EU-Wirtschaft wird leicht wachsen

Ab der zweiten Jahreshälfte 2012 wird die EU-Wirtschaft wieder leicht wachsen. Das prognostiziert die EU-Kommission in einer wirtschaftlichen Zwischenprognose.

Das BIP der Gesamt-EU wird 2012 insgesamt unverändert bleiben und im Euro-Währungsgebiet um 0,3 Prozent zurückgehen. Für den Euroraum erwartet die Kommission eine Inflationsrate von 2,1 Prozent. Für Deutschland sagt die Europäische Kommission einen Anstieg des BIP um 0,6 Prozent voraus.

„Auch wenn das Wachstum ins Stocken geraten ist, sind Anzeichen einer Stabilisierung der europäischen Wirtschaft zu erkennen“, sagte der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Olli Rehn: „Zwar befindet sich der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung nach wie vor auf niedrigem Stand, doch lässt der Druck auf den Finanzmärkten allmählich nach.“

Ungarn bekommt weniger Geld

Die Europäische Kommission will 2013 rund 495 Millionen Euro Regionalförderung für Ungarn einbehalten. Das Land soll so zum Abbau seines übermäßigen Defizits gebracht werden. Wiederholten Aufforderungen der Kommission war Ungarn vorher nicht nachgekommen. Jetzt ist es das erste Mal, dass die Europäische Kommission von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Fondsmittel für ein Land ganz oder teilweise auszusetzen.

„Es ist nun an den ungarischen Behörden, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den vollen Nutzen aus dem Kohäsionsfonds zu gewährleisten“, sagte EU Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Regionalpolitik.

Zweites Griechenland-Paket beschlossen

Die Finanzminister derEurozone haben einem zweiten Griechenland-Paket in Höhe von 130 MilliardenEuro zugestimmt. Olli Rehn, Vizepräsident derEuropäischen Kommission, zuständig für Wirtschaft und Währung, erklärte, dass diese wichtige Übereinkunft die Schuldenlast Griechenlands abbauen und das Wirtschaftswachstum des Landes wieder ankurbeln könne. Nun müsse die griechische Führung jedoch die vereinbarten Reformen umsetzen. DieEU-Taskforce für Griechenland wird dies vor Ort überwachen.

Neben dem Griechenland-Paket stimmten die privaten Gläubiger Griechenlands einem Schuldenschnitt von 53,3 Prozent zu. Die Schuldenlast Griechenlands soll so bis 2020 auf 120,5 Prozent des BIP sinken.

Notruf 112 europaweit

In Notfällen wird einem europaweit unter der Rufnummer 112 geholfen. Der gemeinsame Notruf wurde vor 21 Jahren von den EU-Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen. Die 112 gilt europaweit, ist vorwahlfrei und kostenlos. Sie verbindet den Anrufer in jedem EU-Land mit der örtlich zuständigen Notrufzentrale von Rettungsdienst, Feuerwehr oder Polizei. In vielen Ländern wird sie mehrsprachig bedient. Sie funktioniert außerdem in jedem Mobilfunknetz - also auch, wenn das eigene Netz am aktuellen Standort gerade nicht verfügbar ist. Bei vielen Handys kann die Nummer auch ohne Aufhebung der Tastensperre gewählt werden.
Der einheitliche Notruf gilt nicht nur in allen 27 EU-Staaten, sondern auch in Andorra, auf den Färöer-Inseln, in Island, Liechtenstein, Kroatien, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und im Vatikan.

EU drängt auf erhöhte Sicherheit für Passagierschiffe

Passagierschiffe sollen künftig sicherer werden. Sie sollen künftig neuen EU-Mindestanforderungen und verschärften Sicherheitsstandards unterliegen. Außerdem drängt die Europäische Kommission auf eine Sicherheitsprüfung aller Passagierschiffe durch die Internationale Schifffahrtsorganisation. Damit will die Kommission sicher gehen, dass die EU-Bürger überall modernste Sicherheitsstandards vorfinden – egal wo sie an Bord gehen.

Die entsprechenden neuen Gesetzesvorschläge sollen im Sommer präsentiert werden.

Die EU will verstärkt die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

40 Prozent der Jugendlichen in Spanien sind arbeitslos. Diese Prozentzahl will die Europäische Kommission senken. „Um der Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen, wird jedes Mitgliedsland einen Nationalen Arbeitsplan entwickeln“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Im Zentrum dieses Arbeitsplanes soll ein Jugendfördergesetz stehen, das alle jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss in Beschäftigung, Fortbildung oder Ausbildung bringt. Um den Ländern bei der Umsetzung des Gesetzes zu helfen, will die Kommission für die acht Mitgliedsstaaten mit überdurchschnittlich hoher Jugendarbeitslosigkeit Unterstützerteams einrichten. Um das Arbeitsangebot für Jugendliche zu erhöhen, will die Kommission ungenutzte Strukturfondsmittel einsetzen.