Willkommen im EDI-Coburg!

EDILogoHier lesen Sie spannende Neuigkeiten zur EU:

Inhalt:

 

 

1. Neue Beiträge und Artikel:

  • Eine Verfassung für Europa? (akt. 17. Mai 2019)
  • Europa-Parlamentswahlen 2019 (akt. 17. Mai 2019)
  • Hohe Ideale der EU: Anspruch oder Wirklichkeit? (akt. 24.04.2019)
  • EU-Investitionsoffensive unterstützt deutsche KMU (akt. 18.04.2019)
  • Charta der Grundrechte der EU (akt. 5.04.2019)

2. Aktuellste Informationen aus der EU:

  • rescEU: EU richtet Flugzeug- und Hubschrauberflotte gegen Waldbrände ein ⇒ mehr (21/05/2019)
  • Europäische Grenz- und Küstenwache ist erstmals in Albanien aktiv  ⇒ mehr  (21/05/2019)
  • EU und China schließen Luftverkehrsabkommen ⇒ mehr (21/05/2019)

„Offenbar muss Europa immer erst in den Zustand äußerster Gefahr geraten, ehe es sich entschließt, das zu tun, was notwendig ist, um am Leben zu bleiben.“ (Peter Bamm)

 


Neue Beiträge und Artikel:


Eine Verfassung für Europa?

Vom 28. Februar 2002 bis zum 18. Juli 2003 tagte einer der wichtigsten Kongresse in der Geschichte der EU: Der „ zweite Europäische Konvent  oder auch „Verfassungskonvent“ genannt. Seine Aufgabe bestand in nichts geringerem als der  Ausarbeitung eines Entwurfes des Vertrages über eine Verfassung für Europa! Er versammelte Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission sowie der Regierungen  und european-union-1328256_960_720Parlamente  aller EU-Mitgliedstaaten; weiterhin saßen auch Gesandte der der damaligen zehn Beitrittsländer und -kandidaten mit am Tisch, so z.B. auch der Türkei. Als Präsident stand dem Konvent Valéry Giscard d’Estaing vor, der ehemalige dritte Präsident der fünften französischen Republik.  Das Ergebnis der ebenso prominenten wie langwierigen Konvents-Verhandlungen war 2003 der „Entwurf für den Vertrag über eine Verfassung für Europa“, der allerdings bis 2004 noch verändert und ergänzt wurde. Diese Endfassung  begann schließlich mit einer Präambel, deren erste Worte lauteten: „SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werteentwickelt haben (…)“. Es folgten „Teil I: Grundsätze“, „Teil II: Charta der Grundrechte“, „Teil III: Die einzelnen Politikbereiche“, „Teil IV: Übergangs- und Schlussbestimmungen“ sowie „Protokolle“ und „Anhänge“. Nachdem die Verfassung am 9. Oktober 2004 durch die  EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet worden war, sollte dieses Vertragswerk nur noch durch die Bevölkerung oder die Parlamente der Einzelstaaten angenommen und dann  am 1. November 2006 rechtskräftig werden… Doch in Frankreich und dem Königreich der Vereinigten Niederlande stellten sich viele Bürger quer: Im Referendum zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung für Europa stimmten am 29. Mai 2005 zunächst 55,7 % der abstimmenden Franzosen gegen den Vertrag; schon am 1. Juni 2005 schlossen sich 61,5 % der abstimmenden Niederländer in einem eigenen Referendum dem französischen Votum an… Obwohl zahlreiche  Parlamentsabstimmungen und zwei weitere Referenden in Luxemburg und Spanien positiv ausfielen, war der  ehrgeizige Verfassungs-Versuch damit gescheitert!


Europa-Parlamentswahlen 2019

374px-Europarl_logo.svgAm 26. Mai 2019 wählt Deutschland seine Abgeordneten für das EU-Parlament; tatsächlich ist der 26. auch der letzte Termin in der Wahlphase vom 23. bis 26. Mai 2019, in der die 28 Mitgliedsstaaten ihre Bürger an die Wahlurnen locken dürfen… Traditionell lassen  nämlich  verschiedene Länder ihre Bürger an ganz unterschiedlichen Wochentagen wählen – z.B. Großbritannien am Donnerstag. Die diesjährige Wahlfrist wurde schon am 22. Mai 2018 offiziell durch den Rat der Europäischen Union beschlossen.  Tatsächlich geht es bei der Europawahl 2019 um eine historische Abstimmung – viele Entscheidungen des künftigen Parlamentes werden maßgeblich und langfristig den Kurs der EU in die Zukunft bestimmen – ein Kurs, der übersät ist von Problemen und Herausforderungen, wie Flüchtlings- und Eurokrise, Umwelt- und Grenzsicherung… Daher ist die Zusammensetzung der Volksvertretung umso wichtiger, weshalb natürlich möglichst viele Bürger ihr Wahlrecht gebrauchen sollten, denn: „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“ (George Bernard Shaw; irischer Literaturnobelpreisträger; 1856 –  1950)


Hohe Ideale der EU: Anspruch oder Wirklichkeit?

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Eirene (Göttin des Friedens) von Ludwig Knaus

Die EU steht für große Ideale wie Freiheit, Sicherheit oder Frieden – vor Allem Frieden! Seit inzwischen 74 Jahren genießen Deutschland, Frankreich, Italien … usw. einen stabilen Frieden, wie ihn diese Nationen bisher noch nicht erleben durften. Doch die größte Gefahr aller Ideale ist das Gefühl vermeintlicher Selbstverständlichkeit: dass sich Menschen so sehr an z.B. den Frieden gewöhnen, dass sie die Mühen vergessen, die seine Umsetzung kostete und weiter kostet. Obwohl ohne Zweifel in den Grenzen der EU Frieden herrscht, so wird doch an ihren Rändern wieder gekämpft, so z.B. in der Ukraine… Andere Ideale der EU warten dagegen immer noch auf ihre Realisierung: So verspricht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Artikel 67, Absatz 2: „Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist. Für die Zwecke dieses Titels werden Staatenlose den Drittstaatsangehörigen gleichgestellt.“ Die hier gelisteten Bestimmungen berühren besonders die Ideale Freiheit und Sicherheit – ein historisch übrigens höchst problematisches Paar. In der Umsetzung des Artikels 67 hat die EU freilich Schwierigkeiten, nicht nur was die geforderte ausbleibende Kontrolle der Binnengrenzen betrifft, sondern vor Allem bezüglich der „gemeinsame(n) Politik in den Bereichen Asyl“ und der  „Solidarität der Mitgliedstaaten“…. Doch eine Gemeinschaft, die sich so hohe Ideale setzt, darf sich nicht auf der juristischen Festlegung ausruhen, sondern wird an ihrer faktischen Umsetzung gemessen. Ansonsten hätte der US-amerikanische Schriftsteller William Faulkner doch recht: „Idealisten sind Menschen, die so tun, als könnte man Ideale verwirklichen.“


EU-Investitionsoffensive unterstützt deutsche KMU

50th anniversary of the EIBDie Europäische Investitionsbank (EIB) stellt 100 Mio. Euro über Funding Circle, eine führende globale Kreditplattform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), bereit. Das gab die EU-Kommission am Mittwoch bekannt. Die Mittel werden durch weitere 25 Mio. Euro von einem führenden globalen Vermögensverwalter ergänzt. Sie sollen in den nächsten zwei Jahren an mehr als 2.000 kleine deutsche und niederländische Unternehmen fließen, die dringend Kapital benötigen. Das Darlehen der EU-Bank wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert. Der EFSI ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa. Bei dieser auch als „Juncker-Plan“ bekannten Initiative arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen.

Trotz ihres erheblichen wirtschaftlichen Beitrags finden KMU in Europa nach wie vor nur schwer Zugang zu Finanzierungen. Eine kürzlich von der Europäischen Kommission durchgeführte Umfrage ergab, dass 18 Prozent der europäischen KMU es trotz laufender Bemühungen der EU nicht geschafft haben, den für 2018 geplanten Bankkredit in voller Höhe zu erhalten.

Die EIB schließt sich einer breiten Gruppe von Anlegern an, die über Funding Circle Kredite für kleine Unternehmen finanzieren. Durch die direkte Verknüpfung von Angebot und Nachfrage kann Funding Circle als Kreditmarktplatz die Finanzierungsquellen für kleine Unternehmen diversifizieren und so Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern.

Seit 2015 wurden in Deutschland über Funding Circle mehr als 210 Mio. Euro in Form von Krediten an kleine Unternehmen vergeben, davon allein 100 Mio. Euro im Jahr 2018. Die Plattform versorgt kleine Unternehmen in ganz Deutschland mit Krediten, wodurch 2017 insgesamt 1.700 Arbeitsplätze geschaffen und erhalten wurden.


Charta der Grundrechte der EU

 

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Justitia (Maarten van Heemskerck, 1556)

17 Jahre nach ihrer Gründung gab sich die Europäische Union einen verbindlichen Katalog an Grundrechten: Am 1. Dezember 2009 trat zugleich mit dem Lissaboner Vertrag die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Kraft. Eigentlich war der Katalog schon sieben Jahre zuvor veröffentlicht worden (am 7. Dezember 2000 auf der Konferenz von Nizza); er war das Ergebnis des so genannten „Grundrechtekonvents“ von 2000/2001, der vom ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog geleitet wurde. Ursprünglich sollten die Grundrechte mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa in Kraft treten, der aber letztendlich scheiterte, unter anderem weil Referenden in den Niederlanden und Frankreich diesen Vertrag ablehnten… Daher wurde die Charta stattdessen 2009 durch den Vertrag von Lissabon in Kraft gesetzt – gehört aber selbst nicht zu diesem Vertrag. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterteilt ihren Inhalt zunächst in sechs Titel: Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte.  Ganz am Anfang steht Titel 1, Artikel 1 mit der grundlegenden Forderung „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“  Auch Freiheit und Sicherheit werden in der Charta (Titel 1, Artikel 6) als zentrale Werte gehandelt: „Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“ Besonders wichtig nimmt die Charta auch die Gleichheit der Menschen: „Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.“ (III, Artikel 21 (1) Weiterhin garantiert das Dokument z.B. das „Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit“, die „Gedanken-,Gewissens- und Religionsfreiheit“, das „Recht auf freie Meinungsäußerung“, das „Recht auf eine gute Verwaltung“ sowie „würdige Arbeitsbedingungen“ …  Umgekehrt verbietet sie unter Anderem „Folter“, „Kinderarbeit“, „Menschenhandel“ oder „Sklaverei“ und  „Zwangsarbeit“.

Der abschließende Titel VII behandelt „ALLGEMEINE  BESTIMMUNGEN  ÜBER  DIE  AUSLEGUNG  UND  ANWENDUNG  DER  CHARTA“.

Alle Forderungen der Charta gelten seit dem 1. Dezember 2009 verbindlich für sämtliche Staaten der EU, ausgenommen Polen und das Vereinigte Königreich.


Die EU-Urheberrechtsreform

20190325_EP_087086A_MCU_330_RESIZED_XLDas 2016 von der Europäischen Kommission auf den Weg gebrachte Vorhaben, die Reform des Urheberrechtschutzes, soll das bestehende Recht an das Internet-Zeitalter anpassen. Das aktuelle Urheberrecht stammt aus dem Jahr 2000 – damals gab es solche Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube noch nicht. Kern der Reform ist der Versuch, die Vertragsbedingungen für Künstlerinnen und Künstler zu verbessern und deren geistiges Eigentum besser zu schützen. Internetplattformen sind bereits heute dazu verpflichtet, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Neu ist lediglich, dass die Anbieter dafür sorgen müssen, dass solche Inhalte nicht erneut hochgeladen werden. Bisher war es Aufgabe der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer, die Nutzungsrechte der von ihnen geteilten Beiträge einzuhalten. Künftig soll die Verantwortung bei den Betreibern der Plattformen liegen, auf der sie hochgeladen werden. Das bedeutet: Die Portale müssen Posts auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen, bevor sie erscheinen. Eine technische Lösung dafür wären Uploadfilter. Eine Software, die Beiträge im Vorfeld auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüft und diese im Zweifelsfall sperrt. Wobei die Richtlinie den Einsatz solcher Filter nicht explizit vorschreibt. Angesichts der Menge an Material, das allein bei YouTube pro Minute hochgeladen wird, ist eine Überprüfung der hochgeladenen Inhalte ohne solche technischen Hilfsmittel nicht durchführbar. Diese Filter sollen bereits beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Gegner der Reform befürchten ein Ende der Meinungsfreiheit beziehungsweise massive Zensur im Netz. Die neue EU-Richtlinie zielt auf das finanzielle Standbein der großen Internetplattformen. Diese verdienen an der Werbung, die beispielsweise in hochgeladenen Musikvideos eingeblendet wird, viel Geld. Davon bekommen die Urheber bisher aber kaum einen Anteil. Die Rechteinhaber sollen nun faire Lizenzverträge mit den Internetdienstanbietern aushandeln können. Nachdem das Europaparlament am 26. März 2019 der Urheberrechtsreform zugestimmt hat, obliegt es nun den EU-Mitgliedstaaten im Rat, dem Gesetzeswerk ebenfalls zuzustimmen. Als mögliches Datum hierfür gilt der 9. April 2019. Mit der Annahme durch die Regierungen beginnt eine Frist von zwei Jahren, binnen der die neuen Regelungen in Landesrecht umgesetzt werden müssen.


 Engere Zusammenarbeit zwischen China und der EU

China EUDiese Woche trafen sich die Europäische Kommission und die hohe Vertreterin der Sicherheits- und Außenpolitik Federica Mogherini. Sie arbeiteten einen Plan mit 10 Maßnahmen aus, in dem sich die EU einer umfassenden strategischen Partnerschaft verpflichtet. Nachdem der EU-Rat und die Europäische Kommission über den Maßnahmenkatalog gesprochen hat, kommt es Anfang April zum nächsten EU-China-Gipfel, um weitere Einzelheiten zu besprechen.

Die zehn Maßnahmen enthalten vor allem eine generelle stärkere Zusammenarbeit, auch in Sachen Emissionswerte, Wirtschaftswachstum, Netzsicherheit und Arbeitsschutz, sowie Reformen der WTO und Abkommen für beispielsweise das internationale Beschaffungswesen und Flugsicherheit.

Zusammengefasst wird auf die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, ein gemeinsamer Aktionsplan zum Thema Iran, Konnektivität und Klimawandel gesetzt. „Nur so kann das gegenseitige Bündnis für beide Seiten von Nutzen sein“, erklärte Jyrki Katainen, der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission. China ist und bleibt ein Partner, aber auch Wettbewerber. Nur durch ständige Zusammenarbeit kann Fairness und Frieden erhalten bleiben.

 


Die Grenzen Europas

Straße von Gibraltar zwischen Europa und AfrikaEuropa ist keine Insel! Diese offenkundige Tatsache macht allerdings auch eine Definition des Kontinents vergleichsweise schwierig, denn im Gegensatz zu den Kontinenten Antarktis, Australien und Amerika bildet  Europa keinen Inselkontinent, sondern  zählt zur gewaltigen zusammenhängenden Landmasse Eurasiens… (Die britischen Inseln bilden hier eine Ausnahme, die sich künftig auch wieder politisch niederschlagen dürfte). Zumindest im Süden, Westen und Norden wird Europa noch durch prächtige natürliche Grenzen definiert – durch das Mittelmeer, den Atlantik und das Nordpolarmeer. Weniger offensichtlich gestaltet sich dagegen die Lage im Osten: Während die Küsten des Schwarzen und  Kaspischen Meeres im Südosten noch recht klare Geländemarken bilden, breitet sich gen Osten die gewaltige Osteuropäische Ebene; von der Barentsee bis ans Schwarze Meer  und von der Norddeutschen Tiefebene durch Polen, Weißrussland, … bis nach Kasachstan!  Als gewaltiger Riegel aber schiebt sich in südöstlicher Richtung das Uralgebirge durch Russland und teilt diesen größten Staat der Erde in einen europäischen und asiatischen Teil. Denn der Ural, etwa 2.400 km lang, gilt als Landgrenze Europas, die auf Grund ihrer Entfernung und exponierten Lage außerhalb der EU vielen Europäern freilich nur vage bewusst sein dürfte.


 

10 Mrd. Euro in innovative saubere Technologien

Am Dienstag, 25.02.2019, hat die Europäische Kommission beschlossen, Investitionen über 10 Mrd. Euro in CO2-arme Technologien zu investieren.

Bereits am  28. November 2018 wurde eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 – „Ein sauberer Planet für alle“ – verabschiedet.

„Die Kommission will nun nach den Worten auch Taten folgen lassen“, so Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie.  Ziel ist es, Vorteile für den Wohlstand, sowie die Gesundheit der Europäer und Europäerinnen zu sichern. Die Investitionen sollen unmittelbar Auswirkung auf das Leben der Menschen in Europa haben. Zum Beispiel sollen grüne Arbeitsplätze geschaffen werden oder es sollen energieeffiziente  Wohnhäuser mit niedrigen Stromrechnungen gebaut werden.

Investiert wird vor allem in die Markteinführung hochinnovativer Technologien in energieintensiven Industriezweigen, in die Kohlenstoffabscheidung, ‑speicherung und ‑nutzung, in den Sektor der erneuerbaren Energien und in Energiespeicher.

Diese technischen Lösungen sollen in allen EU-Mitgliedsstaaten angewendet werden, denn Europa soll weiterhin globaler Spitzenreiter im Bereich neuer hochwertiger Patente für umweltfreundliche Energietechnologien bleiben.

Ein nächster Schritt der Kommission ist, dass die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Innovationsfonds bereits 2020 veröffentlich wird.

https://ec.europa.eu/germany/news/20190226-eu-investiert-10-mrd-euro-innovative-saubere-technologien_de


 

Die EU und der Mythos Karls des Großen

Charlemagne_Louvre_OA8260_n1Für moderne Ideen werden immer wieder historische Figuren eingespannt, die sich – praktischerweise – gegen solche Übergriffe nicht mehr wehren können. Auch der legendäre Karolinger-Kaiser Karl der Große zählt zu den beliebten Opfern geschichts-klitternder Rückblicke. Selbst Anhänger der Europa-Idee sonnen sich gerne im Schein seines Namens. So wird mit dem „Internationalen Karlspreis zu Aachen“ alljährlich besonderes Verdienst um die europäische Einigung geehrt; auch der jüngst geschlossene „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ wurde in Aachen unterzeichnet, wo Karl der Große besonders gerne Hof hielt… Dabei verbindet die EU eigentlich recht wenig mit dem wackeren Karolinger: Weder ist sie eine Monarchie, noch besonders militärisch engagiert oder auf gewaltsame Expansion bedacht –während Karl in blutigen Kriegen z.B. die Sachsen und Langobarden unterwarf. Auch mit der Vorstellung eines dauerhaften „europäischen“ Großreiches konnte der Kaiser wohl nur wenig anfangen, da er schon im Jahr 806 einen Plan schmiedete das gewaltige Herrschaftsgebiet unter seine drei Söhne aufzuteilen. Was macht den oft doch recht rabiaten Germanen dann so verlockend für heutige EU-Freunde? Vielleicht ist es der Mythos, der immer noch durch die historischen Fakten leuchtet –und der Zauber einer schillernden Persönlichkeit, die ihren Glanz auf die oft genug doch recht spröden Kulissen der Europäischen Union werfen…


Demokratische Würde und der Brexit

Demokratie lebt von ihrer Glaubwürdigkeit – das bedeutet ganz speziell: von der Überzeugung der Bürger, dass ihr durch Abstimmungen formulierter Wille auch umgesetzt wird. Im Falle des Brexits aber wird diese Überzeugung anscheinend auf eine harte Probe gestellt, nachdem sich immerhin 51,89 %  der britischen  Abstimmungsteilnehmer für einen Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden haben. Das Referendum besaß  offiziell zwar keinen bindenden Charakter; andererseits wäre  es aus der  Sicht der Demokratie eine schlechte Idee, das Volk erst zu befragen und dann seine Meinung zu ignorieren. Dieser Ansicht war offensichtlich auch die britische Regierung, denn sie folgte brav der Majorität des Referendums und beantragte 1920px-Frontex_logo.svgtatsächlich den Austritt aus der EU. Nun fordert u. a. die britische  Labour Party ein zweites Referendum, während aus der EU Stimmen laut werden, die vorsichtige Hoffnungen auf  einen Verbleib GBs in der EU durchschimmern lassen. Bedeutet die Abstimmung vom 23. Juni 2016 nichts mehr? Wohlgemerkt: Es geht gar nicht darum, ob der Brexit gut oder schlecht sei; vielmehr ist die Demokratie im Begriff schweren Schaden zu nehmen, sollte der Eindruck erweckt werden, eine Abstimmung könne wiederholt werden, bis ein erwünschtes Ergebnis einträfe.  Doch Demokratie bedeutet ja gerade verlorene Abstimmungen mit Würde zu akzeptieren – diese demokratische Würde aber lässt die derzeitige Brexit-Debatte häufig vermissen…

 


Der Vertrag von Aachen

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Wappen der Stadt Aachen

Am 22. Januar 2019  unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron den so genannten „Vertrag von Aachen“(mit vollständigem Namen: Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration/ Traité sur la coopération et l’intégration franco-allemandes). In seinem Charakter soll dieses Abkommen den „Élysée-Vertrag“ von 1963 erneuern und ergänzen, der schon damals deutsch-französische Regierungstreffen für zentrale Themen der Außen-, Jugend-, Kulturpolitik und Sicherheitspolitik vorgesehen hatte. Die Unterzeichner des Jahres 1963 waren Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident. Charles de Gaulle. Die 28 Artikel des aktuellen Vertrages von Aachen gliedern sich in sechs Kapitel unter folgenden Überschriften: Europäische Angelegenheiten – Frieden, Sicherheit und Entwicklung – Kultur, Bildung, Forschung und Mobilität – Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit – Nachhaltige Entwicklung, Klima, Umwelt und wirtschaftliche Angelegenheiten – Organisation.Neben vielseitiger sprachlicher und kultureller Kooperation sieht das Abkommen auch die vertiefte Zusammenarbeit in militärischen Fragen vor, so legt Art. 4 (4) fest: „Beide Staaten richten den Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat als politisches Steuerungsorgan für diese beiderseitigen Verpflichtungen ein. Dieser Rat wird regelmäßig auf höchster Ebene zusammentreten.“ Auch die persönliche Kooperation der Kabinette beider Nachbarstaaten soll künftig intensiviert werden: „Treffen zwischen den Regierungen beider Staaten finden mindestens  einmal jährlich, abwechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der Französischen Republik, statt. (…)“ (Art. 23).


 

„Wer frei sein will, der schlage selbst die Schlacht“ (Lord Byron; 1788 – 1824)

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Lord Byron

Im Mai 2019 findet in der EU eine wahre Schicksalswahl statt: Vom 23. bis zum 26. Mai wählen die Bürger von (voraussichtlich) 27 EU-Staaten ihre Vertreter für das EU-Parlament – speziell in Deutschland am 26. Mai! Die neue Zusammensetzung dieser Versammlung wird die Zukunft der Staatengemeinschaft zweifellos entscheidend beeinflussen – hinsichtlich mehr oder weniger Zusammenarbeit, dem Umgang mit Krisen usw….  Der Urnengang ist ein Teil des Mitgestaltungsrechtes, das die EU ihren Bürgern zugesteht; angesichts der immensen Auswirkungen dieser Abstimmungen, ist die Teilnahme möglichst vieler Wähler allerdings  ums so wünschenswerter, um ein weitgehend objektives Meinungsbild aus der Bevölkerung in das Parlament zu übertragen – denn: „Wer frei sein will, der schlage selbst die Schlacht“ (Lord Byron; 1788 – 1824).


 

Debatte zur Zukunft der nachhaltigen Entwicklung in Europa

Wie erreichen wir soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit in Europa? Antworten gibt ein von der Europäischen Kommission vorgestelltes Reflexionspapier über ein nachhaltigeres Europa bis 2030.

481168_443131665740848_478834693_nDas Reflexionspapier adressiert Schlüsselbereiche der nachhaltigen Entwicklung darunter Bildung, Forschung und Innovation, Digitalisierung, verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und die soziale Verantwortung der Wirtschaft. In drei Szenarien werden mögliche Folgemaßnahmen vorgestellt, die zur Diskussion über die künftige EU-Politik anregen sollen. Zur Debatte stehen: Erstens, eine übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die als Richtschnur für alle Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dienen soll; zweitens, eine kontinuierliche Berücksichtigung der SDG in allen relevanten EU-Politikbereichen durch die Kommission, ohne Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Handeln; oder drittens, eine stärkere Fokussierung auf das auswärtige Handeln bei gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene. Auch eine Kombination der verschiedenen Elemente ist denkbar.

Die Politik der anvisierten Nachhaltigkeitswende soll eingebettet sein in die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die dort genannten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und den globalen Handlungsrahmen für Nachhaltigkeit.

Link „von der Europäischen Kommission vorgestelltes RP“: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-701_de.htm

Link „Ziele für nachhaltige Entwicklung“: https://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/17_ziele/index.html


 

Gemeinsame Erklärung von Juncker und May zum Brexit-Abkommen

Erneut kamen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierminister Theresa May zu einer Beratung über die nächsten Schritte vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs am 29. März 2019 zusammen.

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brexit blue european union EU flag on broken wall and half great britain flag, vote for united kingdom exit concept

Das Unterhaus des britischen Parlaments hatte vor rund zwei Wochen das Austrittsabkommen abgelehnt. Eine Nachverhandlung der gemeinsam erarbeiteten Position, die auch die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder und des Europäischen Parlaments hat, lehnen die europäischen Verhandlungspartner weiterhin ab. Kommissionspräsident Juncker bekräftigte in der Gemeinsamen Erklärung jedoch noch einmal, dass eine das Abkommen begleitende Politische Erklärung möglich ist. Auch diese kann jedoch nur mit der Zustimmung von Rat und Parlament zustande kommen. Ein weiteres Treffen ist noch vor Ende des Monats geplant.

Link für „Austritt des Vereinigten Königreichs“: https://ec.europa.eu/commission/brexit-negotiations_de

Link für „Gemeinsame Erklärung“: http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-19-903_en.htm


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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