Brüssel Aktuell

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Neuigkeiten aus der EU:

Quelle/Copyright Fotos: European Commission, Audiovisual Service

Verlängerungsmöglichkeit für Übergangszeitraum abgelaufen (03.07.2020)

Am 31. Januar 2020 hat Großbritannien formal die Europäische Union verlassen. Bis zum 31. Dezember 2020 befindet sich das Land im sogenannten Übergangszeitraum, in dem Großbritannien sowohl Teil der Zollunion als auch des Binnenmarkts bleibt.

Eine Verlängerung wäre bis zum 30. Juni 2020 um weitere zwei Jahre für die Verhandlungen über die weiteren Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien möglich gewesen. Doch die britische Regierung lehnte ab.

Somit wird Großbritannien – ob mit oder ohne Austrittsabkommen – den europäischen Binnenmarkt zum 31. Dezember 2020 verlassen.

Mehr Informationen zu den Verhandlungen findet man unter https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership/future-partnership/guide-negotiations_de#fahrplan

Führende Rolle Deutschlands im Rat (25.06.2020)

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2020 (nach 2007 zum zweiten Mal). Der deutsche Vorsitz ist zugleich der Auftakt für die Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.„, wird die deutsche Bundesregierung ihr Handeln dabei vor allem auf die sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie ausrichten. Auch die Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt sowie die Verhandlungen rund um den Austritt Großbritanniens aus der EU werden im Fokus der deutschen Präsidentschaft liegen.

 Wichtige und laufend aktualisierte Informationen zur deutschen Präsidentschaft finden Sie ab sofort auf der offiziellen Homepage: www.eu2020.de  

Informationen rund um die Arbeit des Deutschen Bundestages, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, finden Sie hier: www.parleu2020.de/

Wissenswertes rund um den Rat der Europäischen Union unter: https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/

Corona-App mit grenzüberschreitender Funktion (17.06.2020)

Nationale Corona-Warn-Apps sollen auch auf Reisen in ein anderes EU-Land funktionstüchtig bleiben. Damit das klappt, haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU-Kommission auf eine Reihe technischer Spezifikationen geeinigt. Damit können Informationen zwischen nationalen Kontaktnachverfolgungs-Apps mit einem dezentralen Ansatz sicher ausgetauscht werden. Derzeit gibt es neben Deutschland fünf weitere Mitgliedstaaten, die bereits eine dezentrale Warn-App auf den Weg gebracht haben. Weitere elf Mitgliedstaaten planen, diese demnächst einzuführen.

Fragen und Antworten zum Thema: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_869

Neue Online-Plattform „Re-open EU“ (16.06.2020)

Die EU-Kommission hat eine neue Website veröffentlicht, auf der EU-Bürgerinnen und Bürger wichtige Informationen rund um das Reisen innerhalb der EU und der jeweiligen Mitgliedsländer erhalten. Die Website umfasst aktuelle Infos zu Reisebeschränkungen, Verkehrsmitteln sowie zu Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Hierdurch soll insbesondere die Reiseplanung erleichtert und das Vertrauen in einen sicheren Urlaub in den kommenden Monaten gefördert werden. Darüber hinaus wird die Plattform zukünftig auch in Form einer App zur Verfügung stehen. Die entsprechenden Informationen können somit auch während der Reise, via Smartphone und Tablet, abgerufen werden. „Re-open EU“ ist ein Teil des Tourismus- und Verkehrspakets, das die EU-Kommission am 13. Mai 2020 auf den Weg gebracht hat. Ziel dieses Maßnahmenpakets ist die Unterstützung der EU-weiten Tourismusbranche unter Einhaltung der entsprechenden Gesundheitsschutzmaßnahmen.

Zur Plattform „Re-open EU“: https://reopen.europa.eu/de/

Rückkehr zum Schengenraum (05.06.2020)

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,  Justiz und Inneres des Europäischen  Parlaments fordert eine schnelle Rückkehr zu einem funktionierenden Schengen-Raum. Dies ist vor allem wichtig, um den freien Verkehr über die Binnengrenzen der EU hinweg wieder zu garantieren, was auch die  wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie unterstützt.

Der Ausschuss setzt sich zudem für einen Plan zur Wiederherstellung des Schengen-Raums ein, um die Rahmenbedingungen dafür festzulegen. Darin festgehalten werden sollen auch Notfallpläne für eine mögliche zweite Epidemie-Welle.  Der Schengen-Raum sei für einen Großteil der EU-Bevölkerung eine der größten Errungenschaften in der Geschichte der Europäischen Union, so der Vorsitzende des Ausschusses, Juan Fernando López Aguilar. Die vollständige Wiederherstellung seiner Funktionen solle deshalb auf EU-Niveau koordiniert werden.

Über den Beschluss wird voraussichtlich in der Plenarsitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten vom 17-19. Juni abgestimmt.

Den ganzen Artikel (in englischer Sprache) finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200604IPR80501/returning-to-free-movement-across-borders-is-of-utmost-importance

Mehr Mittel für Landwirtschaft und Fischerei (04.06.2020)

Die ländlichen Gebiete werden bei der Umsetzung des Green Deals eine entscheidende Rolle spielen. Die zusätzlichen Mittel sollen Landwirten helfen, die ehrgeizigen Klima- und Umweltziele der neuen Strategien („Vom Hof auf den Tisch“ und für mehr Artenvielfalt) zu erreichen. Die Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in Schutzgebiete umzuwandeln. Für den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen sollen der Einsatz von Pestiziden halbiert und ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet werden. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln soll weiter verbessert werden.

Im Rahmen von #NextGenerationEU schlägt die Kommission nun zum einen vor, die Haushaltsmittel für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in konstanten Preisen zum Bezugsjahr 2018 um 15 Mrd. Euro aufzustocken, eingerechnet laufender Preissteigerungen bis zum Ende des Finanzrahmens um 16,5 Mrd. Euro. So sollen ländliche Gebiete bei den notwendigen strukturellen Veränderungen im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal unterstützt werden. Im Rahmen eines verstärkten langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 soll dafür der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) der GAP um 4 Mrd. Euro (4,5 Mrd. Euro zu laufenden Preisen) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) um weitere 5 Mrd. Euro (5,6 Mrd. Euro zu laufenden Preisen) aufgestockt werden. Zudem hat die Kommission vorgeschlagen, die Haushaltsmittel für das Programm Horizont Europa auf 94,4 Mrd. Euro aufzustocken, um die EU-Unterstützung für Forschung und Innovation in den Bereichen Gesundheit und Klima zu verstärken.

Fragen und Antworten zum Thema: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_985

„Next Generation EU“ (29.05.2020)

Das Coronavirus erschüttert Europa und die Welt bis in die Grundfesten und stellt nicht nur unsere Gesundheits- und Sozialsysteme und unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften, sondern auch die Art, wie wir leben und arbeiten, auf eine harte Probe.

Die Europäische Kommission hat deshalb einen Vorschlag für einen umfassenden Aufbauplan vorgelegt. Damit der Aufbau nachhaltig, gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair für alle Mitgliedstaaten ist, schlägt die Europäische Kommission vor, ein neues Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ zu schaffen, das in einen leistungsstarken und modernen umgestalteten EU-Haushalt eingebettet ist.

„Dies ist die Stunde Europas. Unsere Bereitschaft zu handeln muss den Herausforderungen, vor denen wir stehen, entsprechen. Mit dem Instrument „Next Generation EU“ geben wir eine ehrgeizige Antwort“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede.

Um Leben und Existenzgrundlagen zu schützen, Schäden am Binnenmarkt zu beheben und für einen nachhaltigen Aufschwung und Wohlstand zu sorgen, schlägt die Europäische Kommission vor, das Potenzial des EU-Haushalts voll auszuschöpfen. Das mit 750 Mrd. Euro ausgestattete Instrument „Next Generation EU“ und gezielte Verstärkungen des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 werden die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts auf insgesamt 1,85 Billionen Euro erhöhen.

Die Rede von Ursula von der Leyen unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/SPEECH_20_941

Mehr Nachhaltigkeit für Ökosyteme und Lebensmittel (27.05.2020)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des europäischen Grünen Deals gleich zwei Verfahrensweisen aufgenommen, die sich gegenseitig ergänzen: eine neue Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem und nachhaltige Lebensmittelketten in Europa.

Um dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken, schlug die Kommission unter anderem vor, mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in Schutzgebiete umzuwandeln. Für den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen sollen der Einsatz von Pestiziden halbiert und ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet werden. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln soll weiter verbessert werden.

EU-Biodiversitätsstrategie für 2030:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_886

Kampf für den europäischen Wert der Demokratie (14.05.2020)

Die Corona-Pandemie stellt Regierungen weltweit vor Herausforderungen. Oftmals werden Grundrechte der Menschen zum Schutz des Allgemeinwohl eingeschränkt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte erst kürzlich, dass europäische Grundwerte, besonders Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit, gewahrt bleiben müssen. Mit Blick auf die ungarischen Notstandsgesetze, die es Ministerpräsident Victor Orbán erlauben per Dekret auf unbestimmte Zeit zu regieren, ist eine aktuelle Beobachtung durch die Europäische Kommission nicht verwunderlich. Auch Polen nutzte die Gelegenheit und verabschiedete ein Gesetz zur Disziplinierung polnischer Richter. Die Gefahr bestand, dass Gerichtsentscheidungen politisch beeinflussbar werden. Dagegen reagierte die Europäische Kommission schnell und eindeutig mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren, das aktuell noch läuft. Dies zeigt, die Europäische Union kämpft für ein demokratisches Fortbestehen und so erklärte die tschechische Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, „Das Virus darf die Demokratie nicht töten“.

Auch die Zivilgesellschaft setzt mit dem ersten Europa-Mai ein Zeichen für die Europäische Union. Dieser findet vollkommen digital statt und lädt zum Mitmachen ein, sei es als Teilnehmer oder Veranstalter. Auf www.europa-mai.de finden Interessierte ein buntes Programm, das stetig wächst: von EU-Quizzen, Webinaren bis hin zu Filmvorstellungen.

Link:

https://ec.europa.eu/germany/news/20200331-grundwerte-auch-bei-notmassnahmen-coronakrise_de

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_1957

Erasmus+ unterstützt Netzwerke von Jugendorganisationen(14.05.2020)

Mit einem voraussichtlichen Budget von 5 Mio. Euro wird die Initiative „Europäische Jugend vereint“ 2020 (im Rahmen des Programms Erasmus+) europaweite Netzwerke von Jugendorganisationen unterstützen. Mit dem Aufruf will die Kommission den Jugendsektor dabei unterstützen, jungen Menschen in der aktuellen Krisenzeit eine Perspektive zu geben. Die unterstützten Netzwerke sollen Austausche organisieren, Trainings anbieten (z.B. für junge Führungskräfte), und es jungen Menschen ermöglichen, gemeinsame Projekte durchzuführen.

Einreichfrist ist der 28. Juli 2020, 17 Uhr.

Mehr Informationen: https://eacea.ec.europa.eu/erasmus-plus/news/new-call-for-proposals-european-youth-together-2020_en

Erfolgreiche Spendenaktion

Ursula von der Leyen

Mit der globalen Spendenaktion (siehe Nachricht zuvor), die kürzlich auf Initiative der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stattfand, soll die Entwicklung und Verbreitung eines Corona-Impfstoffes unterstützt werden.

Insgesamt kamen 7,4 Milliarden Euro zusammen, die an weltweit anerkannte Gesundheitsorganisationen wie etwa „CEPI“ oder „Gavi- die Impfstoffallianz“ weitergegeben werden, um Behandlungen und Diagnostika für infizierte Personen zu entwickeln.

Deutschland sicherte 525 Millionen Euro zu, Frankreich beteiligte sich ebenfalls mit 500 Millionen Euro. Im weiteren Verlauf kündigten zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs weltweit finanzielle Zusagen an.

Ziel der Initiative ist es, die Spenden weltweit einzusetzen. Dadurch sollen der spätere Impfstoff und andere Hilfsmittel der gesamten Welt zugänglich gemacht werden. Ursula von der Leyen betonte: „Keiner von uns ist immun gegen die Pandemie und keiner von uns kann das Virus allein besiegen. In unserer vernetzten Welt ist das globale Gesundheitssystem nur so stark wie sein schwächster Teil“.

Mehr zu diesem Thema finden sie hier:

https://ec.europa.eu/germany/news/20200504-von-der-leyen-startet-globale-spendenaktion-fuer-corona-impfstoff_de

Weltweite Corona-Krisenreaktion (05.05.2020)

Die EU bündelt ihre Kräfte mit Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Norwegen und Saudi-Arabien und startete am 4. Mai 2020 eine Geberinitiative zur weltweiten Corona-Krisenreaktion. Präsidentin von der Leyen rief die Staats- und Regierungschefs sowie Partner aus der ganzen Welt zu einem Spendenmarathon auf: 7,5 Milliarden Euro Anschubfinanzierung sollen auf diese Weise zusammenkommen. Mit dem Geld soll die Entwicklung und Einführung weltweit verfügbarer und erschwinglicher Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffe vorangetrieben werden.

Weitere Informationen unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_710

Reiserecht in der Coronakrise (29.04.2020)

Wurde eine Pauschalreise oder ein Flug wegen der Coronapandemie abgesagt? Muss der Reiseanbieter das Geld zurückzahlen oder müssen Verbraucher einen Gutschein für eine spätere Reise akzeptieren?
Klar ist: Rechte als Reisende in der EU gelten nach wie vor. Im Falle von annullierten Pauschalreisen und Flügen gilt das Recht auf Rückerstattung. Fluggesellschaften und Reisebüros können auch Gutscheine anbieten, die Entscheidung liegt aber beim Verbraucher.
Die Europäische Kommission ist sich der beispiellosen Krise bewusst, in der sich der Tourismussektor in Europa befindet.
In einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog beantwortet die Europäische Kommission die am häufigsten gestellten Fragen zum EU-Reiserecht und Hilfen für Tourismus und Flugverkehr, soweit das zum aktuellen Zeitpunkt möglich ist.
Alle Informationen unter: https://bit.ly/2yJCrGW

Ansteckung durch Lebensmittel? (21.04.2020)

Können sich Menschen alleine durch das Essen von Lebensmitteln mit COVID-19 anstecken? Auch wenn sich die Pandemie schnell ausbreitet, wurde bisher nicht berichtet, dass sich das Virus über den Verzehr von Lebensmitteln überträgt. Laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gibt es keinen Beleg dafür, dass Lebensmittel im Zusammenhang mit COVID-19 ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Als Hauptübertragungsweg gilt der direkte Kontakt von Mensch zu Mensch, meist durch beim Niesen, Husten oder Ausatmen abgesonderte Tröpfchen.

Fragen und Antworten zur  Lebensmittelsicherheit unter: https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/biosafety_crisis_covid19_qandas_de.pdf

Kostenloses Übersetzungstool für KMU (21.04.2020)

Alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa können ab sofort das Maschinenübersetzungstool „eTranslation“ der Europäischen Kommission kostenlos nutzen. Das sichere Tool hilft den KMU, bei der Übersetzung von Unterlagen und Texten in 27 Sprachen Zeit und Geld zu sparen. Es deckt alle 24 offiziellen Sprachen sowie Isländisch, Norwegisch und Russisch ab.

Das Tool wird von öffentlichen Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten bereits in breitem Umfang genutzt und als zuverlässiges Instrument geschätzt.

Weitere Informationen:

Kostenlose Anmeldung zu eTranslation

https://ec.europa.eu/cefdigital/wiki/display/CEFDIGITAL/eTranslation+for+SMEs

Europäischer Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen (16.04.2020)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, stellten Empfehlungen zur kontrollierten Lockerung der Corona-Beschränkungen vor. Entstanden ist ein Fahrplan mit Leitlinien, Kriterien und Vorschlägen, der eine Grundlage für gut durchdachtes Handeln bildet. Der Maßnahmen-Katalog sei aber nicht als Signal zu verstehen, dass Beschränkungen kurzfristig aufgehoben werden sollten, warnte die Kommissionspräsidentin. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die enge Abstimmung der EU-Länder und ein Zeitplan, der jeweils in der Hand der einzelnen Regierungen bleibt.

Der Fahrplan stützt sich auf das Fachwissen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und des Gremiums wissenschaftlicher Sachverständiger, die die Kommission in Bezug auf das Coronavirus beraten.

Ursula von der Leyen kündigte für den 4. Mai zudem eine Online-Konferenz an, um die Arbeiten an Behandlungsmethoden und an einem Impfstoff gegen COVID-19 voranzutreiben.

Mit der Ausarbeitung des vorliegenden Fahrplans kommt die Kommission der Forderung des Europäischen Rates vom 26. März nach einer koordinierten Strategie für die Zeit nach der Krise nach.

Die zentralen Grundsätze des Fahrplans: https://ec.europa.eu/germany/news/20200415-fahrplan-corona-massnahmen_de

Antworten auf dringliche Fragen zur EU während der Corona-Krise (15.04.2020)

Dr. Jörg Wojahn, der Leiter derVertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, hat Fragen zur Corona-Krise persönlich beantwortet. Warum gibt es nicht sofort schnelle finanzielle Hilfe für Spanien und Italien? Was tut die EU, um die Pandemie zu verlangsamen? Was sind die Eurobonds? Das Video mit den Antworten finden Sie hier:

In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten und die Europaministerinnen und -minister der Länder gibt Jörg Wojahn außerdem einen Überblick über die Maßnahmen der EU zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs. Das ganze Schriftstück unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200401-wojahn-bundestagsabgeordnete-europaminister_de

Bekämpfung von Desinformation

Derzeit häuften sich Falsch- und Desinformationen in Bezug auf das Coronavirus. Die Europäische Kommission bekämpft diese durch eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Online-Plattformen.

Die Europäische Kommission empfiehlt, sich an den Informationen und Webseiten der nationalen Gesundheitsbehörden und zuständigen europäischen und internationalen Organisationen wie ECDC (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten) und WHO zu orientieren.

Internetseite zur Bekämpfung von Desinformation

https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/fighting-disinformation_de

Länderberichte zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in der EU vorgelegt (06.03.2020)

The leaflet of the European Semester 2017 on the knees of a journalist using his smartphone

Die EU-Kommission hat ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vorgelegt. Bewertet werden hier auch erstmals die Fortschritte bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.

Fortschritte wurden u.a. in den Bereichen Beschäftigung, Arbeitsmarktpolitik, Ungleichgewichte und Finanzdienstleitungen erzielt. Mehr Bemühungen sind dagegen beim Schuldenabbau, der Steigerung der Produktivität, Investitionen und Chancengleichheit erforderlich.

Ausführliche Informationen gibt es unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200226-wirtschaftliche-lage_de

Die Länderberichte sind hier einsehbar: https://ec.europa.eu/info/publications/2020-european-semester-country-reports_en

Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor (04.03.2020)

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern. „Heute beginnen wir die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Mit dem Klimagesetz schlagen wir unwiderruflich den Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft ein“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Klimagesetz ist das Herzstück des Grünen Deals der EU, den die Kommission von der Leyen am 11. Dezember 2019 vorgestellt hat. Es soll Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit geben und bietet somit Transparenz für Industrie und Investoren in Europa.

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten stehen kollektiv in der Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene zu ergreifen, um das Ziel zu erreichen.

Gleichzeitig startet eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt.
Bis 27. Mai 2020 kann die breite Öffentlichkeit sich an der Konzeption dieses Instruments beteiligen.

Hintergrund: Die Kommission hatte ihre Vision einer klimaneutralen EU bis 2050 erstmals im November 2018 dargelegt. Diese Vision steht mit dem Ziel des Übereinkommens von Paris im Einklang, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen und die Bemühungen um eine Begrenzung auf 1,5 °C fortzusetzen. Auch das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 gebilligt.

COVID-19 und die Folgen für die europäische Wirtschaft (04.03.2020)

Die Europäische Kommission setzt sich weiterhin aktiv dafür ein, den Ausbruch des Coronavirus (COVID-19) in der Europäischen Union einzudämmen. Um besser koordinieren zu können, wurde ein Corona-Reaktionsteam aus fünf Kommissaren ins Leben gerufen. Auch das EU-Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen übernimmt wichtige Aufgaben und hat alle Mitgliedstaaten um Hilfe gebeten. Die EU-Einrichtung unterstützt Italien bei der Beschaffung von Schutzmasken, nachdem das Land dafür das Katastrophenschutzverfahren der EU aktiviert hatte. Ziel ist es, den notwendigen Zugang zu Schutzausrüstung zu erleichtern und mögliche Engpässe zu minimieren.

Knapp 250 Infektionen sind aktuell (Stand:04.03.2020) mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland nachgewiesen – 15 Bundesländer sind betroffen. Zahlreiche Großveranstaltungen wie die Internationale Handwerksmesse (IHM) in München oder die Leipziger Buchmesse wurden vorsorglich abgesagt.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte eine EU-weite Analyse an, wie sich das Virus auf die europäische Industrie und die Unternehmen auswirke. Er bat die Mitgliedstaaten, Daten über die Folgen für Lieferketten an die Kommission zu übermitteln. Die Auswirkungen auf den Tourismus und den Luftverkehr seien bereits jetzt spürbar, so Breton.

Italien hat mit Blick auf die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Fälle Nothilfen für Unternehmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro angekündigt.

Website der EU: Die Maßnahmen der EU gegen den Coronavirus

EU-Parlament stimmt Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam zu

Das Europäische Parlament hat am 12.02.2020 das Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam angenommen. Die EU-Kommission begrüßte diese Entscheidung unter anderem auch, da Vietnam nach Singapur, der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ist. Das aktuelle Abkommen stellt für die EU das bislang umfassendste Handels- und Investitionsabkommen mit einem Entwicklungsland dar.

In naher Zukunft sollen alle Zölle auf dem Warenverkehr zwischen den Ländern abgeschafft werden. Vietnam wird die Zölle innerhalb der nächsten zehn Jahren schrittweise gänzlich abbauen, jedoch können wichtige Ausfuhrgüter wie z. B. Arzneimittel bereits ab Inkrafttreten (voraussichtlich Frühsommer 2020) zollfrei nach Vietnam eingeführt werden. Die beiden Parteien verpflichten sich mit dem Abkommen dazu, die acht grundlegenden Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren, das Pariser Übereinkommen und andere Umweltabkommen umzusetzen und die unabhängige Zivilgesellschaft in diese Prozesse mit einzubeziehen.

EU startet Plan zur Krebsbekämpfung (06.02.2020)

Die EU-Kommission will gezielter gegen Krebserkrankungen vorgehen. Bis Jahresende soll ein Plan mit Maßnahmen vorliegen, um den Krebs zurückzudrängen. Ziele sind mehr Forschung, mehr Datenaustausch und bessere Vorsorge.

Jedes Jahr wird bei 3,5 Millionen Menschen in der Europäischen Union Krebs diagnostiziert. 40 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger werden im Laufe ihres Lebens unmittelbar mit Krebs zu tun haben. Da gleichzeitig jedoch bis zu 40 Prozent der Krebsfälle auf vermeidbare Ursachen zurückgehen, gibt es einen enormen Handlungsspielraum.

Fragen und Antworten dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_20_153

Coronavirus – was tut die EU konkret für ihre Bürger? (06.02.2020)

Bei den ersten Rückführungen von EU-Bürgern, die von Frankreich und Deutschland durchgeführt wurden, konnten bereits 447 EU-Bürger aus der Provinz Wuhan in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die Flüge wurden über das EU-Katastrophenschutzverfahrens mitfinanziert.
Weiterhin hat die EU 10 Millionen Euro für die Impfstoffforschung bereitgestellt. Darüber hinaus wurden als erste Nothilfe 12 Tonnen Schutzausrüstung nach China geliefert.

Die Europäische Kommission arbeitet weiter an allen Fronten, um die Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen und den chinesischen Behörden zu helfen. Die Hilfe wird dabei durch das Notfall-Koordinationszentrum der EU koordiniert.

rescEU – Katastrophenschutz in der EU (06.02.2020)

In den vergangenen Jahren haben Wetterextreme und neue Bedrohungen durch Naturkatastrophen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, sich gegenseitig zu helfen, schwer auf die Probe gestellt – insbesondere dann, wenn mehrere Länder gleichzeitig von der gleichen Art von Katastrophe betroffen waren. Um besser bei der Vorbereitung und Reaktion auf Großschadensereignisse unterstützen zu können, verabschiedete die EU bereits 2019 einen neuen Beschluss zur Stärkung des europäischen Zivil- und Katastrophenschutzes, der den Namen „rescEU“ trägt und dafür sorgt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine schnelle und unkomplizierte gegenseitige Hilfe auf allen Ebenen vorliegen.

Das Katastrophenschutzsystem soll in Zukunft noch weiter ausgebaut werden, um auf Notfälle jeglicher Art reagieren zu können.

Weitere Informationen unter: https://ec.europa.eu/commission/news/resceu-2019-may-21_de

Großbritannien verlässt die Europäische Union (05.02.2020)

Am 31. Januar endete die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens – dreieinhalb Jahre nach dem Volksentscheid im Juni 2016, der den Prozess des EU-Austritts einleitete. Genau 47 Jahre lang war Großbritannien ein Teil der Europäischen Union. Beim EU-Austrittsabkommen stimmten 621 Abgeordnete für das Abkommen, 49 dagegen und 13 enthielten sich. Bis Ende 2020 wird Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt sowie in der Zollunion bleiben. Diese Übergangsphase soll genutzt werden, um ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen auszuhandeln. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den Briten eine „einzigartige“ Partnerschaft nach dem Austritt an und betonte die Bedeutsamkeit des Freihandelsabkommens für den Zugang zum Binnenmarkt. „Wir werden nie weit entfernt sein“ sagte sie. Auch die meisten Fraktionsredner betonten, der Brexit sei nicht das Ende der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Bande, die die Völker Europas verbinde, bleibe bestehen. Viele Redner kritisierten, dass die Verhandlungen über die bevorstehenden Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich schwierig würden, besonders wenn man den angegebenen Zeitrahmen des Abkommens berücksichtige.

Der Austritt naht (20.01.2019)

Das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich am 31. Januar 2020 um Mitternacht (Ortszeit Brüssel) nach einer vollständigen Ratifizierung des Austrittsabkommens aus der Europäischen Union austreten. Anschließend beginnt der Übergangszeitraum, der im Rahmen des Austrittsabkommens vereinbart wurde und mindestens bis zum 31. Dezember 2020 gilt. Bis zu diesem Zeitpunkt ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Unternehmen, Investoren, Studenten und Forscher in der EU und im Vereinigten Königreich keine Änderungen. Die EU bedauert diese Entscheidung, sie respektiert sie jedoch. Die Kommission hat heute ausführliche Fragen und Antworten zum Brexit und den nun anstehenden Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen beider Partner veröffentlicht.

Faire Mindestlöhne und Stärkung der Tarifpolitik (23.01.2020)

EU-Kommissar Nicolas Schmit will langfristig Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft in Europa stärken. Bessere Mindestlöhne seien ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. „Ein EU-Rechtsrahmen für Mindestlöhne kann helfen, Ungleichheiten zu beseitigen und einen zerstörerischen Wettlauf nach unten bei den Arbeitskosten zu vermeiden“, sagte Schmit, der  als Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte zuständig ist. Er wies darauf hin, dass die Mindestlöhne nicht in allen Ländern ein würdiges Leben garantieren. Derzeit gibt es in 22 der 28 EU-Mitgliedstaaten Mindestlohn. Dieser reicht von 11,97 Euro pro Stunde in Luxemburg bis zu einem Stundenlohn von 1,72 Euro in Bulgarien. In Deutschland wurde der Mindestlohn erst kürzlich auf 9,35 Euro pro Stunde erhöht.

Einen einheitlichen Mindestlohn für ganz Europa werde es nicht geben, betonte Nicolas Schmit, auch keine einheitliche Art und Weise, Mindestlöhne zu fixieren. „Unser eigentliches Ziel ist es, die Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft zu stärken. Weil das aber ein längerfristiges Ziel ist, brauchen wir auch dazu bessere Mindestlöhne“, so der EU-Kommissar.

Basis für anstehende Initiativen ist die europäische Säule sozialer Rechte, die im Jahr 2017 von der EU verabschiedet wurde, und neue, wirksamere Rechte für Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion bereit stellen soll.

https://ec.europa.eu/commission/priorities/deeper-and-fairer-economic-and-monetary-union/european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-20-principles_de

EU-Kommission präsentiert Pläne zur Finanzierung des „Green Deal“ (15.01.2020)

Bis zum Jahr 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Am 14. Januar 2020 präsentierte die EU-Kommission ihre Pläne zur Finanzierung des sogenannten „Green Deal“, der eine Billion Euro umfasst.

Der „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ soll dabei sicherstellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft und niemand zurückgelassen wird.

Die Finanzierung soll aus einem „Fonds für einen gerechten Übergang“, der mit neuen EU-Mitteln in Höhe von 7,5 Mrd. Euro ausgestattet wird, erfolgen. Diese ergänzen die Mittel, die im Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgesehen sind. Die Mitgliedstaaten sollen sich dazu verpflichten, jeden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang durch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus zu ergänzen und zusätzliche nationale Mittel bereitzustellen. Darüber hinaus sollen in einer speziellen Übergangsregelung im Rahmen der seit 2014 laufenden Investitionsoffensive „InvestEU“ Investitionen in Höhe von bis zu 45 Mrd. Euro mobilisiert werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mit einer durch den EU-Haushalt abgesicherten Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor zusätzlich Investitionen in Höhe von 25 bis 30 Mrd. Euro ermöglichen.

Weitere Informationen unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20200114kommission-praesentiert-plaene-zur-finanzierung-des-oekologischen-wandels_de

Für ein klimaneutrales Europa (13.12.2019)

Nach nur knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. „Das ist Europas ‚Wir schicken Menschen-auf-den-Mond‘ – Moment“, sagte von der Leyen in Brüssel. Das sei mindestens so ambitioniert wie die Mondlandung.

Es geht um nicht weniger, als Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, also zu einem Kontinent, der unterm Strich keine klimaschädlichen Emissionen produziert. Dabei müssen alle Wirtschaftszweige mitziehen: Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie zum Beispiel die Stahl-, Zement-, IT-, Textil- und Chemieindustrie. Ein so tiefgreifender Wandel funktioniert nur, wenn er alle Menschen mitnimmt, insbesondere auch die in den Regionen, die vom Übergang auf eine grünere Wirtschaft am stärksten betroffen sind. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet. Er zeigt, wie wir unsere Art zu leben und zu arbeiten, zu produzieren und zu konsumieren ändern müssen, um gesünder zu leben und unsere Unternehmen innovationsfähig zu machen.“

Weitere Informationen: https://ec.europa.eu/germany/news/20191211-green-deal_de

Europäischer Green Deal muss alle mitnehmen (11.12.2019)

Viele Menschen in Europa verlangen nach konkreten Klimaschutzmaßnahmen und erwarten von der EU voranzugehen. Als weltweit erster Kontinent bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, erscheint fast unmöglich und ist doch eine riesige Chance. Präsidentin Ursula von der Leyen hat deshalb den europäischen Green Deal zur Priorität ihrer Kommission gemacht. Rechtlich verankert werden soll dieses Vorhaben in einem europäischen Klimagesetz. Eine erste Mitteilung über die nächsten Schritte werden die Kommissarinnen und Kommissare rechtzeitig vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat vom 12.-13. Dezember verabschieden.

Bericht: Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020 https://www.eea.europa.eu/de/publications/die-umwelt-in-europa-zustand

UN-Klimakonferenz in Madrid (06.12.2019)

Vom 2. bis 13. Dezember findet unter dem Vorsitz der chilenischen Regierung die UN-Klimakonferenz (COP25) in Madrid statt. Die Europäische Kommission wird während der gesamten COP25 in Madrid vertreten sein.

Bei der COP25 treffen sich Regierungen, Unternehmen, lokale Behörden und Vertreter der Zivilgesellschaft, um an den Regeln für die Umsetzung des Pariser Abkommens zu arbeiten. Betroffen sind hierbei Bereiche wie Ozeane, Wälder, Landwirtschaft, Finanzen, Transparenz der Klimaschutzmaßnahmen, Technologien, Kapazitätsaufbau, Verluste und Schäden, indigene Völker, Städte und Geschlechter.

Der Abschluss der Verhandlungen über das einzige noch offene Element des „Katowice-Regelwerks“ wird bei der Konferenz im Mittelpunkt stehen: die Leitlinien für die freiwillige Zusammenarbeit und marktwirtschaftliche Mechanismen gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens.

Weitere Informationen auf der COP25-Website der Kommission: https://ec.europa.eu/clima/events/cop25-climate-change-conference_en

EU-Verbraucherbarometer 2019 (29.11.2019)

Vor der Einkaufssaison zum Jahresende hat die Europäische Kommission ihre jährliche Ausgabe des Barometers für Verbrauchermärkte veröffentlicht. Demnach verringert sich die Lücke des Verbraucherschutzniveaus zwischen den einzelnen Regionen der EU. Die Verbraucher denken beim Einkaufen auch stärker über die Umweltauswirkungen ihrer Einkäufe nach. Das Bewusstsein für den ökologischen Fußabdruck ist laut in Süd- und Osteuropa besonders hoch.

Hintergrund: Das Verbraucherbarometer für Verbraucherbedingungen misst die Verbraucherbedingungen in den einzelnen Ländern in Bezug auf:

1. Wissen und Vertrauen,

2. Einhaltung und Durchsetzung,

3. Beschwerden und Streitbeilegung.

Zu den wichtigsten Datenquellen zählen repräsentative Umfragen bei Verbrauchern und Einzelhändlern in den EU-Mitgliedstaaten (mit Island und Norwegen).

Pressemitteilung: Neuem Verbraucherbarometer zufolge denkt mehr als die Hälfte der Verbraucher in der EU beim Einkaufen an Auswirkungen auf die Umwelt

Vertragsverletzungsverfahren gegen UK (21.11.2019)

Das Vereinigte Königreich verstößt gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag, indem es keinen Kandidaten für das Amt eines EU Kommissars vorschlägt. In ihrem Antwortschreiben vom 13. November, bezugnehmend auf die beiden Schreiben der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen, vertreten die britischen Behörden die Auffassung, dass sie angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen nicht in der Lage seien, einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars vorzuschlagen. Deshalb hat die Europäische Kommission am 14. November ein förmliches Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet und angestoßen bis zum 22. November eine Stellungnahme abzugeben (gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Weitere Informationen: https://ec.europa.eu/germany/news/2019115-vertragsverletzung-uk_de

EU-Kommission bewertet Haushaltspläne der Euro-Staaten (21.11.2019)

EU-Kommissionsvizepräsident Vladis Dombrovskis

Die EU-Kommission veröffentlichte kürzlich ihre Stellungnahme zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020. Seit Juli dieses Jahres ist erstmals seit 2002 kein Euro-Mitgliedstaat mehr von einem Defizitverfahren betroffen. Die Schuldenquote des Euroraums dürfte weiter sinken, von rund 86 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf etwa 86 Prozent im Jahr 2020. Von Deutschland, Irland, Griechenland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden und Österreich werden die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2020 in ihren Haushaltsplanungen erfüllt. Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland laufen Gefahr, den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit ihrer Haushaltsplanung 2020 zu verletzen.

Ausführliche Informationen unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20191120haushaltsplaene_de

Erste Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (06.11.2019)

EU-Justizkommissarin Věra Jourová gratuliert Laura Kövesi

Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Trotz des Widerstandes der rumänischen Regierung gegen ihre Ernennung, konnte Kövesi die Mehrheit der Stimmen der EU-Mitgliedstaaten für sich gewinnen. Von 2013 bis 2018 leitete die Juristin die höchste Antikorruptionseinheit in ihrer Heimat. In nur fünf Jahren konnte sie über 2.000 Verfahren einleiten und ermittelte gegen namhafte Politiker in Rumänien.

„Diese Einigung ist ein starkes Signal dafür, dass die EU es ernst meint mit dem Kampf gegen Finanzkriminalität und mit dem Schutz des Steuerzahlergeldes“ so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. Grenzübergreifender Betrug kostet die EU-Mitgliedsstaaten rund 50 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen jährlich. Die neue unabhängige und dezentrale EU-Strafverfolgungsbehörde kann fortan gegen länderübergreifende Delikten wie beispielsweise Betrug, Geldwäsche oder Korruption zulasten des EU-Haushalts ermitteln, strafrechtlich verfolgen und Anklage erheben. Unterstützt wird das System von der EU-Kommission und der Antikorruptionsbehörde OLAF. Daneben soll die Europäische Staatsanwaltschaft die Behörden OLAF sowie Europol, die über keine Befugnisse für strafrechtliche Ermittlungen verfügen, in ihrer Arbeit ergänzen. Bislang beteiligen sich 22 EU-Staaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Ende 2020 soll die rumänische Juristin ihre Arbeit aufnehmen.

EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung (30.10.2019)

Die EU hat dem Antrag des Vereinten Königreichs für eine Verschiebung des Brexits auf den 31. Januar 2020 zugestimmt. Die Verschiebung war notwendig geworden, da das britische Parlament das überarbeitete Austrittsabkommen (vom 17. Oktober 2019) bisher nicht angenommen hat. Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 31. Oktober gedroht hätte, konnte damit zunächst abgewendet werden.

Der Beschluss-Entwurf sieht vor, dass der Austritt auch jeweils zum Monatsersten der vorangehenden Monate erfolgen kann, falls das Austrittsabkommen vorher rechtskräftig bestätigt wird. Eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens in diesem Zeitraum wird jedoch ausgeschlossen.

Das Vereinigte Königreich bleibt bis zu seinem Austritt ein EU-Mitgliedstaat mit uneingeschränkten Rechten und Pflichten.

Am 29.10.2019 setzte Boris Johnson im Unterhaus seinen Antrag auf Neuwahlen durch, die am 12. Dezember stattfinden sollen. Zum ersten Mal seit fast 100 Jahren gibt es damit einen Winter-Wahlkampf auf der Insel. Der britische Premier versucht durch die Wahlen die absolute Mehrheit im Unterhaus zurück zu gewinnen und damit auch eine Mehrheit für die Annahme des Austrittsabkommens.

Hintergrundinformationen zu den Brexit-Verhandlungen

Kommission fördert weiterhin den Austausch von Kunst und Kultur (29.10.2019)

Die Kommission hat erfolgreich ein neues Projekt getestet, das Kunst- und Kulturschaffenden ermöglicht, Erfahrungen im Ausland zu sammeln und neue grenzüberschreitende Partnerschaften mit anderen Kreativen in Europa aufzubauen.

Das Pilotprojekt i-Portunus wird durch das EU-Programm „Kreatives Europa“ verwaltet und gefördert. Es soll die europäische Kulturbranche und den audiovisuellen Sektors unterstützen. Das mit einer  Million Euro (für das Jahr 2019) ausgestattete Projekt ermöglichte bereits 343 Kunst- und Kulturschaffenden im Bereich der darstellenden oder bildenden Künste aus 36 Ländern, für einen Zeitraum von 15 bis 85 Tagen in einem anderen Land zu arbeiten.

Wer bisher durch i-Portunus unterstützt werden wollte, musste ein konkretes Ziel angeben, wie den Aufbau einer internationalen Zusammenarbeit, die Mitwirkung an einem produktionsorientierten Residenzstipendium oder an einem Projekt der beruflichen Weiterentwicklung im Aufnahmeland. Von April bis September 2019 gingen mehr als 3200 Bewerbungen dafür  ein. Das Projekt war besonders bei jungen und aufstrebenden Kunstschaffenden beliebt.

Im Jahr 2020 wird die Kommission weitere 1,5 Millionen Euro in zwei ähnliche Projekte investieren. Anhand der Ergebnisse und Empfehlungen aller Pilotprojekte wird anschließend festgelegt, wie die dauerhafte Maßnahme im Rahmen des nächsten Programms „Kreatives Europa“ 2021-2027 aussehen soll.

i-Portunus (link is external)

Videos und Erfahrungsberichte

Programm „Kreatives Europa“

Europäische Arbeitsbehörde (ELA) nimmt ihre Tätigkeit auf (16.10.2019)

Die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) hat ihre Tätigkeit aufgenommen, nachdem vor zwei Jahren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine solche Einrichtung ins Gespräch gebracht hatte.

Die neue Behörde soll darauf achten, dass Sozialstandards durchgesetzt werden.  Oft sind Arbeitnehmer innerhalb der EU mit längeren Arbeitszeiten, weniger Urlaub oder unfairen Abzügen konfrontiert. Etwa 17,5 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger leben oder arbeiten derzeit in einem anderen Mitgliedstaat – doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Gleichzeitig sind Millionen von Unternehmen grenzüberschreitend aktiv.

Die Europäische Arbeitsbehörde soll als neue EU-Agentur dazu beitragen, die Fairness und das gegenseitige Vertrauen im Binnenmarkt zu fördern, indem sie sicherstellt, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU in fairer, einfacher und wirksamer Weise durchgesetzt werden.

Mehr zur Europäischen Arbeitsbehörde unter:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_19_6056

Neue Elektrogeräteverordnung: Mehr Reparieren und Recyceln (08.10.2019)

Foto Quelle: Pixabay

Die EU-Kommission hat am 1. Oktober 2019 neue Ökodesign-Maßnahmen für Elektrogeräte beschlossen. Dabei geht es vor allem um die Energieeffizienz sowie die Lebensdauer, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Kühlschränken, Waschmaschinen, Geschirrspülern oder Fernsehgeräten. Mit dem Schritt soll der CO2-Fußabdruck Europas verringert und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher gesenkt werden. Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Ob durch bessere Reparierbarkeit oder einen geringeren Wasserverbrauch, intelligentes Ökodesign lässt uns die Ressourcen effizienter nutzen und bringt eindeutige wirtschaftliche und ökologische Vorteile“.

Durch diese Maßnahmen können EU-Bürger jährlich durchschnittlich 150 Euro sparen. Bis zum Jahr 2030 wären Einsparungen in Höhe des jährlichen Energieverbrauchs von Dänemark möglich.

Weitere Informationen finden Interessierte unter: https://ec.europa.eu/germany/news/energieeffizienz20191001_de

EU-Spitzen plädieren für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien (08.10.2019)

Die Präsidenten der EU-Institutionen haben kürzlich in einem gemeinsamen Schreiben  aufgerufen, noch im Oktober die Beitrittsverhandlungen über die Aufnahme von Nordmazedonien und Albanien umzusetzen. „Die Europäische Union steht vor einer strategischen Entscheidung. Wenn die EU jetzt beschließt, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, ist das ein Test, ob wir fähig sind, Versprechen zu halten und in die Zukunft zu blicken“, heißt es in dem Schreiben von Kommissionspräsident Juncker, Parlamentspräsident Sassoli, EU-Ratspräsident Tusk und der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf dem Juni-Gipfel dazu verpflichtet, im Oktober zu einer „klaren Sachentscheidung“ über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu kommen.

Weitere Informationen unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20191004–beitrittsverhandlungen-nordmazedonien-und-albanien_de

EU-Literaturpreise vergeben (02.10.2019)

EU-Literaturpreis für Laura Freudentaler

Seit 2009 vergibt die Europäische Union jährlich den EU-Literaturpreis an neue, aufstrebende Autoren. In diesem Jahr wurde der mit 5.000 Euro dotierte Preis an insgesamt 14 Gewinner vergeben. Auch die aus Salzburg stammende Autorin Laura Freudenthaler wurde in Brüssel für ihren Roman „Geistergeschichte“ ausgezeichnet. Darin thematisiert die heute in Wien lebende Autorin mit großer Intensität die Entfremdung zweier Menschen.

Der EU-Literaturpreis soll den Reichtum der zeitgenössischen europäischen Literatur sowie das umfangreiche kulturelle und sprachliche Erbe Europas hervorheben. Die Auszeichnung wird jeweils an Länder vergeben, die sich am Programm Creative Europe der Europäischen Kommission beteiligen. In jedem dieser Länder bestimmt eine nationale Jury, bestehend aus Verlegern, Buchhändlern, Autoren und Kritikern, die jeweiligen Gewinner.

Weitere Informationen zum Literaturpreis der Europäischen Union, zu den Autoren 2019 und ihren Büchern finden Sie hier.

EU-Richtlinie schützt Pauschalreisende (26.09.2019)

Quelle Foto: Pixabay

Dank der EU-Richtlinie zu Pauschalreisen sind Reisende im Falle einer Insolvenz des Anbieters, wie aktuell beim Reisekonzern Thomas Cook, abgesichert: Reisende haben beispielsweise Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen oder auf eine Rückbeförderung, wenn sie schon unterwegs sind. Seit dem 1. Juli 2018 genießen Pauschalreisende stärkere Verbraucherrechte. Diese Rechte können auch in Anspruch genommen werden, wenn die Pauschalreise online oder vor Ort bei einem Reiseveranstalter, einem Reisebüro oder einem anderen Unternehmer gebucht wird, der als Reiseveranstalter auftritt. Bei Fragen können Sie sich auch an das nationale Europäische Verbraucherzentrum wenden:

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen

Stärkere Nutzung von recycelten Kunststoffen (23.09.2019)

Bis zum Jahr 2025 sollen in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte eingesetzt werden. Dazu haben sich mehr als 100 öffentliche und private Partner in der Erklärung der Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft verpflichtet, darunter BASF, Henkel und mehrere deutsche Verpackungshersteller.

Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, erklärte: „Ich freue mich, dass sich die Branche bereit erklärt hat, die Art und Weise, in der wir Kunststoffe herstellen und verwenden, zu überdenken. Wenn wir Kunststoffe effizient recyceln, sorgen wir für einen saubereren Planeten. Und wir tun etwas gegen den Klimawandel, wenn wir fossile Brennstoffe im Produktionsprozess durch Kunststoffabfälle ersetzen.“

Die Erklärung kann auf der Website der Kommission auch weiterhin – insbesondere durch Behörden aus ganz Europa – unterzeichnet werden. Wirtschaftsverbände und Unternehmen sind ebenfalls aufgefordert, freiwillige Zusagen zur stärkeren Verwendung bzw. Herstellung recycelter Kunststoffe abzugeben.

Allianz für die Kunststoffkreislaufwirtschaft

Website der Kommission

Europäische Strategie für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 (12.09.2019)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik, hat eine Informationskampagne zur Europäischen Strategie für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 gestartet.

Der Klimawandel bereitet den Europäerinnen und Europäern große Sorgen. Die Erde erwärmt sich laut einem im Oktober 2018 veröffentlichten Bericht des Weltklimarats (IPCC) pro Jahrzehnt um 0,2 °C. Nur wenn es gelingt, den Anstieg der Temperaturen weltweit zu begrenzen, könnten einige der schwersten Folgen des Klimawandels vermieden und die Wahrscheinlichkeit von Wetterextremen verringert werden.

Film „Unser Ziel: Klimaneutralität bis 2050“

Die strategische Vision der Kommission skizziert, wie eine Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis zum Jahr 2050 verwirklicht werden kann. Bis Anfang 2020 soll die langfristige Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verabschiedet und dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vorgelegt werden können, wie dies auch im Rahmen des Übereinkommens von Paris gefordert ist.

Broschüre zur Strategie

Klicke, um auf long_term_strategy_brochure_de.pdf zuzugreifen

Internetseite zu der „Langfristigen Strategie – Zeithorizont 2050“

https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2050_de

Weitere Informationen zu den Veröffentlichungen im Bereich Klimapolitik

https://ec.europa.eu/clima/citizens/publications_de#General

Vertrauen in die Europäische Union steigt (12.09.2019)

Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union ist so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Nach dem jüngsten Eurobarometer sehen 55 Prozent der Befragten die Europäische Union positiv, das sind 11 Prozentpunkte mehr als 2014. Besonders hoch ist das Vertrauen in die EU in Litauen (72 Prozent), Dänemark (68 Prozent) und Estland (60 Prozent). Am niedrigsten ist das Vertrauen in Großbritannien (29 Prozent). Deutschland (48 Prozent) liegt im Mittelfeld. Zu den wichtigsten Themen, die Menschen in der EU beschäftigen, zählen Migration mit 34 Prozent (minus 6 Punkte im Vergleich zum Herbst 2018), Klimaschutz mit 22 Prozent (plus 6 Punkte) und die wirtschaftliche Lage mit 18 Prozent (unverändert). Als größte Errungenschaft der EU gilt die Freizügigkeit: EU-weit sehen 73 Prozent das grenzenlose Reisen als herausragenden Verdienst der EU an. Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

https://ec.europa.eu/germany/news/eurobarometer20190805_de

„Kommission von der Leyen“: Eine Union, die mehr erreichen will (11.09.2019)

Ursula von der Leyen hat ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. „Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt“, sagte die gewählte Präsidentin in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen. „Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein, beispielsweise für die Länder Afrikas. Dieses Team muss für unsere Werte und für Standards höchster Qualität einstehen. Ich möchte eine Kommission, die mit Entschlossenheit geführt wird, die sich auf die akuten Probleme konzentriert und Antworten liefert“, resümierte von der Leyen.

Übersetzungswettbewerb für Schulen 2019 gestartet (10.09.2019)

Seit dem 2. September läuft die Bewerbungsmöglichkeit der Europäische Kommission für den Übersetzungswettbewerb „Juvenes Translatores“ für Schülerinnen und Schüler aus ganz Europa. Schulen aus allen EU-Mitgliedstaaten können sich noch bis zum 20. Oktober 2019 online anmelden, damit sich ihre Schülerinnen und Schüler EU-weit mit Gleichaltrigen messen können. In dem Text, den die teilnehmenden Jugendlichen diesmal übersetzen müssen, geht es um die Möglichkeiten junger Menschen, die Zukunft Europas mitzugestalten.

Mehr Informationen und online-Anmeldung: https://ec.europa.eu/info/education/skills-and-qualifications/develop-your-skills/language-skills/juvenes-translatores

Rekordsumme im Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria (09.09.2019)

Während des G7-Gipfels in Biarritz hat die Europäische Union einen Beitrag in Höhe von 550 Millionen Euro für den Global Fonds angekündigt. Der Fonds ist ein internationales Partnerschaftsinstrument zur weltweiten Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Mithilfe dieser Einrichtung wurden seit 2002 bereits 27 Millionen Menschenleben gerettet. „Die EU hat den Globalen Fonds seit seiner Gründung nachdrücklich unterstützt, zu einer Zeit, als es schien, als könnten wir die AIDS-, Malaria- und Tuberkuloseepidemien nie besiegen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft diesem Beispiel folgen und die Anstrengungen verstärken wird, um das Ziel des Fonds zu erreichen, diese Epidemien bis 2030 auszulöschen.“

Im  Oktober wird in Lyon eine Geberkonferenz des Globalen Fonds stattfinden, weil mehr Unterstützung notwendig ist, damit Entwicklungsländer ihr Gesundheitswesen verbessern, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung erreichen und die drei Epidemien bis 2030 beenden können.

Fragen und Antworten – Die EU und der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria

Globalen Fonds

Neuer EU-Kommissionsvertreter in Berlin (09.09.2019)

Jörg Wojahn

Jörg Wojahn ist der neue Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Der Jurist und Diplomat leitet die Vertretung der Kommission in Berlin, die als Bindeglied zwischen der Kommission in Brüssel und den Menschen, der Politik, der Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Deutschland wirkt. „Unser gemeinsames Europa funktioniert nur, wenn wir nicht nur auf uns selbst schauen, sondern die Interessen und Sorgen aller im Blick behalten. Für dieses Verständnis möchte ich werben“, sagte der aus Deutschland stammende Wojahn, der in den vergangenen vier Jahren der Vertreter der Kommission in Österreich war. „Das Gefühl der Selbstverständlichkeit ist die größte Gefahr für die EU. Dabei ist Frieden und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ländern und Menschen über Grenzen hinweg etwas ganz Besonderes. Die Welt beneidet Europa darum. Ich kämpfe dafür, dass das so bleibt.“

Wojahn tritt die Nachfolge des Österreichers Richard Kühnel an, der nach fünf Jahren als Vertreter der Kommission in Berlin als Direktor für die Vertretungen in den Mitgliedstaaten in die Generaldirektion Kommunikation nach Brüssel gewechselt ist.

Dürre in Europa: EU hilft Landwirten (05.09.2019)

Grünes Licht für den Vorschlag der EU-Kommission für die Unterstützungsmaßnahmen für europäische Landwirte gaben kürzlich die EU-Mitgliedsstaaten. Die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die europäische Landwirtschaft soll dadurch gemindert werden. Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan erklärte: „Diese Maßnahmen sollen die europäischen Landwirte finanziell entlasten und vor einem Mangel an Futter für ihre Tiere schützen. Wir haben die Situation seit Beginn der extremen Klimaereignisse aufmerksam verfolgt und wollen unsere Landwirte unterstützen. Die Kommission steht durchgehend in enger Verbindung mit allen Mitgliedstaaten und hat bei Bedarf rasch reagiert.“

Mehr unter: https://ec.europa.eu/germany/news/20190928-hilfen-f%C3%BCr-landwirte_de

Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime (23.08.2019)

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Kommissarin Vera Jourová haben anlässlich des Gedenktages für die Opfer totalitärer und autoritärer Regime dazu aufgerufen, sich auch künftig für Freiheit und Demokratie einzusetzen. „Seit der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts sind mittlerweile 80 Jahre vergangen, und die meisten Vertreter der Generation, die die Geißel des Totalitarismus erlebt hat, sind nicht mehr unter uns. Gelebte Geschichte wird somit zu geschriebener Geschichte. Deshalb müssen wir die Erinnerung an die Ereignisse lebendig halten, um neuen Generationen Inspiration und Anleitung zu geben, wenn es gilt, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen. Dies macht unser Wesen als Europäer aus. Gemeinsam treten wir entschieden gegen totalitäre und autoritäre Regime aller Art ein. Ein freies Europa ist nicht selbstverständlich, wir müssen uns Tag für Tag dafür stark machen“, so Timmermans und Jourová.

Wortlaut der Erklärung von Timmermans und Jourová

Ein Jahr nach Abschluss des Stabilitätsprogramms: Griechenland kann auf Errungenschaften aufbauen (20.08.2019)

Im August 2018 hat Griechenland das dreijährige Unterstützungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt stellten die europäischen Partner Griechenland 61,9 Mrd. Euro an Darlehen zur Verfügung und ermöglichten dadurch die Einleitung umfassender Reformen für eine wirtschaftliche Erholung, ein nachhaltiges Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und gesunden öffentlichen Finanzen.

Viele Indikatoren zeigen aktuell, dass die Reformen und Anstrengungen der Regierung und der Menschen in Griechenland bereits ihre Wirkung zeigen. So ist die griechische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent gewachsen, die Arbeitslosenquote im April 2019 auf 17,6 Prozent gefallen (2013 waren es noch fast 28 Prozent!), und es wurden mehr als 230.000 neue Jobs in den letzten Jahren geschaffen. Auch die öffentlichen Finanzen sind wieder nachhaltig: 1,1 Prozent Haushaltsüberschuss im Jahr 2018. „Die griechische Wirtschaft hat von Reformen profitiert, das Vertrauen kehrt zurück“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis dazu. „Das Wachstum ist stabil, die Arbeitslosigkeit geht zurück und die öffentlichen Finanzen haben sich verbessert. Es ist wichtig, auf diesen Errungenschaften aufzubauen, indem man den Weg einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und von Strukturreformen fortsetzt, auch zur Stärkung des griechischen Finanzsektors.“ Auch in den nächsten Jahren wird die griechische Regierung und ihre Behörden von der Europäischen Kommission unterstützt, damit die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krisenjahre umfassend bewältigt werden.

EuGH-Richter stärken Verbrauchern den Rücken: Entschädigungsanspruch auch bei Flugverspätungen außerhalb der EU bestätigt (14.08.2019)

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Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Passagiere bei einem verspäteten Anschlussflug außerhalb der Europäischen Union Anspruch auf Entschädigung. Das gilt auch dann, wenn die Flugverbindung nicht von einer europäischen Airline durchgeführt wurde. Wichtig ist, dass die gesamte Flugverbindung, inklusive Zwischenstopps, einheitlich bei einer europäischen Fluggesellschaft gebucht wurde und der Flug in der EU beginnt oder endet.

Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland hilft Flugpassagieren bei Problemen mit Airlines in Europa. Mit dem kostenlosen Tool „So helfen Sie sich selbst“, das seitens des EVZ entwickelt wurde, können Passagiere individuelle Musterbriefe erstellen und ihre Fluggastrechte mit wenigen Klicks bei der Airline geltend machen.

Mehr unter: https://selbsthilfe.evz.de/auf-reisen/flug/

Verreisen mit dem Haustier innerhalb der EU (08.08.2019)

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Haustiere können in Europa grundsätzlich mit in den Urlaub verreisen. Hund oder Katze müssen nicht zu Hause bleiben, während Herrchen und Frauchen die Ferien genießen. Reisende in der EU dürfen mit maximal fünf Tieren unterwegs sein.

Vor der Abreise sollte folgendes beachtet werden:

  • Das jeweilige Haustier benötigt einen registrierten Mikrochip oder eine lesbare, vor dem 3. Juli 2011 erfolgte Tätowierung.
  • Mieze oder Hund müssen einen „Europäischen Heimtierausweis“ besitzen, der vorab von einem zugelassenen Tierarzt ausgestellt wurde. Darin sollte vermerkt sein, dass das Haustier gegen Tollwut geimpft und reisetauglich ist.
  • Hunde, die nach Finnland, Irland, Malta, in das Vereinigte Königreich oder Norwegen einreisen, müssen gegen den Bandwurm Echinococcus multilocularis behandelt worden sein.

Da für die Ausbildung eines wirksamen Impfschutzes eine Zeitspanne von 21 Tagen erforderlich ist, bedeutet dies im Falle einer Erstimpfung, dass diese mindestens 21 Tage vor Grenzübertritt erfolgen muss. Wird eine Wiederholungsimpfung erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der letzten Impfung verabreicht, so entspricht diese Impfung einer Erstimpfung. (Quelle Foto: Pixabay)

112 – Der Euronotruf (08.08.2019)

Sommerzeit ist Urlaubszeit – und die möchte jeder Reisende genießen. Trotzdem sollte man die drei Ziffern 112 auch in den Ferien im Hinterkopf behalten. Die Rufnummer 112 ist der Euronotruf, ein länderübergreifendes Notrufsystem in Europa.

Diese Notrufnummer kann in allen EU-Staaten kostenlos und ohne Vorwahl sowohl vom Festnetz als auch von Mobiltelefonen gewählt werden und verbindet Hilfesuchende automatisch mit örtlichen Notrufzentralen, den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und der Polizei. Die Einführung einer gemeinsamen europäischen Notrufnummer wurde auf Vorschlag der Europäischen Kommission 1991 vom EU-Ministerrat beschlossen. Die 112 geht zurück auf eine Empfehlung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen.

Weitere Informationen: https://europa.eu/youreurope/citizens/travel/carry/animal-plant/index_de.htm

Die Europäische Krankenversicherungskarte (02.08.2019)

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Niemand sucht sich aus, wo oder wann man krank wird. Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte vermeidet man gerade in der Urlaubszeit Überraschungen.

Mit der Europäischen Kranken-versicherungskarte (European Health Insurance Card – EHIC) können sich gesetzlich Krankenversicherte bei einem Unfall oder einer akuten Erkrankung europaweit medizinisch behandeln lassen. Die Karte gilt in allen Mitgliedstaaten der EU sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Gesetzlich Versicherte müssen die Europäische Krankenversicherungskarte nicht extra beantragen. Sie ist automatisch auf der Rückseite der Versichertenkarte aufgedruckt.

Die Europäische Krankenversicherungskarte EHIC ersetzt den früher notwendigen Auslandskrankenschein und hat europaweit einheitliche Merkmale, wie zum Beispiel das EU-Emblem auf der Rückseite. Der Versicherte erhält damit (bei akuten Erkrankungen oder Unfall) eine Behandlung durch Krankenhäuser und Ärzte in anderen EU-Ländern. Die Europäische Krankenversicherungskarte gilt aber nicht für Gesundheitsdienstleister aus dem privaten Sektor. Ausgestellt werden die Karten von den nationalen Krankenkassen.  (Quelle Foto: Pixabay)

Mehr Informationen gibt es unter https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=563&langId=de

Baden in Deutschland mit ausgezeichneter Wasserqualität (02.08.2019)

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Passend zur Urlaubszeit hat die Europäische Umweltagentur (EUA) ihre Daten zur Qualität europäischer Badegewässer veröffentlicht. Abhängig von der ermittelten Anzahl der Bakterien im Wasser erfolgte eine Einstufung in „ausgezeichnet“, „gut“, „ausreichend“ oder „mangelhaft“.

In Deutschland wurden aus rund 2300 Badegewässern Proben entnommen. Ein Großteil (2123) der deutschen Gewässer hat laut Studie „ausgezeichnete“ Qualität, nur sechs Badestellen wurden mit „mangelhaft“ bewertet. Damit liegen die deutschen Gewässer im EU-Vergleich auf dem siebten Platz und über dem EU-Durchschnitt (85,1 Prozent).

Die Umsetzung der Vorschriften hat dazu beigetragen, dass sich die Qualität der europäischen Badegewässer in den vergangenen 40 Jahren erheblich verbessert hat. Für die Tests entnahmen örtliche Behörden während der Badesaison 2018 Wasserproben an offiziell ausgewiesenen Badestellen. Untersucht wurden Küsten- und Binnengewässer sowie Flüsse und Seen. Die erst kürzlich veröffentlichten Ergebnisse aus dem vergangenen Jahr sind ein Indikator dafür, wo in diesem Sommer voraussichtlich die Badegewässer mit der besten Wasserqualität zu finden sind. Wer gerne an Zyperns, Maltas oder Griechenlands Küsten Urlaub macht, kann sich freuen: Hier gibt es den größten Teil von „ausgezeichneter“ Wasserqualität. Auch Badegewässer in Österreich schneiden gut ab. (Quelle Foto: Pixabay)

Weitere Informationen unter: https://www.eea.europa.eu/de/publications/qualitaet-der-europaeischen-badegewaesser-2018

Urteilsverkündung: Die Bankenaufsicht der EZB ist mit dem Grundgesetz vereinbar (30.07.2019)

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Die Europäische Banken-union, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die großen Geldhäuser der EU-Staaten kontrolliert, und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Banken in Schieflage haben einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten. Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum verstößt somit nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, mahnte aber zugleich die strikte Einhaltung der Regeln an.

Damit haben Bundesregierung und Bundestag bei ihrer Zustimmung zur gemeinsamen Bankenaufsicht und zur möglichen Abwicklung maroder Banken nicht ihre Kompetenzen überschritten. Nach eingehender Prüfung sei ausschlaggebend gewesen, dass die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Euro-Zone nicht vollständig auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen worden sei.

Kläger hatten im Vorfeld bemängelt, dass die Aufsicht und Verantwortung für die Banken an die EZB übertragen wurden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollten erst einmal die nationalen Behörden zuständig bleiben. Außerdem gebe es einen Interessenskonflikt mit der Geldpolitik. Schließlich lege die EZB die Zinsen fest und die könnten in bestimmten Fällen bewusst nicht erhöht werden, um angeschlagene Banken nicht noch weiter zu belasten.

Wäre das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss gekommen, dass die Bankenunion nicht mit deutschem Recht vereinbar sei, hätte Deutschland entweder aus der bestehenden Union ausscheiden oder in Brüssel neue Verträge aushandeln müssen.

Mit der Schaffung der Bankenunion, die 2014 beschlossen wurde, soll erreicht werden, dass Banken sicherer werden. Das war das einhellige Ziel der EU nach der Banken- und Finanzkrise. Damals mussten einige Geldinstitute vom Steuerzahler gerettet werden.

Zum Schutz vor neuen Finanzkrisen werden die größten Banken und Bankengruppen unter dem Dach der EZB in Frankfurt überwacht. Ihrer Kontrolle unterstehen derzeit 114 „bedeutende“ Institute. 19 davon sind in Deutschland, zum Beispiel die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Bayerische Landesbank. Für die rund 1400 „weniger bedeutenden“ deutschen Institute sind nach wie vor die nationale Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank zuständig.

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