vergeben, die sich am Programm Creative Europe der Europäischen Kommission beteiligen. In jedem dieser Länder bestimmt eine nationale Jury, bestehend aus Verlegern, Buchhändlern, Autoren und Kritikern, die jeweiligen Gewinner.

Weitere Informationen zum Literaturpreis der Europäischen Union, zu den Autoren 2019 und ihren Büchern finden Sie hier.

EU-Richtlinie schützt Pauschalreisende (26.09.2019)

Quelle Foto: Pixabay

Dank der EU-Richtlinie zu Pauschalreisen sind Reisende im Falle einer Insolvenz des Anbieters, wie aktuell beim Reisekonzern Thomas Cook, abgesichert: Reisende haben beispielsweise Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen oder auf eine Rückbeförderung, wenn sie schon unterwegs sind. Seit dem 1. Juli 2018 genießen Pauschalreisende stärkere Verbraucherrechte. Diese Rechte können auch in Anspruch genommen werden, wenn die Pauschalreise online oder vor Ort bei einem Reiseveranstalter, einem Reisebüro oder einem anderen Unternehmer gebucht wird, der als Reiseveranstalter auftritt. Bei Fragen können Sie sich auch an das nationale Europäische Verbraucherzentrum wenden:

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen

Stärkere Nutzung von recycelten Kunststoffen (23.09.2019)

Bis zum Jahr 2025 sollen in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte eingesetzt werden. Dazu haben sich mehr als 100 öffentliche und private Partner in der Erklärung der Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft verpflichtet, darunter BASF, Henkel und mehrere deutsche Verpackungshersteller.

Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, erklärte: „Ich freue mich, dass sich die Branche bereit erklärt hat, die Art und Weise, in der wir Kunststoffe herstellen und verwenden, zu überdenken. Wenn wir Kunststoffe effizient recyceln, sorgen wir für einen saubereren Planeten. Und wir tun etwas gegen den Klimawandel, wenn wir fossile Brennstoffe im Produktionsprozess durch Kunststoffabfälle ersetzen.“

Die Erklärung kann auf der Website der Kommission auch weiterhin – insbesondere durch Behörden aus ganz Europa – unterzeichnet werden. Wirtschaftsverbände und Unternehmen sind ebenfalls aufgefordert, freiwillige Zusagen zur stärkeren Verwendung bzw. Herstellung recycelter Kunststoffe abzugeben.

Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft

Website der Kommission

Europäische Strategie für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 (12.09.2019)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik, hat eine Informationskampagne zur Europäischen Strategie für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 gestartet.

Der Klimawandel bereitet den Europäerinnen und Europäern große Sorgen. Die Erde erwärmt sich laut einem im Oktober 2018 veröffentlichten Bericht des Weltklimarats (IPCC) pro Jahrzehnt um 0,2 °C. Nur wenn es gelingt, den Anstieg der Temperaturen weltweit zu begrenzen, könnten einige der schwersten Folgen des Klimawandels vermieden und die Wahrscheinlichkeit von Wetterextremen verringert werden.

Film „Unser Ziel: Klimaneutralität bis 2050“

Die strategische Vision der Kommission skizziert, wie eine Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis zum Jahr 2050 verwirklicht werden kann. Bis Anfang 2020 soll die langfristige Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verabschiedet und dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vorgelegt werden können, wie dies auch im Rahmen des Übereinkommens von Paris gefordert ist.

Broschüre zur Strategie

Klicke, um auf long_term_strategy_brochure_de.pdf zuzugreifen

Internetseite zu der „Langfristigen Strategie – Zeithorizont 2050“

https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2050_de

Weitere Informationen zu den Veröffentlichungen im Bereich Klimapolitik

https://ec.europa.eu/clima/citizens/publications_de#General

Vertrauen in die Europäische Union steigt (12.09.2019)

Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union ist so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Nach dem jüngsten Eurobarometer sehen 55 Prozent der Befragten die Europäische Union positiv, das sind 11 Prozentpunkte mehr als 2014. Besonders hoch ist das Vertrauen in die EU in Litauen (72 Prozent), Dänemark (68 Prozent) und Estland (60 Prozent). Am niedrigsten ist das Vertrauen in Großbritannien (29 Prozent). Deutschland (48 Prozent) liegt im Mittelfeld. Zu den wichtigsten Themen, die Menschen in der EU beschäftigen, zählen Migration mit 34 Prozent (minus 6 Punkte im Vergleich zum Herbst 2018), Klimaschutz mit 22 Prozent (plus 6 Punkte) und die wirtschaftliche Lage mit 18 Prozent (unverändert). Als größte Errungenschaft der EU gilt die Freizügigkeit: EU-weit sehen 73 Prozent das grenzenlose Reisen als herausragenden Verdienst der EU an. Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

https://ec.europa.eu/germany/news/eurobarometer20190805_de

„Kommission von der Leyen“: Eine Union, die mehr erreichen will (11.09.2019)

Ursula von der Leyen hat ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. „Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt“, sagte die gewählte Präsidentin in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen. „Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein, beispielsweise für die Länder Afrikas. Dieses Team muss für unsere Werte und für Standards höchster Qualität einstehen. Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird, die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert“, resümierte von der Leyen.

Neuer EU-Kommissionsvertreter in Berlin (09.09.2019)

Jörg Wojahn

Jörg Wojahn ist der neue Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Jurist und Diplomat leitet die Vertretung der Kommission in Berlin, die als Bindeglied zwischen der Kommission in Brüssel und den Menschen, der Politik, der Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland wirkt. „Unser gemeinsames Europa funktioniert nur, wenn wir nicht nur auf uns selbst schauen, sondern die Interessen und Sorgen aller im Blick behalten. Für dieses Verständnis möchte ich werben“, sagte der aus Deutschland stammende Wojahn, der in den vergangenen vier Jahren der Vertreter der Kommission in Österreich war. „Das Gefühl der Selbstverständlichkeit ist die größte Gefahr für die EU. Dabei ist Frieden und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ländern und Menschen über Grenzen hinweg etwas ganz Besonderes. Die Welt beneidet Europa darum. Ich kämpfe dafür, dass das so bleibt.“

Wojahn tritt die Nachfolge des Österreichers Richard Kühnel an, der nach fünf Jahren als Vertreter der Kommission in Berlin als Direktor für die Vertretungen in den Mitgliedstaaten in die Generaldirektion Kommunikation nach Brüssel gewechselt ist.

Dürre in Europa: EU hilft Landwirten (05.09.2019)

Grünes Licht für den Vorschlag der EU-Kommission für die Unterstützungsmaßnahmen für europäische Landwirte gaben kürzlich die EU-Mitgliedsstaaten. Die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die europäische Landwirtschaft soll dadurch gemindert werden. Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan erklärte: „Diese Maßnahmen sollen die europäischen Landwirte finanziell entlasten und vor einem Mangel an Futter für ihre Tiere schützen. Wir haben die Situation seit Beginn der extremen Klimaereignisse aufmerksam verfolgt und wollen unsere Landwirte unterstützen. Die Kommission steht durchgehend in enger Verbindung mit allen Mitgliedstaaten und hat bei Bedarf rasch reagiert.“

Mehr unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20190928-hilfen-f%C3%BCr-landwirte_de

Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime (23.08.2019)

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Kommissarin Vera Jourová haben anlässlich des Gedenktages für die Opfer totalitärer und autoritärer Regime dazu aufgerufen, sich auch künftig für Freiheit und Demokratie einzusetzen. „Seit der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts sind mittlerweile 80 Jahre vergangen, und die meisten Vertreter der Generation, die die Geißel des Totalitarismus erlebt hat, sind nicht mehr unter uns. Gelebte Geschichte wird somit zu geschriebener Geschichte. Deshalb müssen wir die Erinnerung an die Ereignisse lebendig halten, um neuen Generationen Inspiration und Anleitung zu geben, wenn es gilt, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen. Dies macht unser Wesen als Europäer aus. Gemeinsam treten wir entschieden gegen totalitäre und autoritäre Regime aller Art ein. Ein freies Europa ist nicht selbstverständlich, wir müssen uns Tag für Tag dafür stark machen“, so Timmermans und Jourová.

Wortlaut der Erklärung von Timmermans und Jourová

Ein Jahr nach Abschluss des Stabilitätsprogramms: Griechenland kann auf Errungenschaften aufbauen (20.08.2019)

Im August 2018 hat Griechenland das dreijährige Unterstützungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt stellten die europäischen Partner Griechenland 61,9 Mrd. Euro an Darlehen zur Verfügung und ermöglichten dadurch die Einleitung umfassender Reformen für eine wirtschaftliche Erholung, ein nachhaltiges Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und gesunden öffentlichen Finanzen.

Viele Indikatoren zeigen aktuell, dass die Reformen und Anstrengungen der Regierung und der Menschen in Griechenland bereits ihre Wirkung zeigen. So ist die griechische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent gewachsen, die Arbeitslosenquote im April 2019 auf 17,6 Prozent gefallen (2013 waren es noch fast 28 Prozent!), und es wurden mehr als 230.000 neue Jobs in den letzten Jahren geschaffen. Auch die öffentlichen Finanzen sind wieder nachhaltig: 1,1 Prozent Haushaltsüberschuss im Jahr 2018. „Die griechische Wirtschaft hat von Reformen profitiert, das Vertrauen kehrt zurück“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis dazu. „Das Wachstum ist stabil, die Arbeitslosigkeit geht zurück und die öffentlichen Finanzen haben sich verbessert. Es ist wichtig, auf diesen Errungenschaften aufzubauen, indem man den Weg einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und von Strukturreformen fortsetzt, auch zur Stärkung des griechischen Finanzsektors.“ Auch in den nächsten Jahren wird die griechische Regierung und ihre Behörden von der Europäischen Kommission unterstützt, damit die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krisenjahre umfassend bewältigt werden.

EuGH-Richter stärken Verbrauchern den Rücken: Entschädigungsanspruch auch bei Flugverspätungen außerhalb der EU bestätigt (14.08.2019)

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Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Passagiere bei einem verspäteten Anschlussflug außerhalb der Europäischen Union Anspruch auf Entschädigung. Das gilt auch dann, wenn die Flugverbindung nicht von einer europäischen Airline durchgeführt wurde. Wichtig ist, dass die gesamte Flugverbindung, inklusive Zwischenstopps, einheitlich bei einer europäischen Fluggesellschaft gebucht wurde und der Flug in der EU beginnt oder endet.

Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland hilft Flugpassagieren bei Problemen mit Airlines in Europa. Mit dem kostenlosen Tool „So helfen Sie sich selbst“, das seitens des EVZ entwickelt wurde, können Passagiere individuelle Musterbriefe erstellen und ihre Fluggastrechte mit wenigen Klicks bei der Airline geltend machen.

Mehr unter: https://selbsthilfe.evz.de/auf-reisen/flug/

Verreisen mit dem Haustier innerhalb der EU (08.08.2019)

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Haustiere können in Europa grundsätzlich mit in den Urlaub verreisen. Hund oder Katze müssen nicht zu Hause bleiben, während Herrchen und Frauchen die Ferien genießen. Reisende in der EU dürfen mit maximal fünf Tieren unterwegs sein.

Vor der Abreise sollte folgendes beachtet werden:

  • Das jeweilige Haustier benötigt einen registrierten Mikrochip oder eine lesbare, vor dem 3. Juli 2011 erfolgte Tätowierung.
  • Mieze oder Hund müssen einen „Europäischen Heimtierausweis“ besitzen, der vorab von einem zugelassenen Tierarzt ausgestellt wurde. Darin sollte vermerkt sein, dass das Haustier gegen Tollwut geimpft und reisetauglich ist.
  • Hunde, die nach Finnland, Irland, Malta, in das Vereinigte Königreich oder Norwegen einreisen, müssen gegen den Bandwurm Echinococcus multilocularis behandelt worden sein.

Da für die Ausbildung eines wirksamen Impfschutzes eine Zeitspanne von 21 Tagen erforderlich ist, bedeutet dies im Falle einer Erstimpfung, dass diese mindestens 21 Tage vor Grenzübertritt erfolgen muss. Wird eine Wiederholungsimpfung erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der letzten Impfung verabreicht, so entspricht diese Impfung einer Erstimpfung. (Quelle Foto: Pixabay)

112 – Der Euronotruf (08.08.2019)

Sommerzeit ist Urlaubszeit – und die möchte jeder Reisende genießen. Trotzdem sollte man die drei Ziffern 112 auch in den Ferien im Hinterkopf behalten. Die Rufnummer 112 ist der Euronotruf, ein länderübergreifendes Notrufsystem in Europa.

Diese Notrufnummer kann in allen EU-Staaten kostenlos und ohne Vorwahl sowohl vom Festnetz als auch von Mobiltelefonen gewählt werden und verbindet Hilfesuchende automatisch mit örtlichen Notrufzentralen, den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und der Polizei. Die Einführung einer gemeinsamen europäischen Notrufnummer wurde auf Vorschlag der Europäischen Kommission 1991 vom EU-Ministerrat beschlossen. Die 112 geht zurück auf eine Empfehlung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen.

Weitere Informationen: https://europa.eu/youreurope/citizens/travel/carry/animal-plant/index_de.htm

Die Europäische Krankenversicherungskarte (02.08.2019)

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Niemand sucht sich aus, wo oder wann man krank wird. Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte vermeidet man gerade in der Urlaubszeit Überraschungen.

Mit der Europäischen Kranken-versicherungskarte (European Health Insurance Card – EHIC) können sich gesetzlich Krankenversicherte bei einem Unfall oder einer akuten Erkrankung europaweit medizinisch behandeln lassen. Die Karte gilt in allen Mitgliedstaaten der EU sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Gesetzlich Versicherte müssen die Europäische Krankenversicherungskarte nicht extra beantragen. Sie ist automatisch auf der Rückseite der Versichertenkarte aufgedruckt.

Die Europäische Krankenversicherungskarte EHIC ersetzt den früher notwendigen Auslandskrankenschein und hat europaweit einheitliche Merkmale, wie zum Beispiel das EU-Emblem auf der Rückseite. Der Versicherte erhält damit (bei akuten Erkrankungen oder Unfall) eine Behandlung durch Krankenhäuser und Ärzte in anderen EU-Ländern. Die Europäische Krankenversicherungskarte gilt aber nicht für Gesundheitsdienstleister aus dem privaten Sektor. Ausgestellt werden die Karten von den nationalen Krankenkassen.  (Quelle Foto: Pixabay)

Mehr Informationen gibt es unter https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=563&langId=de

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