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herzlich willkommen auf den Internetseiten des EUROPE DIRECT – Informationszentrums für Oberfranken und Südthüringen in Coburg.
Wir sind Ihr lokaler Ansprechpartner für Fragen rund um Europa
Auf den folgenden Seiten können Sie sich über die Europäische Union allgemein, über lokale und regionale EU-Themen und über das Angebot unseres Büros informieren.

Auf dieser Seite finden Sie untenstehend unter anderem die aktuellen Nachrichten der Europäischen Kommission…

Legehennen: Die EU greift durch

DieEuropäische Kommission greift bei der mangelnden Umsetzung des Käfigverbots für Legehennen durch.

In 13 EU-Staaten werden Hühner trotz des EU-weiten Verbots immer noch nicht in artgerechten, unausgestalteten Käfigen gehalten. Nicht artgerechte Käfige bieten den Hennen weder genug Nestfläche noch Platz zum Scharren oder Sitzstangen. Folgende Länder sind betroffen: Belgien, Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Ungarn, Niederlande, Polen, Portugal und Rumänien. Die Staaten hatten 12 Jahre lang – bis zum 1. Januar 2012 – Zeit, die Hühner in artgerechten Käfigen unterzubringen. Nicht nur aus Gründen des Tierschutzes, sondern auch auf die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung hin, müssen die 13 Länder sich jetzt umgehend den Staaten, die sich an die Vorschrift gehalten haben, anpassen. Eier aus Legebatterien dürfen seit dem 1. Januar nicht mehr in die restliche EU exportiert werden. Die jetzt eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren der EU können letztlich bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Sanktionen gegen die betroffenen Länder führen.

Weitere Informationen über die artgerechte Haltung von Legehennen lesen Sie hier…

Bürger können sich dank Bürgerinitiative ab April an EU-Politik beteiligen

Der Countdown läuft: Ab April geht die Europäische Bürgerinitiative an den Start. Die Bürger erhalten damit die Möglichkeit, sich direkt an der Politik der EU zu beteiligen. Und so funktioniert die Bürgerinitiative: Wenn mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Staaten eine entsprechende Initiative unterzeichnen, dann können sie die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge vorzulegen. Voraussetzung ist, dass es sich um einen Politikbereich handelt, in dem die EU zuständig ist.

 Parallel dazu gibt es eine offizielle Website der Kommission (www.ec.europa.eu/citizens-initiative), auf der die Bürger Anträge registrieren können. Mit Hilfe einer kostenlosen Software können Bürger auf der Seite auch die erforderlichen Unterschriften online sammeln.

Deutsche Post muss dem Staat mindestens 500 Millionen Euro zurückzahlen

Die Deutsche Post muss zu unrecht erhaltene Beihilfen von mindestens 500 Millionen Euro an den deutschen Staat zurückzahlen. Das hat die Europäische Kommission jetzt beschlossen. Bei dem Geld, das die Post zurückzahlen muss, geht es um Subventionen für die Pensionskosten für Beamte des ehemaligen Staatsunternehmens. Daneben sollen der Deutschen Post seit 1995 auch erhöhte Portogebühren zugute gekommen sein, die zur Finanzierung eines weiteren Teils der Pensionskosten für ihre Beamten dienten.

Somit hat die Post im Bereich der dem Wettbewerb unterliegenden Geschäfte (z.B. Paketdienst und Privat-Bankkundengeschäft) im Vergleich zu privaten Wettbewerbern erheblich geringere Sozialbeiträge getragen. Die genaue Höhe des Geldes, das zurückgezahlt werden muss, sollen nun die deutschen Behörden berechnen.

Kroaten sprechen sich für den Beitritt in die EU aus

Die Kroaten haben sich für den Beitritt ihre Landes in die EU ausgesprochen. Zwei Drittel haben in einem Referendum mit „Ja“ gestimmt. Damit wird Kroatien ab Juli 2013 28. Mitglied der Europäischen Union. Außenministerin Vesna Pusic wird am kommenden Montag bereits zum ersten Mal am Treffen ihrer Kollegen aus den anderen 27 Mitgliedsstaaten teilnehmen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben die Zustimmung der Kroaten zum EU-Beitritt ihres Landes begrüßt. Die EU Mitgliedschaft werde ihnen neue Chancen eröffnen und die Stabilität und den Wohlstand in ihrem Land sichern.

Ungarn führt umstrittene neue Gesetze ein – jetzt reagiert die Europäische Kommission

Ungarn hat neue umstrittene Gesetze eingeführt. Sie betreffen die Unabhängigkeit der Zentralbank des Landes, der Datenschutzbehörde und die Nichtdiskriminierung von Richtern.

Mit diesen drei Gesetzen verstößt Ungarn nach Überzeugung der Kommission gegen europäisches Recht. Auf diesen Verstoß reagiert die Europäische Kommission jetzt mit drei beschleunigten Vertragsverletzungsverfahren.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte dazu: „Wie auch alle anderen Mitgliedsstaaten ist Ungarn durch die EU-Verträge verpflichtet, die Unabhängigkeit seiner Nationalbank, seiner Datenschutzbehörde und die Nichtdiskriminierung seiner Richter zu garantieren. Die Kommission ist entschlossen, alle nötigen rechtlichen Schritte zu gehen, um die Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union sicherzustellen.“

Ungarn hat jetzt einen Monat Zeit, auf die Kritik der Kommission zu reagieren. Im Ernstfall können Vertragsverletzungsverfahren bis zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

Gütesiegel „Made in Germany“ wird weiter bestehen bleiben

„Sorge im ´Made in Germany`“ titeln heute die Zeitungen. In einer Meldung der Deutschen Presse Akademie heißt es weiter: „Pläne der EU-Kommission könnten das Ende der Qualitätsbezeichnung bedeuten…“. Diese Berichte über angeblich geplante Einschränkungen bei der Verwendung des „Made in Germany“-Labels weist die EU-Kommission zurück. Die Kommission habe weder eine Abschaffung noch eine Erschwernis dieser Herkunftsbezeichnung vorgeschlagen. Zwar habe die Kommission neue Regeln für Herkunftsbezeichnungen für Produkte angeregt, die aus Staaten außerhalb der EU in die Union eingeführt werden, nicht aber für in der EU hergestellte Waren, die exportiert werden. Pläne für eine Änderung des Gütesiegels gibt es aber nicht.