Juncker: „Abschied von einem Freund und Nachkriegsgigant“

„Wir nehmen Abschied von Helmut Kohl, dem deutschen und dem europäischen Staatsmann. Und ich nehme Abschied von einem treuen Freund, der mich über Jahre, Jahrzehnte liebevoll begleitet hat. Es spricht hier nicht der Kommissionspräsident, sondern ein Freund, der Kommissionspräsident wurde“, sagte Jean-Claude Juncker am Samstag in Straßburg in seiner Rede beim Europäischen Trauerakt zu Ehren von Helmut Kohl. „Mit Helmut Kohl verlässt uns ein Nachkriegsgigant. Schon zu Lebzeiten hielt er Einzug in die Geschichtsbücher – und in diesen Geschichtsbüchern wird er für immer stehen.“

Transkript der Rede von Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg, 1. Juli 2017:

„Monsieur le Président du Parlement,

Majestades,

Meine Herren und Damen Präsidenten,

Meine Herren und Damen Premierminister,

Exzellenzen,

Meine Damen und  Herren,

Und für viele hier im Saal liebe Freunde,

Wir nehmen heute Abschied von Helmut Kohl, dem deutschen und dem europäischen Staatsmann. Und ich nehme Abschied von einem treuen Freund, der mich über Jahre, Jahrzehnte liebevoll begleitet hat. Es spricht hier nicht der Kommissionspräsident, sondern ein Freund, der Kommissionspräsident wurde.

Mit Helmut Kohl verlässt uns ein Nachkriegsgigant. Schon zu Lebzeiten hielt er Einzug in die Geschichtsbücher – und in diesen Geschichtsbüchern wird er für immer stehen. Er war jemand, der zum kontinentalen Monument wurde, vor dem deutsche und europäische Kränze niedergelegt werden, ja niedergelegt werden müssen. Es war sein Wunsch, hier in Straßburg Abschied zu nehmen, in dieser deutsch-französischen europäischen Grenzstadt, die ihm ans Herz gewachsen war. Diesem Wunsch musste entsprochen werden. Die heutige Trauerfeier ist nicht nicht-deutsch, sie ist europäisch, also auch deutsch. Wir beginnen diesen Tag in Straßburg und schließen ihn heute Abend in Speyer ab, im Speyerer Dom, dem er ein Leben lang verbunden war.

Helmut Kohl war ein deutscher Patriot. Aber auch ein europäischer Patriot. Er war jemand, der Dinge und Menschen zusammenführte und zusammenbrachte. Ein deutscher und europäischer Patriot ja, weil es für ihn keinen Widerspruch gab zwischen dem, was Deutsch ist, und dem Europäischen, das sein muss. Der französische Philosoph Blaise Pascal hat gesagt, dass er die Dinge mag, die zusammengehen: J’aime les choses qui vont ensemble. Für Helmut Kohl gingen deutsche und europäische Einheit zusammen. Zwei Seiten einer Medaille eben, wie Adenauer und er immer wieder betonten.

Er hat sich diese Maxime von Adenauer zu Eigen gemacht. Und er hat sie durch sein Denken und Tun immer wieder zur praktischen Anwendung gebracht.

Dafür gibt es viele Beispiele.

Der Fall der Berliner Mauer wurde europa- und weltweit freudig begrüßt. Die deutsche Wiedervereinigung – an die er stets ohne Abstriche glaubte – stieß allerdings in Teilen Europas auf Widerstände, ja, manchmal auch auf offene Ablehnung.

Helmut Kohl hat in vielen geduldigen Einzelgesprächen für die deutsche Wiedervereinigung geworben. Er konnte dies erfolgreich tun, weil seine über Jahre gewachsene Reputation es ihm erlaubte, glaubwürdig zu versichern, dass er ein europäisches Deutschland anstrebe und nicht ein deutsches Europa. Er hat die deutsche Wiedervereinigung gewollt, ja er hat sie mit ganzer Kraft gewollt, und hat außerhalb Deutschlands andere von dem historisch richtigen Weg zu überzeugen gewusst.

Er hat den Mantel Gottes, der für einen kurzen Augenblick durch die Geschichte wehte, zu greifen verstanden. Nicht jeder in Deutschland, nicht jeder in Europa hat diese Bewegung des Mantels Gottes sofort gespürt. Er schon. Er hat gespürt, dass die Deutsche Einheit greifbar nah war. Er hat die Gunst der Stunde richtig eingeschätzt und genutzt. Andere wären an dieser Epoche gestaltenden Aufgabe gescheitert. Man spürte, dieser Mann verfügt über perspektivische Kraft.

Helmut Kohl, das Deutsche im Blick, das Europäische weiterdenkend, hat seinen Blick immer auch nach Ost- und Mitteleuropa gerichtet. Nicht nur nach Polen, aber in besonderem Maße nach Polen. Er war für die Verbrechen der Nazis in Polen nicht verantwortlich. Aber er war sich der historischen Verantwortung, die auf Deutschland lastete, sehr bewusst. Genauso wie Willy Brandt, dem er an dessen Lebensende sehr nahe kommt. Helmut Kohl und Willy Brandt: Zwei große Männer unserer Zeit.

Die Erweiterung nach Osten und zur Mitte des Kontinentes ohne Polen war für Kohl schlicht unvorstellbar. Es wäre sehr wünschenswert, dass dies nicht vergessen wird.

Helmut Kohl war nicht nur der Architekt der deutschen Einheit. Er hat wesentlich, mehr als andere zur Versöhnung zwischen europäischer Geschichte und europäischer Geografie beigetragen.

Er gehört zu denjenigen, die dem Jalta-Trennungsdekret zwischen Ost- und West ein Ende bereitet haben. Ost- und Mitteleuropa, wie im Übrigen auch Südeuropa, verdanken Helmut Kohl vieles. Daran muss heute erinnert werden.

Hinzu kommt, dass er die Beziehungen zu Israel klug und mit Herzen weiter zu entwickeln wusste. Er war ein großer Freund Israels. Und er hat die Beziehungen zur früheren Sowjetunion und dem heutigen Russland kluge Aufmerksamkeit geschenkt. Der Historiker und der Kanzler wussten um die Weiten und Tiefen Russlands. Und gleichzeitig war er ein überzeugter Transatlantiker, ein überzeugter und aktiver Transatlantiker. Er hat – in der Folge von Helmut Schmidt – den NATO-Doppelbeschluss durchgesetzt, gegen den damaligen Zeitgeist.

Ich bin wahrscheinlich, Maike, meine Freunde, der Einzige in diesem Saal, der Helmut Kohl während einer Sitzung hat weinen sehen. Das war am 13. Dezember 1997. An dem Tag beschloss der Europäische Rat unter meinem Vorsitz in Luxemburg die Erweiterung der Europäischen Union nach Mittel- und Osteuropa sowie nach Zypern und Malta. Während des Mittagessens bat Helmut Kohl um das Wort – ausnahmsweise bat er um das Wort, weil normalerweise hat er sich das Wort genommen. Er bat um das Wort während des Mittagessens und sagte mit Tränen erstickter Stimme, dass dieser Tag des Auftaktes der Beitrittsverhandlungen zu den schönsten Momenten seines Lebens gehörte. Dass er als deutscher Bundeskanzler diesen historischen Augenblick des zusammenwachsenden Europas erleben dürfe, erfüllte ihn im Innersten mit großer Bewegung – nach all dem, so sagte er, Unheil, das Deutschland über Europa gebracht hatte. Und dann wurde er still, in sich ruhend, und hat lange Minuten geweint. Er war nicht der Einzige. Niemand hat sich seiner Tränen geschämt. Europe at its best!

Auch in Sachen Euro war er – gemeinsam mit meinem Freund Theo Waigel – die treibende und die tragende Kraft. Sicher: Er hat deutsche Interessen knallhart zu vertreten verstanden. Die im Vertrag zu verankernde Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank hat er freundlich und dann immer fordernder gegen alle Widerstände durchgesetzt. Davon hat er seine Zustimmung zum Euro abhängig gemacht. Ohne Helmut Kohl gäbe es den Euro nicht. Die Währungsunion hat in seinen Augen die europäische Einigung irreversibel gemacht. Für ihn war der Euro stets europäische Friedenspolitik mit anderen Mitteln.

Und noch etwas wofür Helmut Kohl steht: Er hat alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gleichermaßen respektiert. Große und vor allem kleinere Mitgliedsstaaten fühlten sich von ihm verstanden und wussten ihre Interessen gut bei ihm aufgehoben.

Und ein letztes, wenn Verhandlungen – und das kommt in Europa öfters vor – kurz vor dem Abbruch standen, dann hat er, indem er vorging, uns in die europäische Hauptstraße eingewiesen, und hat nicht zugelassen, dass wir uns in europäischen nationalen, exklusiv nationalen, Seitengassen verlaufen würden.

Monsieur le Président de la République,

Enfin Helmut Kohl était l’homme de la poursuite de la réconciliation franco-allemande, prolongeant avec ardeur l’œuvre de de Gaulle et d’Adenauer. Lui qui ne parlait pas le français n’ignorait rien de la France, de son histoire, de la France profonde, de ses régions, notamment de l’Alsace qu’il visitait souvent et qu’il aimait de tout cœur, connaissant d’ailleurs par cœur les bonnes adresses culinaires alsaciennes qui sont nombreuses. L’histoire retiendra une image qui dit tout sur Kohl et la relation intime qu’il entretenait avec la France. Lorsqu’à Verdun Helmut Kohl et Franςois Mitterrand se sont pris par la main, ils ont scellé ce jour-là à tout jamais la fraternité entre la France et l’Allemagne. Que nous lui disons adieu ici à Strasbourg, siège du Parlement européen dont il était l’ami constant, ici à quelques centaines de mètres de distance du Rhin, de ce Rhin chargé d’histoire, est un geste dramatique de l’Europe et symbolique. Cette belle ville de Strasbourg, pour lui LA capitale de l’Europe parce que siège de la représentation des peuples européens, honore aujourd’hui la mémoire d’Helmut Kohl, l’Européen.

Ja, Helmut war ein deutscher und ein europäischer Patriot. Für ihn war Patriotismus nie ein Patriotismus gegen andere, sondern ein gelebter Patriotismus mit anderen.

Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa verneigen sich vor dem imposanten Lebenswerk von Helmut Kohl. Wir tun dies in Dankbarkeit, ja in Ehrfurcht. Er hat ein dicht gefülltes Leben gehabt. Einiges, das ihm widerfahren ist, wird er inzwischen vergessen haben. An Vieles wird er sich aber auch jetzt noch gerne erinnern. Er weiß – wir wissen es auch – dass er Europa besser gemacht hat.

Lieber Helmut,

du bist, so denke ich, jetzt im Himmel. Wir hätten dich lieber hier. Versprich mir, dass Du im Himmel nicht sofort einen neuen CDU-Ortsverein gründest. Du hast genug getan für Deine Partei, für Dein Land, für unser gemeinsames Europa.

Vielen Dank Helmut. Merci, obrigado, спасибо, dank u wel, dziękuję, mille grazie, muchas gracias, thank you.

Ruhe in Frieden, Herr Bundeskanzler und lieber Freund. Du hast nach einem reich gefüllten Leben Ruhe verdient. Ewige Ruhe. “

Weitere Informationen:

Videomitschnitte des Europäischen Traueraktes und der einzelnen Reden zu Ehren von Helmut Kohl

Erklärung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Tod von Altbundeskanzler Helmut Kohl (16. Juni 2017)

EU fördert innovative Projektideen sieben deutscher Unternehmen

Projektideen von sieben kleinen und mittleren Unternehmen aus Halle (Saale), Wiernsheim, Karlsruhe, Ingolstadt, Saarbrücken, Hamburg und Herscheid wurden in der aktuellen Verfahrensrunde der EU-Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen ausgewählt. Für diese Phase des so genannten KMU-Instruments erhalten die Unternehmen für Projekte aus den Bereichen Verkehrstechnik, Energie und IT je 50.000 Euro und können damit ihre Projektideen zu einem Konzept weiterentwickeln.

Bei den erfolgreichen Bewerbungen für die Phase 1 der Forschungsförderung für KMU insgesamt liegen deutsche KMU auf Platz vier (142 KMU) hinter Spanien (455 KMU), Italien (401 KMU) und Großbritannien (270 KMU). Dies geht aus den Angaben hervor, die die EU-Kommission heute (Donnerstag) zum Ergebnis der aktuellen Verfahrensrunde für das KMU-Instrument, Phase 1, bekanntgegeben hat. Für die in dieser Verfahrensrunde ausgewählten 129 Unternehmen aus 25 Ländern stehen 6,4 Mio. Euro zur Verfügung. Die meisten erfolgreichen Anträge stammen aus dem Bereich der Informationstechnologie (30 Projekte).

Mit etwa 3 Milliarden Euro über sieben Jahre gehört das KMU-Instrument zu den größeren Instrumenten des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Mit Hilfe des Instruments können KMU konkrete Ideen zur Marktreife entwickeln. Es vereint schnelle Förderentscheidungen mit weitgehend themenoffener Förderung. Die Förderung erfolgt phasenweise entlang des Innovationszyklus und gliedert sich in drei Phasen:

•Machbarkeit – Von der Idee zum Konzept (Phase 1)

•Umsetzung – Vom Konzept zur Marktreife (Phase 2) und

•Markteinführung – Kommerzialisierung (Phase 3).

Am KMU-Instrument teilnehmen dürfen nur einzelne gewinnorientierte KMU sowie Konsortien aus gewinnorientierten KMU, die alle in Europäischen Mitgliedstaaten oder in einem mit Horizont 2020 assoziierten Land niedergelassen sein müssen. Weitere Einrichtungen wie beispielsweise Industrieunternehmen oder Universitäten können als Dritte, üblicherweise als Unterauftragnehmer, eingebunden werden.

In der Phase 1 wird eine Machbarkeits- oder Durchführbarkeitsstudie mit einer Dauer von rund sechs Monaten pauschal mit 50.000 Euro gefördert. Das Ziel in Phase 1 ist eine Bewertung des Projektvorschlags. Im Fokus dieser Machbarkeitsstudie steht die kommerzielle Umsetzung. Das Ergebnis von Phase 1 soll ein konkreter Businessplan sein, der eine Bewerbung für Phase 2 ermöglicht. Begleitet wird Phase 1 durch Coaching- und Unterstützungsmaßnahmen von bis zu drei Tagen.

Der nächste Stichtag für Phase 1 des KMU-Instruments ist der 6. September.

Information u.a. zum Programmbereich „Innovation in KMU“ gibt die Nationale Kontaktstelle für kleine und mittlere Unternehmen (NKS KMU).

Weitere Informationen:

Horizon 2020 News Alert: Latest SME Instrument results: EU to invest € 6.4 million in 129 innovative businesses

Die Nationale Kontaktstelle für kleine und mittlere Unternehmen

Nach Trump-Entscheidung: EU-Kommission steht entschlossener denn je hinter Pariser Abkommen

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klima- und Energiepolitik, hat die Entschlossenheit der EU bekräftigt, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen und mit bestehenden und neuen Partnern Allianzen im Kampf gegen den Klimawandel zu schmieden. Die Europäische Union bedauere die unilaterale Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump zutiefst, die USA aus der historischen Vereinbarung zurückzuziehen. Dies sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft. Jedoch: „Das Pariser Abkommen wird Bestand haben. Die Welt kann für eine globale Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin auf Europa zählen. Europa wird Führung übernehmen, durch ehrgeizige Klimapolitik und durch die weitere Unterstützung der Ärmsten und Verwundbarsten“, erklärte Arias Cañete.

In einem gemeinsamen Statement bekräftigten zudem die Europäische Union und die Afrikanische Union ihre Entschlossenheit zur vollen Umsetzung des Abkommens. Vor der nächsten Welt-Klimakonferenz, der COP23 im November in Bonn, wollen beide Partner gemeinsam am Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Pariser Vereinbarung arbeiten. „Die Europäische Union und die Afrikanische Union bekräftigen ihr Engagement, die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die natürlichen Ökosysteme sowie andere soziale und ökonomische Auswirkungen anzugehen, die unsere Entwicklung als globale Gemeinschaft bedrohen“, so beide Organisationen.

Arias Cañete verteidigte das Pariser Abkommen, das fast 200 Länder in einer nie dagewesenen multilateralen Partnerschaft zusammengebracht habe. „Die Pariser Vereinbarung ist zweckdienlich. Paris ist ehrgeizig, aber nicht präskriptiv. Das Pariser Abkommen erlaubt es jeder Partei, ihren eigenen Weg zu schaffen, um zur Verhinderung des gefährlichen Klimawandels beizutragen. Es gibt auch den USA Raum, ihren eigenen Kurs innerhalb der Pariser Vereinbarung einzuschlagen.“ Die EU werde bestehende Partnerschaften stärken und neue Allianzen eingehen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Zu den Partnern gehörten auch US-Firmen sowie amerikanische Bürgerinnen und Bürger und Städte, die sich zum Abkommen bekannt haben. „Wir sind auf der richtigen Seite der Geschichte“, so Arias Cañete.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič wird in der kommenden Woche für zwei Ministertreffen nach China reisen, bei denen die Innovation im Bereich der sauberen Energien im Mittelpunkt steht. Er wird dort auch über die Rolle sprechen, die Städte und lokale Regierungen beim Kampf gegen den Klimawandel spielen können. „Die weltweite Energiewende findet statt und ist unumkehrbar“, erklärte er im Vorfeld der Reise. „Das Pariser Abkommen ist ein beispielloser Erfolg multilateraler Partnerschaften zwischen Ländern der ganzen Welt.“

Weitere Informationen:

Erklärung von EU-Kommissar Miguel Arias Cañete

Gemeinsame Erklärung von Europäischer Union und Afrikanischer Union

Meldung vom 01.06.: Juncker in Berlin: EU steht zu Weltklimaabkommen

DAILY NEWS vom 02.06.2017 zur Reise von Maroš Šefčovič

 

Text: Presseservice der EU-Kommission

Juncker in Berlin: EU steht zu Weltklimaabkommen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Berlin das Bekenntnis der Europäischen Union zum Pariser Klimaschutzabkommen bekräftigt und den US-Präsidenten daran erinnert, dass ein Ausstieg aus dem internationalen Vertrag nicht so einfach wäre. „Das Klimaabkommen besagt: Es braucht drei, vier Jahre, nachdem dieses Abkommen im November 2016 in Kraft getreten ist, um aus diesem Abkommen auszusteigen“, sagte Juncker am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung mit 300 jungen Menschen bei der Schwarzkopf-Stiftung und der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA. Ähnlich äußerte er sich auch beim WDR Europaforum am Donnerstag.  Juncker traf in Berlin auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu politischen Gesprächen über die Zukunft der Europäischen Union.

 „Wir müssen die Dinge so in den Griff kriegen, dass wir auch auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten von Amerika reden können. Ich bin ein Transatlantiker. Aber wenn der amerikanische Präsident in den nächsten Stunden oder Tagen sagen würde, dass er aus dem Pariser Abkommen aussteigt, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: so geht das nicht. Da geht es nicht nur um die Zukunft der europäischen Menschheit, es geht vor allem um die Zukunft der Menschen anderenorts. 83 Länder laufen Gefahr von der Erdoberfläche zu verschwinden, wenn wir nicht resolut den Kampf gegen den Klimawandel in die Wege leiten“, sagte Juncker am Mittwochabend. „Gesetz ist Gesetz. Und daran müssen sich alle halten. Nicht alles, was Gesetz ist, und nicht alles, was in internationalen Vereinbarungen steht, ist fake news. Daran ist sich zu halten.“

Im Gespräch mit jungen Menschen betonte Juncker die Zukunftschancen der Europäischen Union. „Es gibt Trump, und es gibt Brexit, und dies hat dazu beigetragen, dass viele sich neu überlegt haben, wieso und weshalb wir die Europäische Union, den europäischen Zusammenschluss brauchen.“

Auch Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, machte bei der Eröffnung des WDR-Europaforums am Donnerstag ein neues Bewusstsein für die positiven Gestaltungsmöglichkeiten einer gemeinsamen europäischen Politik aus. „Es sind Bürger Europas, die nicht länger schweigen und zusehen wollen, wie unsere offene Gesellschaft und der europäische Gedanke untergraben werden“, sagte Kühnel. „Die Aufgaben vor uns sind, im Inneren wie im Äußeren, kolossal. Europas Geheimnis ist aber: unsere Möglichkeiten sind es auch! Nur wissen das die wenigsten Europäer selbst.“

Weitere Informationen:

Transkript der Rede von Präsident Jean-Claude Juncker im Rahmen der BDA –Veranstaltungsreihe „Sozialpartner im Dialog“, 31. Mai 2017

Europas Zukunft – Ideen und Szenarien wie die Krise überwunden werden kann: Interview von Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, mit Jean-Claude Juncker beim WDR-Europaforum, 1. Juni 2017

Eröffnungsrede von Richard Kühnel beim WDR Europaforum, 1. Juni 2017

Freies WLAN für alle in Europa: Einigung erzielt

Die Initiative der EU-Kommission für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten (Wifi4EU) ist gestern Abend (Montag) einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Vertreter des Europäischen Parlaments, des EU-Ministerrates und der EU-Kommission haben eine politische Einigung über die Initiative und deren Finanzierung erzielt. 120 Mio. Euro sollen bereitgestellt werden, um in bis zu 8000 Kommunen in der ganzen EU bis 2020 einen kostenlosen WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen wie Bibliotheken, Parks oder öffentlichen Gebäuden für die Bürger bereitzustellen.

„Die digitale Binnenmarktstrategie zielt darauf ab, ein vollständig vernetztes Europa aufzubauen, in dem jeder Zugang zu hochwertigen digitalen Netzwerken hat. Die WiFi4EU-Initiative verbessert die Konnektivität insbesondere dort, wo der Zugang zum Internet begrenzt ist. Sie ist ein erster Schritt, aber es muss noch viel mehr getan werden, um schnelle Verbindungen in der ganzen EU einzurichten – so muss beispielsweise die  europaweite Koordination des Spektrums verbessert und die Investitionen in die Hochleistungsnetze, die Europa braucht, stimuliert werden“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt.

Die spezifischen Quellen für die 120 Mio. Euro werden in den laufenden legislativen Gesprächen über die Überprüfung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmenprogramms finalisiert.

Sobald das System eingerichtet ist, können die kommunalen Behörden eine Finanzierung (Gutschein) unbürokratisch online beantragen. Bewerben können sich lokale Behörden (Städte und Gemeinden oder Gemeindeverbände), die

  • WLAN an Orten anbieten möchten, an denen noch kein vergleichbares privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist;
  • Finanzmittel für Ausrüstung und Installation benötigen, um vor Ort kostenlosen Internetzugang für mehrere Jahre anzubieten.

Die Verteilung erfolgt nach dem Windhundprinzip. Mit der Förderung sollen hochmoderne Geräte erworben und installiert, d.h.  lokale Wifi-Zugangspunkte eingerichtet werden. Die laufenden Kosten für die Internetverbindung müssen die Behörden selbst abdecken.

Mit einer Erstausstattung von 120 Mio. Euro hat dieses neue Gutscheinsystem das Potenzial, an Tausenden von öffentlichen Plätzen Internetanbindungen in der Größenordnung von 40 bis 50 Millionen Wi-Fi-Verbindungen pro Tag zu ermöglichen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung Digital Single Market: EU negotiators agree on the WiFi4EU initiative

Vorschlag der EU-Kommission zu WiFi4EU, inklusive deutschem Faktenblatt

Juncker gratuliert Macron

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu dessen Wahlsieg gratuliert. Zur Wahl hätten zwei diametral entgegensetzte Visionen zur Zukunft Frankreichs gestanden, schrieb Juncker in seinem Glückwunschschreiben. Er freue sich, dass die Idee eines starken und progressiven Europas, für die Macron stehe, unter dessen Präsidentschaft in die Debatte um die Zukunft der EU einfließen werde und dass die Franzosen sich für eine europäische Zukunft entschieden haben. Er blicke voller Zuversicht auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten, so Juncker.

In Berlin hat Präsident Juncker zur Vorstellung des Buches „Neuvermessungen“ von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für eine starke globale Rolle Europas plädiert. Europa sei eine große Idee für die Europäer selbst, aber auch ein Angebot an die Welt. So sei es beispielsweise auch Europas Aufgabe, „die Globalisierung zu gestalten und nicht zuzuschauen, wie Dinge an uns vorbeigehen“, sagte Juncker. Die Europäische Kommission wird noch in dieser Woche ein Reflexionspapier zum Thema vorstellen. Juncker begrüßte Gabriels Plädoyer für mehr Investitionen und verwies in diesem Zusammenhang auf den Erfolg der EU-Investitionsoffensive. Zudem sei es eine generationenübergreifende Aufgabe, mehr in Europa zu investieren, stimmten Juncker und Gabriel überein. Wie der Außenminister auch plädierte Juncker für mehr Zusammenarbeit der EU-Staaten im Bereich der Verteidigungspolitik.

Heute Abend diskutiert der Kommissionspräsident in Bonn bei einer Veranstaltung der Bonner Akademie für Forschung und Lehre über europapolitische Fragen: Brauchen wir mehr oder weniger Europa? In welchen Bereichen sollten die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten und wo können die Angelegenheiten besser auf nationaler oder regionaler Ebene geregelt werden? Das Gespräch moderiert Gabor Steingart, Herausgeber des „Handelsblatt“, die Begrüßung übernimmt Prof. Bodo Hombach, Präsident der Akademie. Eine Anmeldung zu der von im Bonner Universitätsforum stattfindenden Veranstaltung ist nicht mehr möglich, sie wird jedoch ab 18 Uhr hier live übertragen.

Weitere Informationen:

Glückwunschschreiben von Juncker an Macron

Mitschnitt der Pressekonferenz von Jean-Claude Juncker und Sigmar Gabriel

 

Text: Presseservice der EU-Kommission