EU-Wissen

 

Referendum über Beilegung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje

In Mazedonien wurden Ende September die Bürgerinnen und Bürger befragt, ob sie für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und NATO unter Annahme des am 17. Juni unterzeichneten Abkommens zwischen Griechenland und Mazedonien (das eine Umbenennung in Republik Nord-Mazedonien vorsieht) sind. Das Ergebnis war eindeutig, über 90 Prozent der Befragten stimmten für eine Namensänderung und damit für eine Beilegung des Streites mit Griechenland. Da aber nur knapp 36 Prozent der Abstimmungsberechtigten an der Abstimmung teilnahmen, ist das Ergebnis nicht gültig. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sprachen dennoch von einem klaren und demokratischen Votum der Mazedonier für die Namensänderung und den damit verbundenen „europäischen Weg“ Mazedoniens. Nun muss das mazedonische Parlament die Verfassungsänderung zur Namensänderung beschließen.

Mehr Informationen finden Sie hier:

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-5962_en.htm

 

Europa im Alltag

Die EU begegnet uns inzwischen fast überall in unserem Leben. Trotzdem erscheint uns das Thema Europa oft komplex und nicht greifbar.
Bei genauerer Betrachtung aber offenbaren sich in unserem Alltag viele Berührungspunkte mit der EU:

Eines der offensichtlichsten Beispiele ist unsere Währung „Euro“. Sie wurde schon 1999 als Buchgeld und 2002 schließlich als Bargeld eingeführt;  Mittlerweile benutzen den Euro jeden Tag über 300 Millionen Menschen für Besorgungen jeder Art.
Außerdem werden Richtlinien, die den Verbraucher bei seinem Einkauf schützen, ebenfalls von der EU geregelt. Dies schlägt sich zum Beispiel bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Qualitflag-3370970_1920ätsanforderungen für Fleischwaren nieder.
Auch beim Thema Gesundheit achtet die EU auf gemeinschaftliche Regelungen. Besonders hohen Wert legt sie auf die Kontrolle sauberer Luft, guten Trinkwassers, der Düngung in der Landwirtschaft oder beim Einsatz von Pestiziden.
Weitere Beispiele für Europa im Alltag sind das kontrollfreie Reisen innerhalb von Europa sowie die Abschaffung der Roaming Gebühren.
Für Studenten oder Auszubildende gibt es zahlreiche Möglichkeiten eines Schüleraustausches und Auslandsemesters…

Inzwischen wird unser Alltag maßgeblich direkt und auch indirekt durch die Europäische Union geprägt.

 


Europawahl 2019

Im Jahr 2019 findet zum inzwischen neunten Mal die Direktwahl des Europäischen Parlaments statt. Grundsätzlich werden alle fünf Jahre die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt. Gewählt werden dabei laut EU-Vertrag maximal 751 Abgeordnete aus der Bürgerschaft der jeweiligen Mitgliedsstaaten.

Den formalen Rahmen der Wahl regelt ebenfpen-2181101_1920alls der EU-Vertrag– das genaue Wahlsystem jedoch bestimmen die einzelnen Mitgliedsland durch nationale Regelungen selbst. Jeder EU-Bürger verfügt bei der Wahl über eine Stimme. Welche Anzahl an Vertretern jedes Land im Parlament besitzt, basiert unter anderem auf dem Prinzip der degressiven Proportionalität: Das bedeutet, dass bevölkerungsreichere Länder in der Regel mehr Abgeordnete haben als bevölkerungsärmere.

Die Europawahl 2019 wird voraussichtlich die erste Wahl nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sein. Wie dessen 73 Sitze im Europäischen Parlament nun verteilt werden, wird noch diskutiert…

 


 

Das Schengener Abkommen

Das Schengener Abkommen ist eine Übereinkunft zwischen einer Reihe europäischer Länder, die sich zum schrittweisen Abbau von Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen verpflichten. Unterzeichnet wurde das Schengener Abkommen 1985 in der Gemeinde Schengen im Großherzogtum Luxemburg.

Das erste Abkommen wurde zwischen den Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg), Deutschland und Frankreich abgeschlossen. Die Vereinbarung beinhaltete den Verzicht auf Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen. Zusätzlich sollte der Vertrag die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes gewährleisten.

Um die theoretischen politischen Vereinbarungen umzusetzen, wurde 1990 ein weiteres „Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (..)“ unterzeichnet. Dieses wird auch das „Schengener Durchführungsübereinkommen“ (SDÜ) genannt und trat 1995 in Kraft.

Damit die offenen Grenzen nicht durch internationale Verbrecher oder illegale Einwanderer missbraucht werden, einigten sich die Schengen-Staaten zusätzlich auf verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen und eine engere Kooperation der jeweiligen Polizei und Justiz.

Aktuell umfasst der Schengen-Raum 26 europäische Staaten, von welchen 22 Länder zur Europäischen Union gehören. Die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein sind dabei keine Mitgliedsstaaten der EU. Mitglieder der Europäischen Union aber noch nicht in den Schengen-Raum eingetreten sind die Länder Irland, Großbritannien, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Zypern.

 


 

Die Grundwerte der EU

Die Europäische Union betrachtet sich als Staaten-Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Wertekodex; damit geht das Selbstverständnis der EU weit über eine reine pragmatische Wirtschaftsunion hinaus. Im Vertrag über die Europäische Union (in der Lissaboner Fassung vom 1. Dezember 2009) heißt es dazu in Artikel 2:

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Arnold Böcklin: Die Freiheit (1891)

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Dieser Katalog ist ebenso engagiert, wie die einzelnen Punkte vage bleiben –so dürften z.B. „Demokratie“ und „Gleichheit“ in vielen Ländern (gerade außerhalb der EU) mit sehr unterschiedlichen Inhalten gefüllt werden. Auch Begriffe wie „Gerechtigkeit“ oder „Toleranz“ können weitgefächerten Interpretationen unterliegen. Dennoch dient die Einhaltung dieser Werte aus Artikel 2 auch als Messlatte für alle diese Staaten, die der EU beitreten wollen; so betont Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union:

Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. (…)

Umgekehrt wäre es auch möglich Sanktionen gegen solche Mitglieds-Staaten zu verhängen, die ausdrücklich gegen die Werte der EU verstoßen. Diese Werte (z.B. Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde) flossen maßgeblich auch in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein, die ebenfalls am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.

 


Verträge der EU

 

Der Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon ist im Augenblick der aktuellste Vertrag und stellt die EU auf neue rechtliche Grundlagen ein. In Kraft getreten ist er am 1. Dezember 2009.
Im Fokus stand dabei ein demokratischeres, handlungsfähigeres und transparenteres Europa.

Beispiele für die Tendenz zu mehr Demokratie sind der größere Einfluss des Europäischen Parlaments und die Einführung des Bürgerbegehrens. Durch öffentliche Ratssitzungen, sofern der Rat der Europäischen Union gesetzliche Regelungen beschließt, wird eine höhere Transparenz geschaffen.
Die Handlungsfähigkeit  der EU wurde beispielsweise gesteigert durch eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Europäischen Rates; Er bleibt von nun an zweieinhalb Jahre im Amt, anstatt wie zuvor halbjährlich zu wechseln.

Der Vertrag von Lissabon ist damit eine weitere Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG).

 

Der Vertrag von Nizza

Der 2001 unterzeichnete Vertrag von Nizza sollte als Basis für die Erweiterung der Europäischen Union dienen. Besonders wichtig war den Unterzeichner-Staaten auch als Gemeinschaft von damals 27 Mitgliedsländern handlungsfähig agieren zu können.
Der Vertrag trat 2003 in Kraft und beinhaltete zum Beispiel folgende Neuerungen:

Der Kommissionspräsident hat nun ab 2003 eine stärkere Position inne; beispielsweise kann er  Kommissionsmitglieder zum Rücktritt auffordern.
Weiter benötigt nun die Gesetzgebung vermehr eine qualifizierte Mehrheit. Diese kommt zustande, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:
1. 55% der Mitgliedsstaaten stimmen für einen Vorschlag der Kommission
2. Der Vorschlag wird von Mitgliedsstaaten unterstützt, die zusammen mindestens 65% der Bevölkerung der Union vereinen.
Somit ist eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU möglich, wenn der Rat der Europäischen Union (besteht aus Ministern eines jeden EU-Landes; nimmt Gesetzte an und ist für politische Koordination zuständig) einem Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit zustimmt.

Der Vertrag von Nizza hatte bis 2009 Bestand, ehe dieser durch den Vertrag von Lissabon überarbeitet und weiterentwickelt wurde.

 


Organe der EU

 

Der Rat der europäischen Union

Der Rat der europäischen Union ist die Stimme der Regierungen der EU-Mitgliedsländer. Er nimmt Gesetze an und ist für politische Koordination zuständig. Der 1958 gegründete Rat besteht aus Ministern eines jeden EU-Landes. Diese treffen sich, um über die Rechtsvorschriften zu diskutieren und diese gegeben falls abzuändern. Je nach anstehendem Thema, kommen die dafür zuständigen Fachminister zusammen. Das bedeutet: Berät sich der Rat zum Beispiel über Finanzen, so kommen die jeweiligen Finanzminister der einzelnen Länder nach Brüssel.
Den Vorsitz übernimmt dabei jedes Mitgliedsland für sechs Monate im Wechsel.

Die Aufgaben des Rates umfassen unter anderem Abstimmungen und Verabschiedungen von EU-Rechtsvorschriften, die Koordinierung  politischer Maßnahmen der EU-Länder sowie den  Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten.

Die Abstimmungen und Beratungen im Rat der europäischen Union sind öffentlich. Um Beschlüsse anzunehmen, ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Das heißt in diesem Fall, dass mindestens 55% aller Länder, welche gleichzeitig mindestens 65% der EU-Gesamtbevölkerung stellen müssen, sich positiv für einen Beschluss aussprechen.

Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament bildet der Rat der Europäischen Union das Hauptbeschlussorgan der EU.

 

 

Die EU-Kommission

Im komplexen Gefüge der EU-Organe nimmt die Kommission einen prominenten Rang ein: Von den klassischen drei staatlichen Gewalten (Exekutive, Legislative und Judikative) belegt sie vor allem die machtvolle Exekutive.

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Grundsätzlich besteht sie aus je einem EU-Kommissar pro Mitglieds-Staat. Diese Amtsträger werden jedoch nicht demokratisch gewählt, sondern zunächst durch die nationalen Regierungen benannt, dann durch den Rat der Europäischen Union sowie durch das EU-Parlament bestätigt und schließlich für 5 Jahre vom Europäischen Rat autorisiert.
Die Leitung der EK liegt bei ihrem Präsidenten, den der Europäische Rat benennt und seinen Vizepräsidenten. Der mit der EU-Außenpolitik beauftragter Vizepräsident führt die Bezeichnung „Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“.

Jeder der inzwischen 28 Kommissare steht seinem speziellen Ressort vor, z.B. „Klimaschutz und Energie“, „Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei“ oder „Handel“… Diese Aufgaben werden durch den Kommissionspräsidenten verteilt. Zur Erledigung ihrer vielfältigen Aufgaben verfügt die Kommission natürlich über umfangreiche Mitarbeiterstäbe versierter Spezialisten (ca. 13.500 EU-Beamte).

Die Aufgaben der EU-Kommission sind vielfältig:

  • Als Regierung der EU ist sie verantwortlich für die Umsetzung z.B. von EU-Beschlüssen oder verwirklicht den europäischen Haushalt.
  • Weiterhin überwacht sie die korrekte Einhaltung der EU-Verträge durch die Mitgliedstaaten; die Kommission wird daher auch als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet.
  • Schließlich wirkt sie stark in die Legislative hinein: Nur sie verfügt über das Initiativrecht, das heißt alleine die Kommission darf Gesetzesentwürfe vorlegen!

Geregelt werden die Rechte und Aufgaben der Kommission durch Art. 244 ff. AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und Art. 17 EU-Vertrag (Vertrag über die Europäische Union).

 

 

 

 

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