Ungarn hat neue umstrittene Gesetze eingeführt. Sie betreffen die Unabhängigkeit der Zentralbank des Landes, der Datenschutzbehörde und die Nichtdiskriminierung von Richtern.
Mit diesen drei Gesetzen verstößt Ungarn nach Überzeugung der Kommission gegen europäisches Recht. Auf diesen Verstoß reagiert die Europäische Kommission jetzt mit drei beschleunigten Vertragsverletzungsverfahren.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte dazu: „Wie auch alle anderen Mitgliedsstaaten ist Ungarn durch die EU-Verträge verpflichtet, die Unabhängigkeit seiner Nationalbank, seiner Datenschutzbehörde und die Nichtdiskriminierung seiner Richter zu garantieren. Die Kommission ist entschlossen, alle nötigen rechtlichen Schritte zu gehen, um die Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union sicherzustellen.“
Ungarn hat jetzt einen Monat Zeit, auf die Kritik der Kommission zu reagieren. Im Ernstfall können Vertragsverletzungsverfahren bis zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof führen.
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