EU-Kommission geht rechtlich gegen Ungarn vor

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet und stellt sich im Europäischen Parlament der Debatte mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Nach Auffassung der Kommission verstößt das ungarische Hochschulgesetz gegen die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Außerdem wird die Kommission ihre Stellungnahme zur „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung der ungarischen Regierung veröffentlichen. Darin stellt die Kommission die von der ungarischen Regierung verbreiteten Beschuldigungen und falschen Tatsachenbehauptungen richtig. Die Stellungnahme wird zu Beginn der Rede von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans im Europäischen Parlament veröffentlicht.

Bezüglich anhaltender Bedenken im Hinblick auf die Asylpolitik sowie den Gesetzentwurf über die Auslandsfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) setzt die Kommission weiter auf den Dialog mit Ungarn.

Die eingehende rechtliche Bewertung des ungarischen Hochschulgesetzes vom 4. April brachte die Kommission zu dem Schluss, dass das Gesetz mehrfach gegen EU-Recht verstößt: es verletzt die Grundfreiheiten im Binnenmarkt, verstößt gegen den in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundsatz der akademischen Freiheit, Recht auf Bildung und  unternehmerische Freiheit und verletzt die rechtlichen Verpflichtungen der EU unter internationalem Handelsrecht. Ungarn hat nun einen Monat Zeit, auf die rechtlichen Bedenken der Kommission zu reagieren.

Die Kommission folgt in ihrer Entscheidung der Debatte der Kommission vom 12. April über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn. Das Kollegium der Kommissare war darin übereingekommen, alle vorhandenen rechtlichen Mittel zu nutzen, um die gemeinsamen europäischen Werte aufrecht zu erhalten, und in einen breiten politischen Dialog mit den ungarischen Behörden, den anderen Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament zu treten.
Weitere Informationen:

Daily News vom 26. April

Live-Übertragung der Plenardebatte heute ab 15 Uhr auf EbS+

Stellungnahme  der EU-Kommission zur „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung

Text: Presseservice der EU-Kommission

EU- fördert alternative Energien im Verkehr

Die EU unterstützt sieben Projekte, die für nachhaltige Infrastruktur und Synergien zwischen den Bereichen Verkehr und Energie sorgen sollen. Darunter ist auch ein deutsch-österreichisches Projekt für Batteriespeichersysteme. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission, im Rahmen des „Connecting Europe“-Programms der EU 22,1 Mio. Euro in die ausgewählten Projekte zu investieren, haben die EU-Staaten  zugestimmt. „Der europäische Verkehr hängt noch immer zu 94 Prozent vom Öl ab, um seinen Energiebedarf zu decken. Die EU investiert deshalb in sieben Projekte, um den Einsatz alternativer Energiequellen zu beschleunigen. Der Fokus liegt dabei auf Elektromobilität und multimodalen Verkehrssystemen“, erklärte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Die Entscheidung folgt dem ersten Aufruf zur Einreichung von Projekten, die sich konkret auf Synergien zwischen Energie- und Verkehrssektor konzentrieren. Vier der ausgewählten Projekte beziehen sich konkret auf Wasserwege und Häfen und dem Einsatz multimodaler Systeme, zwei – darunter das österreichisch/deutsche – sind im Bereich Elektromobilität und Multimodalität angesiedelt, eines beschäftigt sich mit smart grids und dem Schienenverkehr.

Weitere Informationen:

Actions selected for funding: 2016 CEF Synergy Call

Website der Europäischen Exekutivagentur für Innovation und Netze, INEA

DAILY NEWS vom 24.04.2017

 

Text: Presseservice der EU-Kommission

Referendum in der Türkei: EU fordert Untersuchung

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat sich die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute (Dienstag) mit der Leiterin der OSZE-Mission zur Beobachtung des Referendums, Tana De Zulueta, ausgetauscht. Die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten unter anderem ungleiche Wahlkampfbedingungen bemängelt. Angesichts des Berichts der Wahlbeobachter, des engen Ausgangs des Referendums und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungsänderungen forderte ein Sprecher der Europäischen Kommission die türkischen Behörden heute auf, die nächsten Schritte sehr sorgfältig zu prüfen und einen möglichst breiten nationalen Konsens zu suchen. Die türkischen Behörden sollten zudem transparente Untersuchungen über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten einleiten.

Bereits am Sonntagabend hatten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU-Außenbeauftrage und Kommissionsvizepräsidentin Mogherini und der Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen,  Johannes Hahn, eine gemeinsame Erklärung zu der Abstimmung in der Türkei abgegeben.

Darin hieß es unter anderem: „Die Verfassungsänderungen und insbesondere ihre praktische Umsetzung werden unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Türkei als Beitrittskandidat der Europäischen Union und als Mitglied des Europarates beurteilt.

Wir ermutigen die Türkei, auf die Bedenken und Empfehlungen des Europarates einzugehen, auch im Hinblick auf den Notstand. Angesichts des engen Ausgangs des Referendums und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungsänderungen fordern wir auch die türkischen Behörden auf, bei ihrer Umsetzung einen möglichst breiten nationalen Konsens zu suchen.“

Weitere Informationen:

Statement von Präsident Juncker, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Mogherini und Kommissar Hahn zum Referendum in der Türkei

 

Text: Presseservice der EU-Kommission

EU-Kommission berät über Entwicklungen in Ungarn

Auf Initiative von Präsident Jean-Claude Juncker hat der Erste Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch mit dem Kollegium der Kommissare eine Debatte über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn geführt. Die Kommission erörterte das ungarische Hochschulgesetz, einen Gesetzentwurf über die Auslandsfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die die „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung durch die ungarische Regierung und die anhaltenden rechtlichen Bedenken der Kommission in den Bereichen Asyl und Nichtdiskriminierung. Das Kollegium kam überein, rechtlich ausgereifte Vertragsverletzungsverfahren bis Ende dieses Monats vorzulegen. Die Kommission wird sich auch selbst an der „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung beteiligen und ihre Stellungnahme veröffentlichen. „Das Kollegium war einig, dass nun ein breiter politischer Dialog zwischen den ungarischen Behörden, den anderen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission geboten ist“, sagte Timmermans in Brüssel.

Die Kommission wird ihre gründliche rechtliche Bewertung des Hochschulgesetzes fortsetzen und über die nächsten Schritte im nächsten Vertragsverletzungszyklus entscheiden. Im Rahmen des Gesetzentwurfs über die Finanzierung der NGOs wird die Kommission den Prozess genau verfolgen und auf der Grundlage einer Analyse der auf dem Spiel stehenden Rechtsfragen auf die Angelegenheit zurückkommen. Schließlich hat die Kommission im Hinblick auf die nationale Konsultation „Stopp Brüssel!“ beschlossen, die eigene Antwort auf die Konsultation vorzubereiten und zu veröffentlichen.

Die erörterten Fragen beziehen sich sowohl auf die Achtung des Unionsrechts als auch auf die Einhaltung der gemeinsamen Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind. Kumuliert ist die Gesamtsituation in Ungarn für die Kommission besorgniserregend. Das Kollegium hat daher vereinbart, einen politischen Dialog mit den ungarischen Behörden, den anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu beginnen.

Weitere Informationen:

Wortlaut des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans zur Kommissionsdebatte über Ungarn

VIDEO: Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans nach der Kommissionsdebatte über Ungarn

VIDEO: Fragen und Antworten in der Pressekonferenz

Juncker: Gräueltaten mit Chemiewaffen müssen beantwortet werden

EU-Kommissionspräsident hat am Freitag zu den neuesten Entwicklungen in Syrien Stellung genommen. „Ein schrecklicher Chemiewaffenangriff auf Zivilisten traf Chan Schaichun am 4. April. Vergangene Nacht, als Reaktion, starteten die USA Luftangriffe auf den Flugplatz Shayrat. Die USA haben der EU mitgeteilt, dass diese Angriffe begrenzt waren und das Ziel haben, weitere Gräueltaten mit Chemiewaffen abzuschrecken“, teilte die Europäische Kommission mit. „Präsident Juncker war unmissverständlich in seiner Verurteilung der Verwendung von chemischen Waffen. Die wiederholte Verwendung solcher Waffen muss beantwortet werden. Er versteht die Bemühungen, weitere Angriffe abzuschrecken. Es gibt eine klare Unterscheidung zwischen Luftangriffen auf militärische Ziele und der Verwendung von chemischen Waffen gegen Zivilisten.“

Die Bemühungen, die Spirale der Gewalt in Syrien zu durchbrechen und auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, sollten verdoppelt werden. Nur ein politischer Übergang kann zu einem solchen Ergebnis führen. Präsident Juncker und die Europäische Kommission als Ganzes stehen bereit, ihren Teil in vollem Umfang beizutragen.

Bei der internationalen Geber-Konferenz für Syrien und die Region hatten die Vertreter der 70 teilnehmenden Staaten und Organisationen diese Woche in Brüssel für 2017 insgesamt 5,6 Mrd. Euro an Hilfsgeldern zugesagt. Davon kommen 3,7 Mrd. Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten.

Weitere Informationen:

Erklärung von Präsident Juncker zur Situation in Syrien

Internationale Geber-Konferenz für Syrien: gemeinsame Erklärung

Informationen über die Maßnahmen der EU in Reaktion auf die Syrien-Krise (Englisch)

Text: Presseservice der EU-Kommission

EU und die Schweiz wollen noch in diesem Jahr Rahmenabkommen verhandeln

Nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag angekündigt, dass beide Partner bis Ende dieses Jahres ein institutionelles Rahmenabkommen verhandeln wollen. In allen Bereichen, die bisher blockiert waren, habe es Fortschritte gegeben, bestätigten Leuthard und Juncker.

Technische Gespräche könnten nun wieder aufgenommen werden. Für den Spätherbst hat der Kommissionspräsident einen Besuch in der Schweiz angekündigt.

Weitere Informationen:

Pressestatement von EU-Kommissionspräsident Juncker nach dem Treffen

Aufzeichnung der Pressekonferenz von Jean-Claude Juncker und Doris Leuthard (12:06 Uhr, EbS)

Juncker zum Brexit: EU wird in aller Fairness, aber ohne nachsichtige Naivität verhandeln

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Chefverhandler der EU für den Austritt des Vereinigten Königreichs, Michel Barnier, haben heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament ihre wesentlichen Prinzipien für die Brexit-Verhandlungen dargelegt. An erster Stelle stehen die Bürger: „Wir treten dafür ein, dass Arbeitnehmer, Unternehmer, Studenten und Rentner nicht diejenigen sein werden, die den Preis für den Brexit zahlen. Menschen sind keine Verhandlungsmasse und sie dürfen nicht zum Faustpfand in den Verhandlungen werden“, sagte Juncker. „Deshalb werden wir die Verhandlungen mit Großbritannien so führen, dass wir die menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Unwägbarkeiten des Brexit so weit wie möglich abmildern. Wir wollen in aller Fairness verhandeln – in aller Fairness, ja, aber ohne nachsichtige Naivität.“

Juncker sagte weiter: „Es geht bei diesen Verhandlungen nicht nur um Verträge und Paragraphen, schon gar nicht um diplomatisches Pingpong oder intergouvernementales Scharmützel – es geht um das Leben von vielen Millionen Menschen. Mehr als vier Millionen Menschen haben berufliche und familiäre Brücken von und nach Großbritannien geschlagen und damit grundlegende biographische Entscheidungen – Lebensentscheidungen – getroffen. Sie haben sich in ihre Arbeit gestürzt mit vollem Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Europäischen Union, haben Kinder in die Schule geschickt, erfolgreich Geschäfte gemacht und sich so ein auf Dauer angelegtes Leben aufgebaut. Wenn wir nun in die Verhandlungen einsteigen, dann tun wir dies auch und vor allem in ihrem Namen. Die Kommission wird Fürsprecherin der direkt Betroffenen diesseits und jenseits des Kanales sein.“

Die EU werde sicherstellen, dass die britische Brexit-Entscheidung sie nicht in Unsicherheiten und ins Ungewisse stürzt, so Juncker. „Das gilt übrigens auch für alle diejenigen, die sich auf EU-Projekte verlassen, die bereits geplant und genehmigt sind. Eingegangene Versprechen, eingegangene Verpflichtungen sind absolut einzuhalten.

Allgemein gilt: eine ungeordnete Scheidung ist der denkbar ungünstigste Fall. Kein Deal – das wäre ein äußerst nachteiliges Szenario für viele Menschen und für viele Familien. Ein nachteiliges Szenario für Forschung, für polizeiliche Zusammenarbeit, für Handel – kurzum: Kein Deal heißt, niemand gewinnt, alle werden verlieren.

Deshalb werden wir die Verhandlungen mit Großbritannien so führen, dass wir die menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Unwägbarkeiten des Brexit so weit wie möglich abmildern. Wir wollen in aller Fairness verhandeln – in aller Fairness, ja, aber ohne nachsichtige Naivität. Ich weiß, sanfte Neugeburten sehen verlockend aus, aber ich möchte das auch Herrn Farage sagen: Nicht die Europäische Union verlässt Großbritannien. Großbritannien verlässt die Europäische Union.

Unsere Scheidungsanwälte, vor allem Michel Barnier, werden nun im Detail die vielen Errungenschaften auseinander dividieren müssen, die wir in 44 Jahren gemeinsamer – nicht krisenfreier – Ehe angehäuft haben. Dies ist die notwendige Voraussetzung, damit unsere neue Partnerschaft auf einer soliden Grundlage zu stehen kommt. Neue Partnerschaften können erst nach sauberer, klarer, unmissverständlicher, nicht interpretierbarer Klärung früherer Verhältnisse erfolgen. Parallele Verhandlungen über die Zukunft können nicht stattfinden – Verhandlungen über die Zukunft finden erst statt, wenn die Fragen, die uns aus der Vergangenheit erwachsen, allesamt zufriedenstellend geklärt sind.“

Weitere Informationen:

Wortlaut der Rede von Präsident Juncker im Europäischen Parlament

Wortlaut der Rede von EU-Chefverhandler Michel Barnier

Website der Taskforce für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union – Fragen und Antworten