Brüssel Aktuell

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Neuigkeiten aus der EU:

Quelle/Copyright Fotos: European Commission, Audiovisual Service

Europäische Strategie für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 (12.09.2019)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik, hat eine Informationskampagne zur Europäischen Strategie für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 gestartet.

Der Klimawandel bereitet den Europäerinnen und Europäern große Sorgen. Die Erde erwärmt sich laut einem im Oktober 2018 veröffentlichten Bericht des Weltklimarats (IPCC) pro Jahrzehnt um 0,2 °C. Nur wenn es gelingt, den Anstieg der Temperaturen weltweit zu begrenzen, könnten einige der schwersten Folgen des Klimawandels vermieden und die Wahrscheinlichkeit von Wetterextremen verringert werden.

Film „Unser Ziel: Klimaneutralität bis 2050“

Die strategische Vision der Kommission skizziert, wie eine Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis zum Jahr 2050 verwirklicht werden kann. Bis Anfang 2020 soll die langfristige Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verabschiedet und dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vorgelegt werden können, wie dies auch im Rahmen des Übereinkommens von Paris gefordert ist.

Broschüre zur Strategie

https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/long_term_strategy_brochure_de.pdf

Internetseite zu der „Langfristigen Strategie – Zeithorizont 2050“

https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2050_de

Weitere Informationen zu den Veröffentlichungen im Bereich Klimapolitik

https://ec.europa.eu/clima/citizens/publications_de#General

Vertrauen in die Europäische Union steigt (12.09.2019)

Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union ist so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Nach dem jüngsten Eurobarometer sehen 55 Prozent der Befragten die Europäische Union positiv, das sind 11 Prozentpunkte mehr als 2014. Besonders hoch ist das Vertrauen in die EU in Litauen (72 Prozent), Dänemark (68 Prozent) und Estland (60 Prozent). Am niedrigsten ist das Vertrauen in Großbritannien (29 Prozent). Deutschland (48 Prozent) liegt im Mittelfeld. Zu den wichtigsten Themen, die Menschen in der EU beschäftigen, zählen Migration mit 34 Prozent (minus 6 Punkte im Vergleich zum Herbst 2018), Klimaschutz mit 22 Prozent (plus 6 Punkte) und die wirtschaftliche Lage mit 18 Prozent (unverändert). Als größte Errungenschaft der EU gilt die Freizügigkeit: EU-weit sehen 73 Prozent das grenzenlose Reisen als herausragenden Verdienst der EU an. Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

https://ec.europa.eu/germany/news/eurobarometer20190805_de

„Kommission von der Leyen“: Eine Union, die mehr erreichen will (11.09.2019)

Ursula von der Leyen hat ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. „Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt“, sagte die gewählte Präsidentin in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen. „Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein, beispielsweise für die Länder Afrikas. Dieses Team muss für unsere Werte und für Standards höchster Qualität einstehen. Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird, die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert“, resümierte von der Leyen.

Übersetzungswettbewerb für Schulen 2019 gestartet (10.09.2019)

Seit dem 2. September läuft die Bewerbungsmöglichkeit der Europäische Kommission für den Übersetzungswettbewerb „Juvenes Translatores“ für Schülerinnen und Schüler aus ganz Europa. Schulen aus allen EU-Mitgliedstaaten können sich noch bis zum 20. Oktober 2019 online anmelden, damit sich ihre Schülerinnen und Schüler EU-weit mit Gleichaltrigen messen können. In dem Text, den die teilnehmenden Jugendlichen diesmal übersetzen müssen, geht es um die Möglichkeiten junger Menschen, die Zukunft Europas mitzugestalten.

Mehr Informationen und online-Anmeldung: https://ec.europa.eu/info/education/skills-and-qualifications/develop-your-skills/language-skills/juvenes-translatores

Rekordsumme im Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria (09.09.2019)

Während des G7-Gipfels in Biarritz hat die Europäische Union einen Beitrag in Höhe von 550 Millionen Euro für den Global Fonds angekündigt. Der Fonds ist ein internationales Partnerschaftsinstrument zur weltweiten Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Mithilfe dieser Einrichtung wurden seit 2002 bereits 27 Millionen Menschenleben gerettet. „Die EU hat den Globalen Fonds seit seiner Gründung nachdrücklich unterstützt, zu einer Zeit, als es schien, als könnten wir die AIDS-, Malaria- und Tuberkuloseepidemien nie besiegen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft diesem Beispiel folgen und die Anstrengungen verstärken wird, um das Ziel des Fonds zu erreichen, diese Epidemien bis 2030 auszulöschen.“

Im  Oktober wird in Lyon eine Geberkonferenz des Globalen Fonds stattfinden, weil mehr Unterstützung notwendig ist, damit Entwicklungsländer ihr Gesundheitswesen verbessern, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung erreichen und die drei Epidemien bis 2030 beenden können.

Fragen und Antworten – Die EU und der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria

Globalen Fonds

Neuer EU-Kommissionsvertreter in Berlin (09.09.2019)

Jörg Wojahn

Jörg Wojahn ist der neue Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Jurist und Diplomat leitet die Vertretung der Kommission in Berlin, die als Bindeglied zwischen der Kommission in Brüssel und den Menschen, der Politik, der Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland wirkt. „Unser gemeinsames Europa funktioniert nur, wenn wir nicht nur auf uns selbst schauen, sondern die Interessen und Sorgen aller im Blick behalten. Für dieses Verständnis möchte ich werben“, sagte der aus Deutschland stammende Wojahn, der in den vergangenen vier Jahren der Vertreter der Kommission in Österreich war. „Das Gefühl der Selbstverständlichkeit ist die größte Gefahr für die EU. Dabei ist Frieden und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ländern und Menschen über Grenzen hinweg etwas ganz Besonderes. Die Welt beneidet Europa darum. Ich kämpfe dafür, dass das so bleibt.“

Wojahn tritt die Nachfolge des Österreichers Richard Kühnel an, der nach fünf Jahren als Vertreter der Kommission in Berlin als Direktor für die Vertretungen in den Mitgliedstaaten in die Generaldirektion Kommunikation nach Brüssel gewechselt ist.

Dürre in Europa: EU hilft Landwirten (05.09.2019)

Grünes Licht für den Vorschlag der EU-Kommission für die Unterstützungsmaßnahmen für europäische Landwirte gaben kürzlich die EU-Mitgliedsstaaten. Die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die europäische Landwirtschaft soll dadurch gemindert werden. Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan erklärte: „Diese Maßnahmen sollen die europäischen Landwirte finanziell entlasten und vor einem Mangel an Futter für ihre Tiere schützen. Wir haben die Situation seit Beginn der extremen Klimaereignisse aufmerksam verfolgt und wollen unsere Landwirte unterstützen. Die Kommission steht durchgehend in enger Verbindung mit allen Mitgliedstaaten und hat bei Bedarf rasch reagiert.“

Mehr unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20190928-hilfen-f%C3%BCr-landwirte_de

Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime (23.08.2019)

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Kommissarin Vera Jourová haben anlässlich des Gedenktages für die Opfer totalitärer und autoritärer Regime dazu aufgerufen, sich auch künftig für Freiheit und Demokratie einzusetzen. „Seit der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts sind mittlerweile 80 Jahre vergangen, und die meisten Vertreter der Generation, die die Geißel des Totalitarismus erlebt hat, sind nicht mehr unter uns. Gelebte Geschichte wird somit zu geschriebener Geschichte. Deshalb müssen wir die Erinnerung an die Ereignisse lebendig halten, um neuen Generationen Inspiration und Anleitung zu geben, wenn es gilt, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen. Dies macht unser Wesen als Europäer aus. Gemeinsam treten wir entschieden gegen totalitäre und autoritäre Regime aller Art ein. Ein freies Europa ist nicht selbstverständlich, wir müssen uns Tag für Tag dafür stark machen“, so Timmermans und Jourová.

Wortlaut der Erklärung von Timmermans und Jourová

Ein Jahr nach Abschluss des Stabilitätsprogramms: Griechenland kann auf Errungenschaften aufbauen (20.08.2019)

Im August 2018 hat Griechenland das dreijährige Unterstützungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt stellten die europäischen Partner Griechenland 61,9 Mrd. Euro an Darlehen zur Verfügung und ermöglichten dadurch die Einleitung umfassender Reformen für eine wirtschaftliche Erholung, ein nachhaltiges Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und gesunden öffentlichen Finanzen.

Viele Indikatoren zeigen aktuell, dass die Reformen und Anstrengungen der Regierung und der Menschen in Griechenland bereits ihre Wirkung zeigen. So ist die griechische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent gewachsen, die Arbeitslosenquote im April 2019 auf 17,6 Prozent gefallen (2013 waren es noch fast 28 Prozent!), und es wurden mehr als 230.000 neue Jobs in den letzten Jahren geschaffen. Auch die öffentlichen Finanzen sind wieder nachhaltig: 1,1 Prozent Haushaltsüberschuss im Jahr 2018. „Die griechische Wirtschaft hat von Reformen profitiert, das Vertrauen kehrt zurück“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis dazu. „Das Wachstum ist stabil, die Arbeitslosigkeit geht zurück und die öffentlichen Finanzen haben sich verbessert. Es ist wichtig, auf diesen Errungenschaften aufzubauen, indem man den Weg einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und von Strukturreformen fortsetzt, auch zur Stärkung des griechischen Finanzsektors.“ Auch in den nächsten Jahren wird die griechische Regierung und ihre Behörden von der Europäischen Kommission unterstützt, damit die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krisenjahre umfassend bewältigt werden.

EuGH-Richter stärken Verbrauchern den Rücken: Entschädigungsanspruch auch bei Flugverspätungen außerhalb der EU bestätigt (14.08.2019)

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Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Passagiere bei einem verspäteten Anschlussflug außerhalb der Europäischen Union Anspruch auf Entschädigung. Das gilt auch dann, wenn die Flugverbindung nicht von einer europäischen Airline durchgeführt wurde. Wichtig ist, dass die gesamte Flugverbindung, inklusive Zwischenstopps, einheitlich bei einer europäischen Fluggesellschaft gebucht wurde und der Flug in der EU beginnt oder endet.

Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland hilft Flugpassagieren bei Problemen mit Airlines in Europa. Mit dem kostenlosen Tool „So helfen Sie sich selbst“, das seitens des EVZ entwickelt wurde, können Passagiere individuelle Musterbriefe erstellen und ihre Fluggastrechte mit wenigen Klicks bei der Airline geltend machen.

Mehr unter: https://selbsthilfe.evz.de/auf-reisen/flug/

Verreisen mit dem Haustier innerhalb der EU (08.08.2019)

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Haustiere können in Europa grundsätzlich mit in den Urlaub verreisen. Hund oder Katze müssen nicht zu Hause bleiben, während Herrchen und Frauchen die Ferien genießen. Reisende in der EU dürfen mit maximal fünf Tieren unterwegs sein.

Vor der Abreise sollte folgendes beachtet werden:

  • Das jeweilige Haustier benötigt einen registrierten Mikrochip oder eine lesbare, vor dem 3. Juli 2011 erfolgte Tätowierung.
  • Mieze oder Hund müssen einen „Europäischen Heimtierausweis“ besitzen, der vorab von einem zugelassenen Tierarzt ausgestellt wurde. Darin sollte vermerkt sein, dass das Haustier gegen Tollwut geimpft und reisetauglich ist.
  • Hunde, die nach Finnland, Irland, Malta, in das Vereinigte Königreich oder Norwegen einreisen, müssen gegen den Bandwurm Echinococcus multilocularis behandelt worden sein.

Da für die Ausbildung eines wirksamen Impfschutzes eine Zeitspanne von 21 Tagen erforderlich ist, bedeutet dies im Falle einer Erstimpfung, dass diese mindestens 21 Tage vor Grenzübertritt erfolgen muss. Wird eine Wiederholungsimpfung erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der letzten Impfung verabreicht, so entspricht diese Impfung einer Erstimpfung. (Quelle Foto: Pixabay)

112 – Der Euronotruf (08.08.2019)

Sommerzeit ist Urlaubszeit – und die möchte jeder Reisende genießen. Trotzdem sollte man die drei Ziffern 112 auch in den Ferien im Hinterkopf behalten. Die Rufnummer 112 ist der Euronotruf, ein länderübergreifendes Notrufsystem in Europa.

Diese Notrufnummer kann in allen EU-Staaten kostenlos und ohne Vorwahl sowohl vom Festnetz als auch von Mobiltelefonen gewählt werden und verbindet Hilfesuchende automatisch mit örtlichen Notrufzentralen, den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und der Polizei. Die Einführung einer gemeinsamen europäischen Notrufnummer wurde auf Vorschlag der Europäischen Kommission 1991 vom EU-Ministerrat beschlossen. Die 112 geht zurück auf eine Empfehlung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen.

Weitere Informationen: https://europa.eu/youreurope/citizens/travel/carry/animal-plant/index_de.htm

Die Europäische Krankenversicherungskarte (02.08.2019)

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Niemand sucht sich aus, wo oder wann man krank wird. Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte vermeidet man gerade in der Urlaubszeit Überraschungen.

Mit der Europäischen Kranken-versicherungskarte (European Health Insurance Card – EHIC) können sich gesetzlich Krankenversicherte bei einem Unfall oder einer akuten Erkrankung europaweit medizinisch behandeln lassen. Die Karte gilt in allen Mitgliedstaaten der EU sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Gesetzlich Versicherte müssen die Europäische Krankenversicherungskarte nicht extra beantragen. Sie ist automatisch auf der Rückseite der Versichertenkarte aufgedruckt.

Die Europäische Krankenversicherungskarte EHIC ersetzt den früher notwendigen Auslandskrankenschein und hat europaweit einheitliche Merkmale, wie zum Beispiel das EU-Emblem auf der Rückseite. Der Versicherte erhält damit (bei akuten Erkrankungen oder Unfall) eine Behandlung durch Krankenhäuser und Ärzte in anderen EU-Ländern. Die Europäische Krankenversicherungskarte gilt aber nicht für Gesundheitsdienstleister aus dem privaten Sektor. Ausgestellt werden die Karten von den nationalen Krankenkassen.  (Quelle Foto: Pixabay)

Mehr Informationen gibt es unter https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=563&langId=de

Baden in Deutschland mit ausgezeichneter Wasserqualität (02.08.2019)

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Passend zur Urlaubszeit hat die Europäische Umweltagentur (EUA) ihre Daten zur Qualität europäischer Badegewässer veröffentlicht. Abhängig von der ermittelten Anzahl der Bakterien im Wasser erfolgte eine Einstufung in „ausgezeichnet“, „gut“, „ausreichend“ oder „mangelhaft“.

In Deutschland wurden aus rund 2300 Badegewässern Proben entnommen. Ein Großteil (2123) der deutschen Gewässer hat laut Studie „ausgezeichnete“ Qualität, nur sechs Badestellen wurden mit „mangelhaft“ bewertet. Damit liegen die deutschen Gewässer im EU-Vergleich auf dem siebten Platz und über dem EU-Durchschnitt (85,1 Prozent).

Die Umsetzung der Vorschriften hat dazu beigetragen, dass sich die Qualität der europäischen Badegewässer in den vergangenen 40 Jahren erheblich verbessert hat. Für die Tests entnahmen örtliche Behörden während der Badesaison 2018 Wasserproben an offiziell ausgewiesenen Badestellen. Untersucht wurden Küsten- und Binnengewässer sowie Flüsse und Seen. Die erst kürzlich veröffentlichten Ergebnisse aus dem vergangenen Jahr sind ein Indikator dafür, wo in diesem Sommer voraussichtlich die Badegewässer mit der besten Wasserqualität zu finden sind. Wer gerne an Zyperns, Maltas oder Griechenlands Küsten Urlaub macht, kann sich freuen: Hier gibt es den größten Teil von „ausgezeichneter“ Wasserqualität. Auch Badegewässer in Österreich schneiden gut ab. (Quelle Foto: Pixabay)

Weitere Informationen unter: https://www.eea.europa.eu/de/publications/qualitaet-der-europaeischen-badegewaesser-2018

Urteilsverkündung: Die Bankenaufsicht der EZB ist mit dem Grundgesetz vereinbar (30.07.2019)

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Die Europäische Banken-union, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die großen Geldhäuser der EU-Staaten kontrolliert, und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Banken in Schieflage haben einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten. Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum verstößt somit nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, mahnte aber zugleich die strikte Einhaltung der Regeln an.

Damit haben Bundesregierung und Bundestag bei ihrer Zustimmung zur gemeinsamen Bankenaufsicht und zur möglichen Abwicklung maroder Banken nicht ihre Kompetenzen überschritten. Nach eingehender Prüfung sei ausschlaggebend gewesen, dass die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Euro-Zone nicht vollständig auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen worden sei.

Kläger hatten im Vorfeld bemängelt, dass die Aufsicht und Verantwortung für die Banken an die EZB übertragen wurden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollten erst einmal die nationalen Behörden zuständig bleiben. Außerdem gebe es einen Interessenskonflikt mit der Geldpolitik. Schließlich lege die EZB die Zinsen fest und die könnten in bestimmten Fällen bewusst nicht erhöht werden, um angeschlagene Banken nicht noch weiter zu belasten.

Wäre das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss gekommen, dass die Bankenunion nicht mit deutschem Recht vereinbar sei, hätte Deutschland entweder aus der bestehenden Union ausscheiden oder in Brüssel neue Verträge aushandeln müssen.

Mit der Schaffung der Bankenunion, die 2014 beschlossen wurde, soll erreicht werden, dass Banken sicherer werden. Das war das einhellige Ziel der EU nach der Banken- und Finanzkrise. Damals mussten einige Geldinstitute vom Steuerzahler gerettet werden.

Zum Schutz vor neuen Finanzkrisen werden die größten Banken und Bankengruppen unter dem Dach der EZB in Frankfurt überwacht. Ihrer Kontrolle unterstehen derzeit 114 „bedeutende“ Institute. 19 davon sind in Deutschland, zum Beispiel die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Bayerische Landesbank. Für die rund 1400 „weniger bedeutenden“ deutschen Institute sind nach wie vor die nationale Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank zuständig.

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