Brüssel Aktuell

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Neuigkeiten aus der EU:

 

EuGH-Richter stärken Verbrauchern den Rücken: Entschädigungsanspruch auch bei Flugverspätungen außerhalb der EU bestätigt (14.08.2019)

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Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Passagiere bei einem verspäteten Anschlussflug außerhalb der Europäischen Union Anspruch auf Entschädigung. Das gilt auch dann, wenn die Flugverbindung nicht von einer europäischen Airline durchgeführt wurde. Wichtig ist, dass die gesamte Flugverbindung, inklusive Zwischenstopps, einheitlich bei einer europäischen Fluggesellschaft gebucht wurde und der Flug in der EU beginnt oder endet.

Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland hilft Flugpassagieren bei Problemen mit Airlines in Europa. Mit dem kostenlosen Tool „So helfen Sie sich selbst“, das seitens des EVZ entwickelt wurde, können Passagiere individuelle Musterbriefe erstellen und ihre Fluggastrechte mit wenigen Klicks bei der Airline geltend machen.

Mehr unter: https://selbsthilfe.evz.de/auf-reisen/flug/

                                                                                                                                                                        

Verreisen mit dem Haustier innerhalb der EU (08.08.2019)

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Haustiere können in Europa grundsätzlich mit in den Urlaub verreisen. Hund oder Katze müssen nicht zu Hause bleiben, während Herrchen und Frauchen die Ferien genießen. Reisende in der EU dürfen mit maximal fünf Tieren unterwegs sein.

 

Vor der Abreise sollte folgendes beachtet werden:

  • Das jeweilige Haustier benötigt einen registrierten Mikrochip oder eine lesbare, vor dem 3. Juli 2011 erfolgte Tätowierung.
  • Mieze oder Hund müssen einen „Europäischen Heimtierausweis“ besitzen, der vorab von einem zugelassenen Tierarzt ausgestellt wurde. Darin sollte vermerkt sein, dass das Haustier gegen Tollwut geimpft und reisetauglich ist.
  • Hunde, die nach Finnland, Irland, Malta, in das Vereinigte Königreich oder Norwegen einreisen, müssen gegen den Bandwurm Echinococcus multilocularis behandelt worden sein.

Da für die Ausbildung eines wirksamen Impfschutzes eine Zeitspanne von 21 Tagen erforderlich ist, bedeutet dies im Falle einer Erstimpfung, dass diese mindestens 21 Tage vor Grenzübertritt erfolgen muss. Wird eine Wiederholungsimpfung erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der letzten Impfung verabreicht, so entspricht diese Impfung einer Erstimpfung. (Quelle Foto: Pixabay)

                                                                                                                                                                               

112 – Der Euronotruf (08.08.2019)

Sommerzeit ist Urlaubszeit – und die möchte jeder Reisende genießen. Trotzdem sollte man die drei Ziffern 112 auch in den Ferien im Hinterkopf behalten. Die Rufnummer 112 ist der Euronotruf, ein länderübergreifendes Notrufsystem in Europa.

Diese Notrufnummer kann in allen EU-Staaten kostenlos und ohne Vorwahl sowohl vom Festnetz als auch von Mobiltelefonen gewählt werden und verbindet Hilfesuchende automatisch mit örtlichen Notrufzentralen, den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und der Polizei. Die Einführung einer gemeinsamen europäischen Notrufnummer wurde auf Vorschlag der Europäischen Kommission 1991 vom EU-Ministerrat beschlossen. Die 112 geht zurück auf eine Empfehlung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen.

Weitere Informationen: https://europa.eu/youreurope/citizens/travel/carry/animal-plant/index_de.htm

                                                                                                                                                                          

Die Europäische Krankenversicherungskarte (02.08.2019)

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Niemand sucht sich aus, wo oder wann man krank wird. Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte vermeidet man gerade in der Urlaubszeit Überraschungen.

Mit der Europäischen Kranken-versicherungskarte (European Health Insurance Card – EHIC) können sich gesetzlich Krankenversicherte bei einem Unfall oder einer akuten Erkrankung europaweit medizinisch behandeln lassen. Die Karte gilt in allen Mitgliedstaaten der EU sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Gesetzlich Versicherte müssen die Europäische Krankenversicherungskarte nicht extra beantragen. Sie ist automatisch auf der Rückseite der Versichertenkarte aufgedruckt.

Die Europäische Krankenversicherungskarte EHIC ersetzt den früher notwendigen Auslandskrankenschein und hat europaweit einheitliche Merkmale, wie zum Beispiel das EU-Emblem auf der Rückseite. Der Versicherte erhält damit (bei akuten Erkrankungen oder Unfall) eine Behandlung durch Krankenhäuser und Ärzte in anderen EU-Ländern. Die Europäische Krankenversicherungskarte gilt aber nicht für Gesundheitsdienstleister aus dem privaten Sektor. Ausgestellt werden die Karten von den nationalen Krankenkassen.  (Quelle Foto: Pixabay)

Mehr Informationen gibt es unter https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=563&langId=de

                                                                                                                                                                            

Baden in Deutschland mit ausgezeichneter Wasserqualität (02.08.2019)

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Passend zur Urlaubszeit hat die Europäische Umweltagentur (EUA) ihre Daten zur Qualität europäischer Badegewässer veröffentlicht. Abhängig von der ermittelten Anzahl der Bakterien im Wasser erfolgte eine Einstufung in „ausgezeichnet“, „gut“, „ausreichend“ oder „mangelhaft“.

In Deutschland wurden aus rund 2300 Badegewässern Proben entnommen. Ein Großteil (2123) der deutschen Gewässer hat laut Studie „ausgezeichnete“ Qualität, nur sechs Badestellen wurden mit „mangelhaft“ bewertet. Damit liegen die deutschen Gewässer im EU-Vergleich auf dem siebten Platz und über dem EU-Durchschnitt (85,1 Prozent).

Die Umsetzung der Vorschriften hat dazu beigetragen, dass sich die Qualität der europäischen Badegewässer in den vergangenen 40 Jahren erheblich verbessert hat. Für die Tests entnahmen örtliche Behörden während der Badesaison 2018 Wasserproben an offiziell ausgewiesenen Badestellen. Untersucht wurden Küsten- und Binnengewässer sowie Flüsse und Seen. Die erst kürzlich veröffentlichten Ergebnisse aus dem vergangenen Jahr sind ein Indikator dafür, wo in diesem Sommer voraussichtlich die Badegewässer mit der besten Wasserqualität zu finden sind. Wer gerne an Zyperns, Maltas oder Griechenlands Küsten Urlaub macht, kann sich freuen: Hier gibt es den größten Teil von „ausgezeichneter“ Wasserqualität. Auch Badegewässer in Österreich schneiden gut ab. (Quelle Foto: Pixabay)

Weitere Informationen unter: https://www.eea.europa.eu/de/publications/qualitaet-der-europaeischen-badegewaesser-2018

                                                                                                                                                                    

Urteilsverkündung: Die Bankenaufsicht der EZB ist mit dem Grundgesetz vereinbar (30.07.2019)

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Die Europäische Banken-union, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die großen Geldhäuser der EU-Staaten kontrolliert, und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Banken in Schieflage haben einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten. Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum verstößt somit nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, mahnte aber zugleich die strikte Einhaltung der Regeln an.

Damit haben Bundesregierung und Bundestag bei ihrer Zustimmung zur gemeinsamen Bankenaufsicht und zur möglichen Abwicklung maroder Banken nicht ihre Kompetenzen überschritten. Nach eingehender Prüfung sei ausschlaggebend gewesen, dass die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Euro-Zone nicht vollständig auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen worden sei.

Kläger hatten im Vorfeld bemängelt, dass die Aufsicht und Verantwortung für die Banken an die EZB übertragen wurden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollten erst einmal die nationalen Behörden zuständig bleiben. Außerdem gebe es einen Interessenskonflikt mit der Geldpolitik. Schließlich lege die EZB die Zinsen fest und die könnten in bestimmten Fällen bewusst nicht erhöht werden, um angeschlagene Banken nicht noch weiter zu belasten.

Wäre das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss gekommen, dass die Bankenunion nicht mit deutschem Recht vereinbar sei, hätte Deutschland entweder aus der bestehenden Union ausscheiden oder in Brüssel neue Verträge aushandeln müssen.

Mit der Schaffung der Bankenunion, die 2014 beschlossen wurde, soll erreicht werden, dass Banken sicherer werden. Das war das einhellige Ziel der EU nach der Banken- und Finanzkrise. Damals mussten einige Geldinstitute vom Steuerzahler gerettet werden.

Zum Schutz vor neuen Finanzkrisen werden die größten Banken und Bankengruppen unter dem Dach der EZB in Frankfurt überwacht. Ihrer Kontrolle unterstehen derzeit 114 „bedeutende“ Institute. 19 davon sind in Deutschland, zum Beispiel die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Bayerische Landesbank. Für die rund 1400 „weniger bedeutenden“ deutschen Institute sind nach wie vor die nationale Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank zuständig.

 

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